„Kein detaillierter Prüfauftrag des OB“

Von: Stephan Mohne
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Standortsuche für Bordelle? „Es gibt keinen detaillierten Prüfauftrag des Oberbürgermeisters“, sagt Dezernent Werner Wingenfeld. Foto: Jaspers

Aachen. Ein AZ-Artikel und die Folgen: Nachdem unsere Zeitung am Dienstag über den Alleingang von Oberbürgermeister Marcel Philipp in Sachen Altstadtquartier Büchel berichtet hatte, kreist bei diesem Thema der sprichwörtliche Hammer.

Philipp hatte bestätigt, dass er eine Liste mit alternativen Bordellstandorten hat. Unternehmer Helmut Falter hat öffentlich gemacht, dass er seine städteplanerisch wichtigen Grundstücke in dem Gebiet nicht mehr bebauen wird. Weil schmucke neue Wohnhäuser für Familien nicht neben einen Puff gehören, findet Falter. Dass der aber genau dort bleiben wird, hatte die Politik in zutiefst verärgerten Kommentaren auf das Vorgehen des OB nochmals betont. Was auch kurz vor der Sommerpause 70 von 75 Ratsmitgliedern per Beschluss ebenfalls nochmal zementiert hatten, nachdem Polizeipräsident Dirk Weinspach starke Sicherheitsbedenken geäußert hatte. Philipp hatte offenkundig trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses seine Linie verfolgt. Er ist nämlich für eine Auslagerung der Bordelle. Philipp äußerte gegenüber unserer Zeitung die Befürchtung, dass es ansonsten einmal mehr Stillstand in dem Viertel geben werde.

Dieses Vorgehen des OB setzte Philipps CDU-Parteifreund Harald Baal umgehend auf die Tagesordnung des Planungsausschusses, dessen Vorsitzender er ist. Dort sollte Planungsdezernent Werner Wingenfeld erklären, was sich da eigentlich in der Verwaltung tut. Dessen Bericht fiel allerdings ziemlich kurz und knapp aus. Der Oberbürgermeister habe ihm gesagt, dass er eine Liste mit alternativen Standorten „von außen“ erhalten habe. Die Fachverwaltung sei jedoch nicht mit einer „detaillierten Prüfung“ beauftragt worden. Später fügte er hinzu, dass der OB die Areale für „unterschiedlich geeignet“ halte. Und er habe gesagt, dass man sie ohnehin nur konkret prüfen könne, wenn es dafür auch politische Signale gäbe.

Die gibt es keinesfalls. Im Gegenteil. Insbesondere SPD-Sprecher Norbert Plum hat das Vorgehen des OB auf die Palme getrieben: „Ich bin erbost. Wenn jetzt alles kaputtgeredet wird, dann wird das nicht mehr funktionieren.“ Dabei sei man sachlich an die Sache herangegangen. Ihn machten die jetzigen Entwicklungen „betroffen“.

Und so kam das auch von den meisten anderen herüber. Marc Beus (Die Linke): „Der OB und der Polizeipräsident tun einiges, um das Verfahren ins Stocken zu bringen. Derlei Beeinflussung des Verfahrens ist in höchstem Maß zu verurteilen.“ Gaby Breuer: „Ich habe davon aus der Zeitung erfahren. Man fühlt sich regelrecht unter Druck gesetzt.“ Ihr Parteifreund Alexander Gilson: „Es gab einen fast einstimmigen Ratsbeschluss und es wird ergebnisoffen geplant.“ Tina Hörmann (Grüne): „Das ist einfach unerklärlich.“ Auf die Wortmeldungen hin meinte Wingenfeld: „Es ist wichtig, die Kontinuität zu wahren und dass man sich an Abmachungen hält, soweit das vertretbar ist. Stand sei, dass die Investoren auf die bauliche und optische Trennung des „Laufhauses“ pochten. Die Polizei ist dagegen. Es sei eine Sache der Abwähung, so Wingenfeld: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Harald Baal bekundete, dass der Planungsausschuss „Herr des Verfahrens“ sei. Es müsse ein „geordnetes Verfahren“ geben. „Einzelnen Eigentümern“ scheine das nicht zu gefallen, spielte er auf den  AZ-Artikel vom Freitag über den Ausstieg Helmut Falters an, der während der Sitzung bereits als Onlineversion die Runde machte. Baal: „Auch wenn man dort Grundstücke hat, muss man über den eigenen Horizont denken.“

Nach AZ-Informationen gibt es übrigens innerhalb der Verwaltung durchaus eine Prüfung der Standorte auf der Liste des OB, auch wenn diese möglicherweise nicht offiziell per „Auftrag“ oder – zum jetzigen Zeitpunkt – „detailliert“ erfolgt.

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