Kita Eintrachtstraße: Der Stadt springt der Träger ab

Von: Stefan Herrmann
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Kita im Erdgeschoss, 29 Wohnungen darüber: An der Eintrachtstraße laufen die Bauarbeiten. Im Sommer soll alles fertig sein. Foto: Jaspers

Aachen. Der Countdown läuft: In knapp fünf Monaten soll die neue Kita an der Eintrachtstraße ihre Pforten öffnen. Soweit der bisherige Plan. Doch seit wenigen Tagen steht zumindest hinter einem Punkt ein sehr großes Fragezeichen – nämlich wer die sechsgruppige Kindertagesstätte in der Nähe des Blücherplatzes betreibt.

Am vergangenen Freitag informierte die gemeinnützige Caritas Lebenswelten GmbH (CLW) die Verwaltung, dass sie nun doch nicht die Trägerschaft der Kita übernehmen möchte. Diese Nachricht dürfte bei Stadt und Politik gleichermaßen für mittelgroßes Entsetzen gesorgt haben. Denn nun muss unter enormem Zeitdruck ein neuer Träger gefunden werden. Klar ist Anfang März somit lediglich, dass überhaupt nichts klar ist. Sogar der 1. August als Eröffnungstermin für die Kita mit bis zu 100 neuen Plätzen im U3-, Ü3- und integrativen Bereich steht auf der Kippe.

Die Stadt hat nun in Absprache mit der Politik ein so genanntes „verkürztes Interessenbekundungsverfahren“ eingeleitet, wie Björn Gürtler vom städtischen Presseamt am Mittwoch auf AZ-Anfrage erklärte. Das bedeutet: Noch am Mittwoch hat die Verwaltung Briefe an andere Träger versandt, mit denen die Stadt seit Jahren zusammenarbeitet. Bis zum 18. März haben diese nun die Möglichkeit, ihr grundsätzliches Interesse an der Übernahme der Trägerschaft mitzuteilen – oder eben nicht.

Lebenswelten-Geschäftsführer Marc Inderfurth erklärte am Mittwoch gegenüber der AZ, dass man den „Schritt schweren Herzens“ habe machen müssen, da bei der Übernahme der Kita Eintrachtstraße ansonsten langfristig ein „unkalkulierbares finanzielles Risiko“ für die Caritas Lebenswelten entstanden wäre. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die jüngsten Haushaltsplanungen hätten ergeben, dass „wir neue Projekte unter den derzeitigen Umständen nicht umsetzen können“, so Inderfurth weiter.

Die freien Träger in NRW üben seit langem harsche Kritik am Finanzierungssystem für den Kitabereich. „Seit Jahren ist bekannt, dass die im Kinderbildungsgesetz geregelte Refinanzierung von Kindertagesstätten nicht auskömmlich ist“, sagt Inderfurth. „Auch die angekündigten Veränderungen zum 1. August 2016 ändern daran grundsätzlich nichts.“

Die Caritas Lebenswelten, die in Aachen insgesamt vier Kindertagesstätten betreibt, zieht nun die Notbremse. Neben der generellen Unterfinanzierung des Systems hätten zwei weitere Gründe zum Rückzug geführt. Die Tariferhöhung für Erzieherinnen und Erzieher im öffentlichen Dienst könne die CLW zwar inhaltlich nachvollziehen. Doch weil der Landschaftsverband Rheinland die Finanzierung der integrativen Kitabetreuung umgestellt hat, würde die CLW die dadurch entstandenen Steigerungen der Personalkosten nicht mehr schultern können. Ein weiterer Punkt: Die Caritas Lebenswelten fördern in Abstimmung mit der Kommune besonders Kinder mit Behinderungen.

„Dies führt dazu, dass der größte Teil der CWL-Mitarbeiter Anspruch auf den tarifrechtlichen Vergütungsanspruch ‚besonders schwierige Tätigkeit‘ hat. Es kommt also zusätzlich zu einer überproportionalen Steigerung des Personalaufwands“, erläutert Inderfurth. Und da man als Träger, der dem kirchlichen Tarifrecht unterliege, die höheren Kosten nicht durch Neuverschuldung, erhöhtes Steueraufkommen oder Haustarife ausgleichen könne, habe man reagieren müssen, so Inderfurth. Stadt und Kommunalpolitik, betont der CLW-Geschäftsführer, hätten das „in ihren Möglichkeiten stehende getan“. Anders als Düsseldorf: „Die Landesregierung versteht nicht, dass wir Träger an unsere Grenzen stoßen.“

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