Keine Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich

Von: tka
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Aachen. Keine Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich – mit dieser Maßgabe geht die schwarz-grüne Ratsmehrheit in die Haushaltsberatungen am Dienstag im Kinder- und Jugendausschuss. „Wir werden auch die 33 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung nicht anpacken. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, da gibt es kein Kürzungspotenzial“, betont die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Bürgermeisterin Hilde Scheidt.

CDU und Grüne wollen – während an anderen Ecken des Haushaltes das Spardiktat alles beherrscht – sogar weiter in den Jugendbereich investieren. Bei den Betriebskosten der 26 offenen Einrichtungen der Stadt Aachen werden die Mittel erhöht. Scheidt und die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ruth Wilms (CDU), sprechen von zwei bis drei Prozent. „Das halten wir für angemessen“, betonen sie. Unterm Strich stehen dann rund 50.000 Euro mehr. Anträge liegen zwar über rund 400.000 Euro vor, die würden aber allein im Falle von rund 150.000 Euro über das Kinderschutzgesetz getragen. Das Geld kommt also aus anderen Töpfen.

Wie zuletzt bei den Offenen Ganztagsschulen wollen CDU und Grüne im Frühjahr die freien Träger in der offenen Jugendarbeit zum Runden Tisch bitten, um gemeinsam auf die anstehenden Tariferhöhungen einzugehen. Die Leistungsverträge zwischen Stadt und Trägern laufen aus.

In Sachen OGS wurden gemeinsam jährliche Anpassungen erarbeitet. „Aber auch Land und Bund müssen sich einbringen. Wir müssen die anderen Geldgeber dabei so fordern wie uns selbst“, sagt Scheidt. Einmal mehr zur Debatte steht in Zusammenhang mit den Tarifanpassungen, ob und wie sich Öffnungszeiten von Jugendeinrichtungen verändern müssen und werden. Es geht dabei um Ausweitungen in die Abendstunden und auf die Wochenenden.

Fünf Jahre lang unterstützen will Schwarz-Grün freie Träger wie die Arbeiterwohlfahrt oder die Lebenshilfe im Zuge des Ausbaus der U3-Betreuung. Trägeranteile werden bei den Kindertagesstätten Sigmundstraße, Goerdelerstraße, Großheidstraße und dem Montessori-Kinderhaus Schleswigstraße übernommen, bei der neuen Kita Krefelder Straße werden Mietkosten gestemmt. „Wir haben alle zur Verfügung stehenden Mittel für den U3-Ausbau bereitgestellt“, erklärt Scheidt.

Nur so könne die Stadt im Kindergartenjahr 2013/2014 einen Versorgungsgrad der Kinder unter drei Jahren von 36,9 Prozent erreichen, wie Anfang der Woche von der Verwaltung bekannt gegeben wurde. Investiert wird insbesondere in sieben Neubauten. „Wir wollen langfristig unsere hohen Standards halten und auf keinen Fall auf Provisorien zurückfallen. Platz-Sharing unter Eltern ist für die Stadt Aachen keine Option“, sagen die Politikerinnen. „Wir investieren nachhaltig. Wir wollen ja, dass junge Familien nach Aachen kommen und gerne hier leben.“

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