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Kindertagespflege: „Die nächste Klage kommt bestimmt!“

Von: Stefan Herrmann
Letzte Aktualisierung:
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Plaktiver Protest: Tagesmütter und -väter demonstrierten gemeinsam mit Eltern und Kindern gegen die von der Politik beschlossene Bezahlpraxis für Tagespflegepersonen.

Aachen. Am Tag nach der Entscheidung im Kinder- und Jugendausschuss war der Ärger und der tief sitzende Frust bei vielen Tagesmüttern und -vätern keineswegs verraucht. Im Gegenteil. Der Widerstand gegen die von der Politik beschlossene Richtlinie für die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen in Aachen hält an.

„Die nächste Klage kommt bestimmt!“, rief ein sichtlich erzürnter Beobachter noch am Dienstagabend Richtung Politiker und Verwaltungsmitarbeiter. Ein anderer fügte erbost an: „Das ist Politik, die keiner haben will! Das ist eine Mogelpackung!“ Am Mittwoch dann bestätigte Christine Frels, Sprecherin der Interessengemeinschaft Tagespflege, gegenüber der AZ, dass bereits weitere rechtliche Schritte gegen den jüngsten Beschluss der Politik vorbereitet würden.

Fehlt der Durchblick?

Erst im Sommer hatte das Aachener Verwaltungsgericht nach jahrelangem Kampf der Tagesmütter in einem Musterurteil die bisherige Bezahlpraxis der Stadt „als nicht leistungsgerecht“ bezeichnet. Diese hat darauf ihre Richtlinie grundlegend überarbeitet mit dem Ergebnis: Tagesmütter und -väter sollen ab dem 1. März 2017 5,26 Euro statt bisher durchschnittlich 4,20 Euro pro Kind und Stunde erhalten. Dafür, so die Verwaltung, stelle man pro Jahr 1,3 Millionen Euro mehr für diesen Bereich zur Verfügung. So weit klingen die Neuerungen tatsächlich nach einer deutlichen Besserstellung der Tagespflegepersonen in Aachen.

Doch der Teufel liegt im Detail. Denn die dahinter steckende Fördersystematik ist äußerst komplex und biete, so die Kritiker, zahlreiche Fallstricke, die letztlich auf Kosten der Tagesmütter gehe. Und selbst viele Kinder- und Jugendpolitiker gaben am Dienstagabend unumwunden zu, dass sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, die komplizierte Materie in der Kürze der Zeit, in der die neue Richtlinie nun vorliegt, umfassend analysieren und verstehen zu können.

Obwohl die Piraten in Kooperation mit den Linken eine in mehreren Punkten geänderte Fassung zur Abstimmung vorlegten, mit der nach Informationen der AZ auch die betroffenen Tagesmütter- und väter einverstanden gewesen wären, folgte die Mehrheit (bei fünf Enthaltungen) dem Vorschlag der Verwaltung. „Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist für mich eine deutliche Verbesserung“, stellte Hilde Scheidt (Grüne) fest. CDU-Sprecher Peter Tillmanns wollte die Tagespflegepersonen in Aachen „nicht länger einer großen Unsicherheit“ aussetzen, auch wenn er einräumte: „Eine absolute Rechtssicherheit ist bei dieser Komplexität wahrscheinlich gar nicht möglich.“

Für die vielen Tagesmütter, Eltern und Kinder, die lautstark und mit Plakaten im Ausschuss gegen das neue Vergütungssystem demonstrierten, wirkte das Votum der Politik wie ein Schlag ins Gesicht. Fassungslos seien alle darüber gewesen, wie hier Politiker offensichtlich über etwas entscheiden, bei dem viele zugaben, die Thematik und ihre Auswirkungen gar nicht wirklich verstanden zu haben, hieß es aus Reihen der Kritiker.

Woran ist der enorme Unmut konkret festzumachen? Zwar gibt es in der Tat den erwähnten höheren Betrag pro Stunde und Kind. Allerdings, so führen es die Kritiker an, würden diese Mehreinnahmen durch Fehlzeiten, für die es kein Geld gibt, wieder aufgefressen. Fällt zum Beispiel ein Kind in der Tagespflege durch Krankheit oder andere Gründe länger aus, bedeutet das für die Tagesmutter einen Verdienstausfall. Zudem erhöhe sich die Dokumentationspflicht für die Tagespflegeperson (TPP) mitunter enorm.

Arbeitszeit, die ebenfalls nicht vergütet werde, moniert Christine Frels. Ein von der Verwaltung aufgeführtes Rechenbeispiel bringt die Tagesmütter regelrecht auf die Palme. Eine Tagespflegeperson darf fünf Kinder jeweils 45 Stunden die Woche betreuen. Die Stadt rechnet diese in der Praxis nie zu erreichende Quote zusammen und gibt an, dass mit dem neuen Modell eine Tagesmutter rund 61.500 Euro verdienen könne.

Doch durch die erwähnten Abzüge, Urlaubszeiten, Krankheitsfälle und einiges mehr dürfte dieser Betrag in keinem Fall ausgezahlt werden. Nach AZ-Informationen verdienen Tagesmütter in Aachen abhängig davon, wie viele Kinder sie betreuen, tatsächlich zwischen 2000 und 4000 Euro im Monat – für eine effektive Arbeitszeit von 50 bis 60 Stunden pro Woche. Denn zur Betreuung kommt ein hoher Verwaltungsaufwand für die Tagesmütter hinzu. Zudem handelt es sich bei dem Geld um Einnahmen für die selbstständig arbeitenden Personen. „Wir sind wie kleine Unternehmen. Der Betrag ist also nicht vergleichbar mit einem Bruttolohn. Wir müssen davon noch zahlreiche Ausgaben tätigen, um unsere Betreuungsdienste vernünftig anbieten zu können“, erklärt Frels.

Am Ende weniger in der Tasche?

Nun drohe durch die neue Regelung eine noch größere Unsicherheit, da Ausfallzeiten der Kinder und der Tagespflegepersonen stärker berücksichtigt werden. Und das bedeutet letztlich weniger Geld in der Tasche der Tagesmütter. „Anstelle eines gleichbleibenden Betrags über zwölf Monate hinweg rechnen wir regelmäßig mit Abzügen“, so Frels. Und das, befürchten die Betroffenen, werde letztlich die nun beschlossene Erhöhung der Stundensätze direkt wieder auffressen.

In Einzelfällen könne es sogar dazu führen, dass jemand mit der neuen Richtlinie weniger verdiene als mit der derzeit noch gültigen Satzung. Zugleich steige aber der Arbeitsaufwand. „Dafür haben wir nicht jahrelang vor Gericht gekämpft“, sagt Frels und ist sich der Unterstützung der Tagesmütter- und väter in Aachen sicher. Die Zeichen stehen auf erneute Klagen.

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