Kita-Tarife: Elternbeitrag soll stabil bleiben

Von: Matthias Hinrichs und Stephan Mohne
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Die Konfrontationslinien der Sommerdemos sind aufgelöst: Elternvertreter Uli Weber (l.) zeigte sich gestern erfreut, dass der Tarifpoker im Kita-Bereich beendet ist. Stadtdirektor Wolfgang Rombey (r.) und die Verwaltung müssen nun allerdings rechnen, wie sie die Mehrkosten im maroden Haushalt auffangen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Ob Florett oder Holzhammer - an der bundesweiten Tariffront ruhen seit Montagabend die verbalen Waffen. Das nervenzehrende Tauziehen um Bezahlung und Arbeitsbedingungen des Kita-Personals ist Geschichte. Spitze Bleistifte bleiben „vor Ort” in jedem Fall gefragt.

Denn die Stadt Aachen wird hohe Summen aufbringen müssen, um den Kompromiss zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften zu finanzieren. Rund 120 Euro sollen die rund 700 städtischen Kräfte nach ersten Angaben seitens Verdi im Schnitt pro Monat mehr in der Tasche haben.

Was Kämmerei und Politik noch Kopfschmerzen bereiten wird, sorgte bei Uli Weber am Montagabend für ein rundum gutes Bauchgefühl: „Wir sind unheimlich froh und dankbar, dass das Tauziehen endlich beendet ist”, sagte Weber. Als Vertreter des Elternbeirats im Montessori-Kindergarten Laurensberg hatte er zuletzt eine große Demo auf dem Markt organisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Denn die anhaltenden Streiks sorgten trotz „Not-Kitas” für extreme Engpässe bei der Betreuung. Eine Fortsetzung der Ausstände nach den Ferien hätte gerade die Jüngsten besonders getroffen, so die Befürchtung vieler Eltern.

OB: Falscher Ansatz

Auch OB Jürgen Linden (SPD) zeigte sich froh, dass das Thema vor dem Ende der Ferien vom Tisch ist. Doch auf Verwaltung wie Politik warten nun unangenehme Aufgaben. Die Mehrkosten durch den Tarifabschluss müssen in den löchrigen Haushalt gedrückt werden.

So werde nun ein bestehender Tarifvertrag neu geregelt, was so nicht im Etat vorgesehen sei, bekundet der Verwaltungschef. „Die Erhöhungen treffen den Haushalt in voller Höhe. Da müssen wir nachbessern”, so Linden. Das Stadtoberhaupt kritisiert einen falschen Ansatz der Tarifverhandlungen: „Man hätte sich Gedanken über die qualitative Verbesserung der Ausbildung machen sollen. Das ist einmal mehr nicht geschehen.”

Linden geht allerdings nicht davon aus, dass nun an der Schraube der Elternbeiträge gedreht wird: „Das würde das, was wir mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr erreichen wollen, konterkarieren”, meint Linden. Mit dieser Maßnahme sollen mehr Eltern dazu bewogen werden, ihre Kinder in Kitas zu geben. Höhere Beiträge für die Folgejahre würden sie wieder abschrecken.

CDU-Fraktionschef Harald Baal und sein SPD-Pendant Heiner Höfken atmen wie alle anderen auf, dass „diese unzumutbare Situation” (Höfken) beendet worden ist. Beide Politiker glauben ebenfalls nicht, dass die Elternbeiträge klettern: „Aachen hat schon ordentliche Beiträge teils jenseits von 250 Euro”, so Baal.

Auch Höfken betont: „Dieses Tarifergebnis kann man nicht auf die Schultern der Eltern legen.” Gleichwohl werde es nach den Ferien eine der ersten Aufgaben sein, den Etat entsprechend umzukrempeln. „Notfalls muss man an anderer Stelle kürzen”, so Höfken.

Insgesamt hat die Stadt im Kita-Bereich Kosten von rund 47,7 Millionen Euro bei rund 7200 Plätzen. Der Elternanteil liegt bei rund 4,3 Millionen Euro.
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