Aachen - Kita-Jahr ohne Beitrag: Realisierung wird schwierig

Kita-Jahr ohne Beitrag: Realisierung wird schwierig

Von: Stephan Mohne
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„Es geht nicht um das ‚Ob‘, sondern um das ‚Wie‘“: SPD-Fraktionschef Michael Servos bleibt optimistisch, wenn es um das zusätzliche beitragsfreie Kita-Jahr ab August 2016 geht.

Aachen. Der schwarz-rote Plan ist ambitioniert: In Aachen soll es wieder ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr geben. Das hat die Ratsmehrheit im Juni kundgetan. Das gibt es allerdings nicht kostenlos. Rund 1,8 Millionen Euro würden durch die Umsetzung der Maßnahme ab August 2016 pro Jahr im Etat fehlen – und der steht ohnehin auf der Kippe.

Die Bezirksregierung hat da auch ein Wörtchen mitzureden. In Köln gibt es dahingehend einige Bedenken, wie Kämmerin Annekathrin Grehling den Politikern im Finanzausschuss jüngst in nicht-öffentlicher Sitzung mitgeteilt hat.

Das trat offenbar bei Vorgesprächen für den Etat 2016, dessen Entwurf im Oktober im Rat eingebracht werden soll, zutage. Die Frage lautet nämlich, wo man diese knapp zwei Millionen Euro denn anderswo einzusparen gedenke. Sie einfach so obendrauf zu packen, ist angesichts der Finanzlage nicht denkbar.

Fragt sich, wie die große Koalition mit der Skepsis der Bezirksregierung umzugehen gedenkt. SPD-Fraktionschef Michael Servos bekundet, dass die Lage sich aus seiner Sicht nicht verändert hat: „Es war klar, dass wir zur Umsetzung der Maßnahme einige Klimmzüge machen müssen.“ Klar gewesen sei auch, dass man solch eine Mehrausgabe im Haushalt „darstellen“ müsse – will sagen: wo man anderswo spart oder umschichtet.

Die Luft dazu gebe es aber, wie die jüngste Vergangenheit mit einigen außerplanmäßigen Ausgaben gezeigt habe. Sicher sei die Haushaltslage nicht einfach und der Etat „auf Kante genäht“. Aber: „Deswegen werden wir uns nicht von ambitionierten Zielen verabschieden.“ Das Grundrecht auf Bildung sei aus Sicht der Sozialdemokraten ein solches Ziel. In Sachen beitragsfreies Kita-Jahr stelle sich nicht die Frage nach dem „Ob“, sondern nach dem „Wie“.

Natürlich habe man sich bereits Gedanken darüber gemacht. Wie die aussehen, will Servos aber noch nicht verraten. Dass der Plan bei der Bezirksregierung keinen Jubel auslösen würde, sei ihm allerdings klar gewesen. Bei der Vorstellung der Pläne im Juni hatte der SPD-Fraktionschef gleichwohl noch gesagt, er rechne nicht mit Einwänden aus Köln. Mit Gisela Walsken führt immerhin eine Sozialdemokratin die Behörde.

CDU-Fraktionschef Harald Baal will sich derzeit noch nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. „Warten wir mal ab, was bis zur Einbringung des Haushalts geschieht.“ Erfahrungsgemäß würde gerade jetzt, wenige Wochen vor der Fertigstellung, noch am Feinschliff gearbeitet. Natürlich müsse man die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, um diese Summe im Etat darstellen zu können: „Wir arbeiten daran“, so Baal.

2008 hatte die damalige rot-grüne Mehrheit ein Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Drei Jahre später wurde dies unter Schwarz-Grün wieder zurückgedreht, nachdem auch das Land ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt hatte. Bald sollen es also wieder zwei kostenlose Jahre sein. Je nach Einkommen können Eltern dadurch bis zu mehrere hundert Euro pro Monat sparen. Mehr als 50 Prozent der Eltern zahlen ohnehin keine Gebühren, da sie unterhalb der festgelegten Einkommensgrenze für die niedrigste Beitragsstufe liegen.

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