Kita-Debatte: AWO-Vorstand kontert Grünen-Kritik

Von: Stefan Herrmann
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Ihre Äußerungen schlagen weiter hohe Wellen: Grünen-Politikerin Hilde Scheidt. Foto: Roeger

Aachen. Die Vergabe der Trägerschaft der geplanten Kita Eisenbahnweg im neuen Wohnquartier „Guter Freund“ an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) schlägt weiter hohe Wellen. Nach einer hitzigen Debatte im vergangenen Kinder- und Jugendausschuss (wir berichteten) hat sich nun der stellvertretende Vorsitzende des AWO-Kreisverbands Aachen-Stadt, Dr. Martin Kühl, zu Wort gemeldet.

In einem Schreiben an die AZ übt er vor allem massive Kritik an der Grünen-Politikerin Hilde Scheidt. „Unfair, inakzeptabel und in einer Weise rufschädigend, die nicht mehr hingenommen werden kann“, nennt Kühl die grünen Attacken in der politischen Arena.

Scheidt hatte im Ausschuss am vergangenen Dienstag kein gutes Haar an der Entscheidung der schwarz-roten Mehrheit gelassen, der AWO den Zuschlag zu geben, obwohl die Verwaltung mit der „Educcare Lösungen für Familie und Beruf GmbH“ einen anderen Träger favorisiert hatte. Die Stadt war zu ihrem Beschlussvorschlag allein aus finanziellen Gründen gekommen, wie Bildungsdezernentin Susanne Schwier betonte.

Educcare wäre die günstigste Variante für die Kommune gewesen, aus pädagogischer Sicht seien alle Träger (neben AWO und Educcare hatte sich auch die Lebenshilfe Aachen beworben) als gleichwertig zu bewerten, so die Experten des städtischen Fachbereichs.

Für zusätzliche Aufregung hatte ein Empfehlungsschreiben des „Guter Freund“-Entwicklers Landmarken AG gesorgt. Dieser hat sich in einem Brief für die AWO als Kitaträger ausgesprochen und begründete dies damit, dass auch die Seniorentagespflege im neuen Wohnquartier in Händen der AWO liegen soll. „In einer einheitlichen Trägerschaft für beide Einrichtungen sehen wir einen großen Vorteil“, heißt es in dem Schreiben. So argumentierte auch die SPD im Ausschuss, die ihre Entscheidung pro AWO aber laut Sprecher Patrick Deloie unabhängig vom Landmarken-Schreiben getroffen habe.

Der Investor bietet darüber hinaus in dem Brief indirekt finanzielle Unterstützung an, sollte man sich für den favorisierten Träger entscheiden. Diesen Vorgang bewertete Grünen-Politikerin Scheidt öffentlich als „unseriöses Angebot“, der einen „faden Beigeschmack“ habe. „Die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, dass wir in aller Neutralität entscheiden“, sagte sie weiter und bedauerte, dass solch ein Schreiben überhaupt aufgesetzt worden sei und nun möglicherweise diese Unabhängigkeit und Neutralität in Frage stelle.

Dass Scheidt damit den Vorgang in die Nähe von Kungelei und Korruption rücke, bringt nun seinerseits AWO-Vorstand Kühl in Rage. „Für derartig massive Vorwürfe gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte“, verteidigt er die demokratisch und öffentlich von der politischen Mehrheit getroffene Entscheidung im Kinder- und Jugendausschuss.

Weiter schreibt er: „Viele hundert ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Aachen setzen sich täglich mit großen Einsatz und Erfolg für ein Generationen und Kulturen übergreifendes Miteinander der Menschen in unserer Stadt ein. Sie haben es nicht verdient, von einer städtischen Bürgermeisterin (Hilde Scheidt, Anm. d. R.) ohne jeden Anlass in die Nähe eines Verdachts von Kungelei und Korruption gerückt zu werden.“

Im Zuge der politischen Diskussion war am vergangenen Dienstag auch die Nähe der Arbeiterwohlfahrt Aachen zur hiesigen SPD thematisiert worden. Dass dieser Umstand in die Entscheidungsfindung eingeflossen sei, hatte Patrick Deloie vehement zurückgewiesen. „Gründe, der AWO, der Stadt oder dem Investor Kungelei oder gar Korruption vorzuwerfen, sind nicht im Ansatz vorhanden“, wehrt sich nun auch Kühl ausdrücklich gegenüber allen öffentlich geäußerten Kritikpunkten.

Am Eisenbahnweg entstehen derzeit unter dem Projektnamen „Guter Freund“ 248 Wohnungen. Früh war klar, dass auf dem gut 25 000 Quadratmeter großen Areal neben einer Seniorentagespflege auch eine fünfgruppige Kindertagesstätte errichtet werden soll – sehr zur Freude der Stadt. Denn das Wohnquartier liegt auf der Grenze zu zwei Sozialräumen, in denen Kitaplätze besonders knapp sind. Im Raum Aachen-Ost liegt die U3-Versorgungsquote aktuell bei gerade einmal 30,7 Prozent, im benachbarten Forst sogar bei lediglich 23,8 Prozent.

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