Kita-Ausbau: Große Pläne, aber viele offene Fragen

Von: Stefan Herrmann
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Der Ausbau läuft: Eines der größten Projekte entsteht derzeit in Preuswald. In der Kita an der Reimser Straße sollen Kinder künftig in fünf Gruppen betreut werden. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Aachens Kita-Landschaft wächst und gedeiht – allerdings längst nicht mehr in dem Tempo, das man sich vor Jahresfrist noch erhofft hatte. Die Politik möchte daher ab diesem Jahr den Turbo einlegen und kräftig in den Ausbau investieren.

Zugleich klagen immer mehr freie Träger darüber, dass die Gelder hinten und vorne nicht mehr reichen, um den Betrieb aller Kindertagesstätten dauerhaft zu sichern. Sie fordern vor allem ein komplett neues Finanzierungssystem der Kitas in NRW. Ein Ausblick auf das Kita-Jahr 2016 in Aachen.

Was passiert in Sachen Kita-Ausbau im Jahr 2016?

Es soll nach dem Willen der Stadt und der Politik weiter kräftig vorangehen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte sich die schwarz-rote Koalition zwar zunächst vom SPD-Wunsch nach einem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr in Aachen verabschiedet, dafür sollen bis 2019 aber zehn neue Kindertagesstätten errichtet werden. Dafür sollen in den kommenden vier Jahren rund 20 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

Warum der Sinneswandel?

Die Fachverwaltung hatte jüngst Prognosen vorgelegt, dass vor allem die angepeilte Ausbauquote von 50 Prozent im U3-Bereich bis 2017 nach derzeitigem Stand nicht erreicht wird, da an vielen Stellen das Ausbau- und Erweiterungspotenzial der bestehenden Einrichtungen erschöpft sei. Daher beschloss die Ratsmehrheit, in den kommenden Jahren Millionen in neue Kita-Bauten stecken zu wollen.

Wie viele U3-Plätze gibt es in Aachen aktuell?

Im laufenden Kita-Jahr gibt es nach Angaben der Verwaltung 6730 U3-Plätze (inklusive Kindertagespflege). Damit liegt die Betreuungsquote bei 46,63 Prozent. Die Nachfrage nach entsprechenden Plätzen ist aber ungebremst. Die Stadt gibt den aktuellen zusätzlichen Bedarf mit 400 Plätzen an.

Welche Herausforderungen warten noch in den kommenden Jahren?

Das größte Problem stellt die langfristig sichere Finanzierung des gesamten Kita-Systems dar. Fast alle freien Träger, die allein in Aachen 79 Kindertagesstätten betreiben, klagen, dass die Zuschüsse der öffentlichen Hand – vor allem von Landesseite – hinten und vorne nicht ausreichen, um das System auf Dauer aufrechterhalten zu können. Die Landesregierung hat zuletzt zwar ein 430-Millionen-Euro-Paket in Aussicht gestellt, um die frühkindliche Bildung in NRW stärker zu unterstützen. Doch das grundlegende Problem ist damit nicht gelöst.

Was bedeutet das für Aachen?

Mehrere Millionen Euro werden von dem Paket auch nach Aachen fließen. Aber auch mit dem zusätzlichen Geld bleibt es dabei, dass gerade die freien Träger weiter vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen, um den Betrieb der Kitas dauerhaft sichern zu können. Mitte Dezember saßen Vertreter von 23 freien Trägern aus Aachen mit Familienpolitikern der Fraktionen zusammen. Unter dem Titel „Trägervielfalt erhalten – Kitaschließungen verhindern“ wurde einen Nachmittag lang diskutiert. Fazit: Die Probleme sind zwar erkannt, eine akute Lösung gibt es allerdings nicht. „Letztlich führt kein Weg daran vorbei: Es muss mehr Geld ins System“, sagt Heinz Zohren, Geschäftsführer von Pro Futura, die in Aachen 16 Kitas betreiben. Ob das so schnell allerdings passiert, ist fraglich. Auf Landesebene geht man davon aus, dass das für die Finanzierung der Kitas zuständige Kinderbildungsgesetz (KiBiz) frühestens 2017 grundlegend überarbeitet wird.

Warum sind die Kosten für den Betrieb einer Kita in den vergangenen Jahren so sehr gestiegen?

Das liegt vor allem an den steigenden Personalkosten. Die machen rund 85 Prozent der Gesamtkosten aus. Da die tariflichen Löhne allein von 2008 bis 2014 um mehr als 20 Prozent gestiegen sind, die Zuschüsse vom Land in Form der Kindpauschale im identischen Zeitraum allerdings lediglich um 7,5 Prozent angehoben worden sind, müssen die Träger die Differenz anderweitig aufbringen. Doch vielerorts sind Rücklagen so gut wie aufgebraucht und andere Modelle der Querfinanzierung ausgereizt. Auch große kirchliche Träger wie die Caritas Lebenswelten GmbH sagen, dass das Ende der Fahnenstange mittlerweile erreicht sei und selbst die Schließung von Kitas in Zukunft nicht mehr völlig ausgeschlossen werden kann.

Wie wirkt sich der letzte Tarifstreit im Frühjahr 2015 und die schließlich getroffene Einigung auf die freien Träger aus?

Die Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen und Erzieher im öffentlichen Dienst haben viele freien Träger bisher übernommen oder ihre Gehälter in ähnlicher Form angepasst. Der neueste Tarifabschluss bedeutet für die Arbeitgeber im Kita-Jahr 2015/16 eine weitere Steigerung der Lohnkosten von insgesamt 6,5 Prozent. „Das verschärft das Problem weiter“, stellt Guido Rothkopf, Fachbereichsleiter Kinder und Familien der Caritas Lebenswelten, fest.

Was bedeutet die angespannte Finanzlage, die viele freie Träger beklagen, für den Kita-Ausbau in Aachen?

Wer die zehn zusätzlichen Kitas, die Schwarz-Rot plant, künftig betreiben soll, ist völlig offen. „Jede neue Einrichtung, die man derzeit unter diesen Rahmenbedingungen übernimmt, bedeutet ein enorm hohes Risiko für den Träger“, sagt Rothkopf. Die Bereitschaft, weitere Kitas zu übernehmen, ist bei freien Trägern derzeit entsprechend zurückhaltend. Aber: Alle Akteure sind sich darüber im Klaren, dass man nur gemeinsam die Herkulesaufgabe Kita-Ausbau stemmen kann – und eben nicht nur den Ausbau, sondern auch den gefährdeten Bestand von Kita-Plätzen. Daher wollen Politik und Träger in Aachen weiter konstruktiv nach Lösungen suchen und sich regelmäßig austauschen.

Die wichtigsten Signale müssen über kurz oder lang aber vom Land kommen. Erst mit einer umfassenden KiBiz-Reform, so die einhellige Meinung, könnten die Baustellen in der Kita-Landschaft dauerhaft geschlossen werden. Klar ist allen Beteiligten aber auch: 2016 wird diese dringend herbeigesehnte Reform noch nicht kommen.

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