Aachen - Kita-Streik: Keine Erstattung der Beiträge

Kita-Streik: Keine Erstattung der Beiträge

Von: red
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Streik Kita
Während des Streiks müssen Kommunen nicht das Gehalt der im öffentlichen Dienst angestellten Betreuerinnen und Betreuer bezahlen. Foto: Carsten Rehder/dpa/lno

Aachen. Der Streik in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder rückt näher: Zwar ist inzwischen klar, dass am Freitag in Aachen noch keine Streikaktionen der beiden Gewerkschaften Verdi und Komba geplant sind, jedoch wies die Stadt am Donnerstag darauf hin, dass vom Streik am Montag auch die städtischen Offenen Ganztagsschulen (OGS) betroffen sein können.

Zudem teilte die Stadt am Donnerstag mit, dass derzeit keine Rückerstattung der Kita-Beiträge für die Zeit geplant sei, in der Kitas aufgrund des Streiks geschlossen bleiben.

In mehreren Kitas haben sich nach AZ-Informationen bereits Eltern formiert, die ihren Unmut Richtung Verwaltung Luft machen wollen. Sie sehen es nicht ein, Beiträge für einen Zeitraum zu zahlen, in dem die Betreuung der Kinder von Seiten der Kommune nicht ermöglicht wird. Was bei einigen Eltern für zusätzlichen Ärger sorgt: Während des Streiks müssen Kommunen nicht das Gehalt der im öffentlichen Dienst angestellten Betreuerinnen und Betreuer bezahlen. Diese erhalten während dieser Zeit nämlich Gelder aus den Streikkassen der Gewerkschaften.

OGS-Schulen auch betroffen?

Wie die Situation unterdessen ab Montag an den acht städtischen OGS-Schulen aussieht, sei derzeit nicht absehbar, teilte die Verwaltung am Donnerstag mit. Sie bittet daher alle Eltern, in ihrer OGS nachzufragen, ob die Einrichtung während des Streiks geöffnet oder geschlossen ist, beziehungsweise, ob einzelne Gruppen geöffnet sind. Da nicht bekannt ist, wie viele Kinder in der jeweiligen OGS betreut werden können, bittet die Stadt die Eltern vorsorglich eine alternative Betreuung zu organisieren – etwa bei Verwandten, Freunden oder Nachbarn.

Wie die Stadt bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, gibt es nach Anfragen von Eltern die Möglichkeit, dass Erziehungsberechtigte die Betreuung in Kita-Räumen selbst organisieren können. Dazu müssen interessierte Eltern, die in Eigenverantwortung Kita-Räumlichkeiten nutzen wollen, einen Nutzungsvertrag und eine Einverständniserklärung ausfüllen und unterschreiben – selbstverständlich ist die Nutzung der Räume kostenfrei.

Beide Formulare sind mittlerweile als PDF zum Download auf www.aachen.de in der Rubrik „Kita-Streik“ eingestellt. Die ausgefüllten PDFs müssen dann per Fax an die 413-54145200 oder per Mail an die kinderbetreuung@mail.aachen.de geschickt werden. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule wird sich kurzfristig bei den Eltern zurückmelden, um weitere Details und die weitere Vorgehensweise abzuklären.

Eltern können über die Kita-Streik-Hotline der Stadt unter 432-4444 auch die Frage nach Rückerstattung der Kita-Beiträge für die Zeit des Streiks stellen. Allerdings teilte das Presseamt hierzu am Donnerstag mit, dass man auf „die Kita-Satzung der Stadt, das Kinderbildungsgesetz des Landes NRW und entsprechende Gerichtsurteile“ verweise, „nach denen die Stadt die Beiträge nicht zurückerstatten muss“. Weiter heißt es von Stadtseite: „Die 2009 nach dem damaligen Kita-Streik zurückgezahlten Beiträge waren eine einmalige Entscheidung des Rats der Stadt Aachen. Eine solche Entscheidung zur aktuellen Lage liegt aber derzeit nicht vor.“

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