Keine (Straf-)Gebühren: Freie Bahn für Blumenkübel

Von: Annika Kasties
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Mehr Freiheiten im öffentlichen Raum: Der Blumenkübel von Fleischermeister Christian Cornely soll in Zukunft ebenso gebührenfrei sein wie ein Fahrradständer. Foto: Robert Esser

Aachen. Die städtischen Einzelhändler und Gastronomen können aufatmen: Den Bereich vor ihren Geschäften dürfen sie in Zukunft mit Blumenkübeln und Fahrradständern aufwerten – und das ganz ohne (Straf-)Gebühren.

Das teilte die Stadt am Freitag bei der Vorstellung der überarbeiteten „Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ mit; kürzer, wenn auch nicht knackiger, spricht die Verwaltung auch von der Sondernutzungssatzung. Wenn die entsprechenden Ausschüsse den Vorschlägen der Verwaltung zustimmen und der Rat diesen Beschlüssen im Sommer folgt, gilt auf Aachens vor Straßen vor allem weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die individuelle Gestaltung.

Diese unterliegt nämlich bislang noch Einschränkungen, die in der Vergangenheit wiederholt zu öffentlichen Diskussionen geführt haben. So musste Fleischermeister Christian Cornely wegen „unerlaubter Nutzung des öffentlichen Straßenraums“ eine Gebühr von 61 Euro zahlen. Das Vergehen: Er hatte einen Tag lang zwei Buchsbäumchen vor seiner Metzgerei platziert. Zur Kasse gebeten wurde auch Apothekerin Ulrike König-Dahlhoff. Sie sollte für einen roten Fahrradständer, den sie 20 Jahre lang vor ihrem Laden stehen hatte, plötzlich eine Gebühr zahlen. Denn erstens mache sie mit dem Apothekenzeichen unerlaubt Werbung, und zweitens habe sie nie die benötigte Genehmigung eingeholt. Entsprechend entrüstet ließ König-Dahlhoff den Fahrradständer demontieren.

Nicht nur die Bürger äußerten ihren Unmut. Auch die Parteien schalteten sich ein und forderten eine Lockerung des strikten Regelwerks. Dies geht auf besagte Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 1979 zurück. 1990 sei dieses zuletzt grundlegend aktualisiert worden, sagte am Freitag Eckard Larosch, Leiter des Fachbereichs Bauverwaltung. Seitdem habe es lediglich vereinzelt Korrekturen gegeben. Mit der neuesten Grundüberholung wolle sich die Verwaltung nun „den veränderten Lebensbedingungen“ anpassen und „ein ganzes Stück Pragmatismus“ in die frisch überarbeitete Satzung bringen.

Im Ergebnis bedeutet das, dass Fleischermeister Cornely und Apothekerin König-Dahlhoff den Bürgersteig vor ihren Geschäften in Zukunft wieder mit Blumentöpfen und Fahrradständern aufwerten können. „Da darf dann auch Werbung für das Geschäft drauf sein“, sagte Larosch. Eine Sondernutzungsgenehmigung brauchen sie dafür zwar trotzdem. Die Stadt werde dafür aber weder Verwaltungs- noch Nutzungsgebühren erheben.

Mehr Lebendigkeit in der Stadt

Neuigkeiten gibt es auch für Gastronomen. Sie sollen ihre Gäste in Zukunft auch „über die Straße hinweg“ bedienen dürfen, zumindest sofern ihre Außengastronomie an einer verkehrsberuhigten Straße liegt. Larosch hofft, mit dieser Neuregelung „mehr Lebendigkeit in die Stadt“ zu bringen.

Doch nicht nur für Gewerbetreibende ändert sich mit der neuen Satzung etwas. Auch Privatpersonen sollen in Zukunft bei der Gestaltung des öffentlichen Raums mitmischen dürfen. Wer also einen Fahrradständer oder einen bunten Blumentopf vor seiner Haustür schmerzlich vermisst, kann demnächst auch selbst zum Baumarkt gehen und an dem Umstand etwas ändern. Vorausgesetzt, dass die Barrierefreiheit gewährt ist. „Die Mutter mit Kinderwagen oder der Rollstuhlfahrer müssen sich gefahrlos bewegen können“, sagt Larosch – und zwar ohne einen Slalom um Blumenkübel und Fahrradständer veranstalten zu müssen.

Bis es so weit ist, müssen sich die Bürger aber noch etwas gedulden. Über die neuen Eckpunkte der Sondernutzungssatzung wird der Planungsausschuss am Donnerstag, 18. Mai, beraten. Die endgültige Entscheidung trifft der Mobilitätsausschuss am 1. Juni, damit der Rat voraussichtlich in seiner Sitzung am 18. Juni endgültig erlassen kann – also noch vor dem Sommergeschäft.

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