Kita-Beiträge: Soll Stadt sparen, weil das Land künftig zahlt?

Von: Thorsten Karbach
Letzte Aktualisierung:
platzbild
Welche Kinder müssen künftig Beitrag zahlen? Das Land erklärt das letzte Kindergartenjahr für kostenfrei. In Aachen steht damit das bislang freie erste Kindergartenjahr auf der Kippe. Foto: imago/Christian Schroth

Aachen. Für die Eltern ist es ein positives Signal aus Düsseldorf. Familienministerin Ute Schäfer hat erklärt, das letzte Kindergartenjahr ist für alle Kinder ab dem 1. August beitragsfrei. Für das beitragsfreie erste Kindergartenjahr ist dies dagegen ein schlechtes Signal, denn die schwarz-grüne Ratsmehrheit diskutiert dessen Abschaffung. Und diese scheint zumindest sehr wahrscheinlich.

Ohnehin sollte es im Rahmen der Meinungsabfrage zu Sparpotenzialen im städtischen Haushalt zur Disposition gestellt werden. „Das fällt uns jetzt deutlich leichter”, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Baal. „Diese Diskussion müssen wir jetzt einfach führen”, sagt er. „Die Entscheidung des Landes müssen wir dabei im Hinterkopf haben. Ich bin mir sicher, dass dies Auswirkungen hat”, erläutert Grünen-Sprecher Michael Rau. 2668 Kinder profitieren aktuell vom beitragsfreien Kindergartenjahr in Aachen.

Baal nennt es „kurios”, was sich in Aachen -Êbleibt das beitragsfreie erste Kindergartenjahr -Êabzeichnen würde. Dann müssten Eltern zunächst für einen Platz für einen Unterdreijährigen bezahlen, vom dritten bis vierten Geburtstag des Kindes dann nicht, das zweite „normale” Kindergartenjahr dann wieder und das letzte nicht. „Wir wollten die Kinder mit dem beitragsfreien ersten Jahr früher an den Kindergarten heranführen. Mit U3 ist die Situation doch ohnehin eine andere”, sagt Baal.

Zumindest auf rund 1600 Kinder trifft dies zu, denn so viele Unterdreijährige werden in Aachen betreut. Das entspricht 27,41 Prozent Versorgungsgrad. Insgesamt gibt es 7263 Kindergartenplätze in Aachen an 127 Kitas. Und fast alle sind belegt. Martin Künzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD, würde gerne allen Kindern diese Plätze beitragsfrei öffnen. „Es macht keinen Sinn, dass Familien für Kindergärten zahlen müssen. Für mich lautet jetzt nicht die Frage âSchaffen wir das erste beitragsfreie Jahr ab?Ô, sondern âWer zahlt statt der Eltern das zweite Kindergartenjahr?Ô”

Künzer ist gespannt, ob die Mehrheit die neue Situation nutze und das eigene beitragsfreie Jahr gegen das des Landes tausche, um den Haushalt zu entlasten. Die Einsparung für die Stadt würde rund 1,7 Millionen Euro betragen.

Tatsächlich würden sich auch die anderen Fraktionen für den durchweg beitragsfreien Kindergarten aussprechen. „Das wünschen wir uns schon lange”, sagt FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage. „Das haben wir immer gefordert, und deswegen haben wir auch ein Zeichen gesetzt, als wir das beitragsfreie erste Jahr eingeführt haben”, erklärt Michael Rau. Er fügt eben auch an, dass dies Landes- oder Bundessache sei.

Die Frage lautet nun, ob sich Aachen überhaupt noch das eine beitragsfreie Jahr leisten kann oder vielmehr will. „Es wäre ein falsches Signal, es wieder zu kippen”, findet Moselage. „Wir müssen das in Betracht ziehen”, sagen Baal und Rau. Gewinner wären letztlich die Kinder, die zum Sommer 2012 eingeschult werden. Mehr als 2000.

Sie hatten schon das Glück, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu besuchen. Nun müssen die Eltern eben nur noch das zweite Kitajahr bezahlen. Das Land will sich die Umsetzung dessen zwischen 120 und 150 Millionen Euro kosten lassen. Ob das reicht, ist allerdings noch offen. „Ich höre die Botschaft, aber die Rechnung dazu muss auch stimmen. Dann muss das Land auch tatsächlich den gesamten Elternbeitrag übernehmen”, sagt Baal. Folgen für Aachen wird die Entscheidung ganz gewiss haben.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert