Kita-Streik: 100 Betroffene machen beim OB ihrem Ärger Luft

Von: Stephan Mohne
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Mit Sack und Pack und Kind und Kegel zum OB: Rund 100 betroffene Eltern machten am Mittwoch gegenüber Marcel Philipp ihrem Ärger über den andauernden Kita-Streik Luft. Sie verlangen ein Ende des Ausstands und sehen die Arbeitgeber in der Pflicht, sich zu bewegen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. So ist das mit dem Terminplan eines Oberbürgermeisters. Gerade noch rührt Marcel Philipp mit den ALRV-Granden und Starkoch Johann Lafer die Werbetrommel fürs „Weltfest des Pferdesports“, da sieht er sich nur wenige Minuten darauf schon rund 100 wütenden Eltern gegenüber.

Die haben nämlich in Sachen Kita-Streik die Faxen dicke. Weil die ganze Sache nämlich für viele Betroffene so langsam existenziell bedrohlich wird – insbesondere für jene Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind und die nicht mehr wissen, wie und wo sie ihren Nachwuchs betreuungsmäßig unterbringen sollen. Deswegen sind ihre Forderungen an den Oberbürgermeister als örtlichem Arbeitgebervertreter klar: Der Streik muss schnellstmöglich beendet werden. Und bis dahin muss es zumindest mehr Notgruppen geben.

„Gesagt, was er immer sagt“

Im Gegensatz zur Weltpferdefestwerbeveranstaltung bleibt die Öffentlichkeit beim Aufeinandertreffen – laut OB verabredungsgemäß – in Sachen Kitas außen vor. Viel Neues haben die Eltern jedenfalls auch hinter verschlossenen Türen nicht erfahren, wie Ilka Niemann, Mitorganisatorin des Elternprotests, anschließend auf Anfrage sagt: „Der OB hat gesagt, was er bisher immer gesagt hat“, sagt Niemann durchaus enttäuscht. Gerichtet hat sich der Protest gegen die Arbeitgeberseite, von der die Eltern Bewegung erwarten. Dennoch bekommen auch die Gewerkschaften mittlerweile verstärkt den Unmut der Eltern zu spüren, wie Komba-Streikleiter Dirk Schröders sagt. Verdi-Sekretär Mathias Dopatka bestätigt dies. Dennoch sei die weit überwiegende Anzahl der Rückmeldungen weiterhin „sehr verständnisvoll“ – allerdings zu einem nicht unwesentlichen Teil ebenfalls mit der Aufforderung versehen, zu einem Ergebnis zu kommen.

Sowohl Schröders wie auch Dopatka unterstreichen derweil, dass die Streikbereitschaft der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach wie vor ungebrochen sei. Was sie auch mit Blick auf den so wichtigen morgigen Donnerstag sagen. Denn dann findet in Frankfurt die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) statt. Dort wollen die Arbeitgeber ihr weiteres Vorgehen beraten. Arbeitsgrundlage ist allerdings ein Vorschlagpapier, das es bereits im April gab und das von den Gewerkschaften als völlig unzureichend kritisiert wird. Sie erwarten ein konkretes Angebot weit jenseits dessen. „Wenn ein vernünftiges Angebot vorliegt, können wir uns sofort an einen Tisch setzen und meinetwegen auch gleich drei Tage am Stück durchverhandeln“, sagt Mathias Dopatka. Ob der Streik dann zumindest ausgesetzt wird, sei von der Qualität des Angebot abhängig.

Dieter Rehfeld, Chef der städtischen Tochter „regio IT“ und direkt wie maßgeblich an den bundesweiten Verhandlungen beteiligt, hatte gegenüber unserer Zeitung ein solches Angebot als durchaus möglich bezeichnet. Klar ist aber auch: Die Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in diesem Streit scheinen weiterhin unvereinbar . Das wurde am Mittwoch auch noch einmal beim Besuch der Eltern beim Oberbürgermeister deutlich.

Marcel Philipp stellte zumindest in Aussicht, dass der Stadtrat einen gebührenfreien Monat als finanziellen Ausgleich beschließen wird. Die Grünen hatten das beantragt, die Verwaltung will in der nächsten Ratssitzung ein Prozedere vorschlagen.

Eine weitere Notgruppe

Denen, die wegen des Betreuungsnotstands mittlerweile nicht mehr ein noch aus wissen, hilft das allerdings aktuell kein bisschen. Immerhin, so der OB später gegenüber unserer Zeitung, habe man nun eine weitere Notgruppe eröffnen können, da fünf Erzieherinnen den Streik beendet hätten. Und: „Wir sind uns alle einig, dass dieser Streik so schnell wie möglich zu Ende sein muss“, sagt Phi-lipp. Dazu müssten beide Seiten ihren Teil beitragen. Dennoch zweifelt Philipp, dass dieser Streik in ein paar Tagen vom Tisch sein könnte. Und er liefert Gründe abermals gleich selber: „Ein Abschluss muss für die Kommunen verkraftbar sein, und er darf nicht zu einer Schieflage im Gehaltsgefüge innerhalb der Verwaltung insgesamt führen.“ Sie sind eben noch meilenweit auseinander, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Derweil es für die vielen betroffenen Eltern von Tag zu Tag bitterer wird.

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