Kitas: Die freien Träger schlagen Alarm

Von: Stefan Herrmann
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Droht Stillstand in Aachens Kita-Landschaft? 18 Anträge freier Träger zu diversen Kita-Projekten befinden sich aktuell in der Warteschleife. Es geht vor allem um städtische Zuschüsse. Die Träger machen nun eindringlich auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam. Foto: dpa

Aachen. Dieser Stau könnte ein böses Ende haben: 18 Anträge verschiedenster freier Träger von Kindergärten in Aachen türmen sich mittlerweile auf den Schreibtischen von Verwaltung und Parteien. Es geht um die Übernahme von Trägeranteilen, um Zuschüsse zu neuen Kita-Gebäuden oder Umbaumaßnahmen.

Es geht um die Finanzierung integrativer Gruppen und um Zuschüsse für zusätzliche U3-Plätze. Kurzum: Es geht um das große Ganze, damit die freien Träger die Betreuung der Kleinen auch in Zukunft gewährleisten können. Arbeiterwohlfahrt, Caritas Lebenswelten und Pro Futura schlagen nun gemeinsam Alarm.

Das System Kita sei drastisch unterfinanziert. Ohne Zuschüsse von Seiten der öffentlichen Hand sei in Zukunft vieles nicht mehr möglich. Schlimmer noch: Es drohen gegebenenfalls sogar Schließungen einzelner Kita-Gruppen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das passt so gar nicht zu dem Bild, das in den vergangenen Jahren vor allem gezeichnet wurde.

Da ging es in erster Linie um die Eröffnung neuer Kitas, um den Ausbau der U3-Betreuung, um viele Millionen Euro, die in Aachen wie im Rest des Landes in das Kita-System geflossen sind. Doch die Träger nehmen mittlerweile an vielen Stellen Stillstand in der Aachener Kindergartenlandschaft wahr. Die Verunsicherung wächst. „Denkverbote gibt es bei uns nicht mehr“, stellt Guido Rothkopf, Referent der Geschäftsführung der Caritas Lebenswelten GmbH, unmissverständlich fest.

Ein Dilemma

Die Zeit drängt. Darauf weisen die drei Träger unisono hin. Zwar ist das Problem nicht wirklich neu, hat sich aber mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und vor allem dessen Revision – also der Überarbeitung – im vergangenen Jahr noch einmal verschärft. Besagte 18 Einzelanträge der diversen Träger in Aachen hat die schwarz-rote Mehrheit im Kinder- und Jugendausschuss Anfang November von der Tagesordnung genommen. Begründung: „Es gibt noch Beratungsbedarf.“

Fest steht: Die Materie ist hochkomplex. Öffnet man die Schleusen komplett, bewilligt also alle vorliegenden Anträge, kommen insgesamt Ausgaben in Millionenhöhe auf die Stadt zu. Doch der Haushalt ist bekanntlich schon jetzt auf Kante genäht. Und so lautet unter einer Vielzahl der Anträge die Verwaltungseinschätzung: Die Unterstützung wäre fachlich zwar sinnvoll, aber: Es ist schlichtweg kein Geld da.

Das fehlt aber auch bei den freien Trägern. „Was wir hier machen, ist ein Hilfeschrei an die Kommunen“, wählt AWO-Geschäftsführerin Gabriele Niemann-Cremer drastische Worte. Seit Jahren seien die Ausgaben für den Betrieb der Kitas nicht mehr umfassend gedeckt. Dabei handelt es sich keineswegs um ein Aachen-Problem. Freie Träger überall in NRW stehen mit dem Rücken zur Wand.

„Wir sind uns über das Dilemma der Stadt Aachen bewusst“, zeigt Heinz Zohren, Geschäftsführer von Pro Futura, durchaus Verständnis. Doch auf ein Ergebnis des politischen Ping-Pong-Spiels zwischen Kommunen und Land, wer in welchem Umfang die Kita-Rechnung übernimmt, können die Träger nicht mehr lange warten. „Die Zitrone ist ausgepresst und die Schale abgeschabt“, zeichnet Rothkopf ein deutliches Bild.

Wie sehr es bei den freien Trägern brennt, zeigt Zohren an einem Beispiel auf. Vor allem die stetig steigenden Personalkosten machen den Trägern zu schaffen, sie machen gut 80 Prozent der Gesamtausgaben aus. Tariferhöhungen und die Einigung nach dem jüngsten Kita-Streik im öffentlichen Dienst übernehmen die freien Träger in der Regel identisch oder zumindest ähnlich für ihre Angestellten. Für die 24 Pro-Futura-Einrichtungen – von denen 16 in Aachen liegen – kalkuliert Zohren daher allein beim Posten Personal insgesamt mit Mehrkosten in Höhe von 700.000 Euro pro Jahr. „Das ist für uns nicht mehr finanzierbar.“

Vor wenigen Wochen erst haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW die Landespolitik in einer fünfseitigen Stellungnahme noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass „bis heute keine spürbaren Entlastungen für die Träger von Kindertageseinrichtungen umgesetzt“ seien. Tenor: Die vom Land gezahlten Pauschalen für Kita-Plätze reichen hinten und vorne nicht. Zwar steigen diese jährlich um 1,5 Prozent, das würde aber bei weitem nicht die real steigenden Kosten für den Betrieb einer Kita auffangen. Auch deswegen wenden sich immer mehr Träger in Aachen an die Stadt, um Unterstützung zu erhalten.

Wie viele Einrichtungen in Aachen davon betroffen sind, zeigt ein Blick auf das von der Stadt betriebene Kita-Portal im Internet: Allein dort sind neben den 56 städtischen Einrichtungen 79 Kitas aufgelistet, die in freier Trägerschaft geführt werden. Dass es so nicht mehr weitergehen könne, dass sich Land und Kommunen schnellstmöglich einigen müssen, wie sie die Finanzierung der Kita-Landschaft in NRW dauerhaft auf gesunde Beine stellen wollen, darauf drängen Niemann-Cremer, Rothkopf und Zohren auch im Namen ihrer Kollegen der gleichfalls betroffenen Träger.

Gemeinsam bereite man derzeit ein Positionspapier vor, das in Kürze sowohl an die Politik vor Ort als auch an die auf Landesebene gehen soll.

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