Kita-Ausbau: Kriterienkatalog soll's regeln

Von: Stefan Herrmann
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Aachen. Über das Ziel ist man sich in der Politik durchaus einig: Aachens Kita-Landschaft soll gestärkt und ausgebaut werden. Doch über das Wie wurde in der jüngsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA) mitunter heftig debattiert.

Es ist eine der größten Aufgaben, die die Stadt seit Jahren zu stemmen hat. Und dafür gibt sie viele Millionen Euro aus. Neue Gebäude, Sanierung alter Einrichtungen, mehr Plätze im U3-Bereich, Ausbau der Randzeitenbetreuung und, und, und. Doch in letzter Zeit wurde deutlich: An vielen Stellen hakt der Ausbau. Freie Träger schlugen erst vor kurzem Alarm, dass die Zuschüsse der öffentlichen Hand bei weitem nicht ausreichen, um den Betrieb aller bestehenden Kitas langfristig zu sichern.

Zahlreiche Anträge besagter Träger lagen lange auf Eis. Es geht um die finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt für unterschiedlichste Projekte. Der überwiegende Teil der Anträge ist nun vom Kinder- und Jugendausschuss genehmigt worden. Dabei schloss sich die Politik bei einigen Punkten nicht der Meinung der Verwaltung an, die eine Unterstützung der freien Träger fachlich zwar für sinnvoll erachtete, finanziell aber keinen Spielraum für Zuschüsse sah.

Der Antragsstau soll nach dem Willen der Kinder- und Jugendpolitiker in Zukunft erst gar nicht mehr entstehen. Dafür soll ein Kriterienkatalog sorgen, der ebenfalls im KJA beschlossen wurde. Allerdings: Kurzfristig beantragten CDU und SPD, den Katalog in einigen Punkten „aufzuweichen“.

„Es ist schwierig, mit harten Kriterien zu arbeiten“, verteidigte Peter Tillmanns, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU, die Öffnungsklausel. So wurde vielfach das Wörtchen „mindestens“ eingefügt. Will zum Beispiel ein Träger bauen, muss er nun mindestens 20 Prozent der Kosten selber tragen. In der Erstfassung waren stets von festen 30 Prozent Eigenanteil die Rede.

Bildungsdezernentin Susanne Schwier nahm die Entscheidung der Politik mit einiger Sorge zur Kenntnis. Sie befürchtet, dass dies weiterhin dazu führe, dass jeder Antrag eines offenen Trägers einzeln entschieden werden muss. Und damit droht der Stau von neuem.

Die Politik erhofft sich vom Kriterienkatalog vor allem, in den Sozialräumen der Stadt den Kita-Ausbau vorantreiben zu können, in denen die Versorgungsquote im U3-Bereich bisher unter 50 Prozent liegt. Das ist zum Beispiel in Ost/Rothe Erde, in Forst/Driescher Hof, in Brand und im Bereich Süd-West der Fall.

Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-rote Koalition zudem verkündet, bis 2019 insgesamt zehn neue Kitas errichten zu wollen. Dafür wurde das zunächst von der SPD geforderte zweite beitragsfreie Kitajahr erst einmal wieder gekippt. „Priorisierung der Handlungsoptionen“, nannte Patrick Deloie, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD, nun etwas kryptisch formuliert den Sinneswandel seiner Partei.

Will heißen: Die große Koalition will zunächst auf Quantität setzen. Mehr Kitas müssen her, um den U3-Ausbau besser als bisher voranzutreiben. Dafür möchte die Ratsmehrheit in den kommenden vier Jahren insgesamt 20 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Ein Fragezeichen bleibt allerdings hinter den Plänen, nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Gewerbesteuern in Höhe von 7,4 Millionen Euro erstatten muss. Damit ist der Etatentwurf 2016 in Teilen schon wieder Makulatur.

„Diese Nachricht gefährdet den Haushalt massiv“, stellte Peter Tillmanns fest. Verrückt machen wolle man sich trotz der Hiobsbotschaft aber nicht. Daher wurde das Kita-Investitionsprogramm im KJA nun auf den Weg gebracht.

Die Fragezeichen aber blieben – vor allem bei den Oppositionspolitikern. Die Ankündigung der großen Koalition, künftig Kitas mittels eines „Baukastensystems“ planen zu wollen, stieß auf Unverständnis. „Das Gebäudemanagement hat uns erst vor wenigen Wochen von solch einer Bauweise in Aachen abgeraten“, übte Grünen-Sprecherin Hilde Scheidt Kritik an der schwarz-roten Entscheidung.

Rahu Ehanantharajah (Piraten) stellte infrage, ob es in Aachen ausreichend Grundstücke gebe, die sich in ihrer Beschaffenheit so ähnlich sind, dass sich Baukasten-Kitas überhaupt realisieren ließen. Er habe daher Angst, dass hier für letztlich nicht umsetzbare Projekte Geld „verballert“ werde. Dem widersprach Schwarz-Rot vehement.

„Es gibt entsprechende Grundstücke“, sagte Deloie, ohne weiter ins Detail zu gehen. Eines, das kurzfristig für den Bau einer neuen Kita genutzt werden kann, soll nach AZ-Informationen in Brand an der Ecke Albert-Schweitzer-Straße/Im Kollenbruch liegen.

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