Kasse leer: Etat-Politik im Rückwärtsgang

Von: Stephan Mohne
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Aachen. „Vorsichtig optimistisch” hatten sich OB Jürgen Linden und Kämmerin Annekathrin Grehling jüngst in Sachen Etatentwicklung gezeigt. Da aber hatten die Politiker noch nicht losgelegt. Das hat sich geändert, und zwar mächtig.

Weswegen besagter „vorsichtiger Optimismus” bei der Kämmerin nun Alarmstimmung gewichen ist. Am Mittwoch appellierte sie nicht nur an die Parteien, auf die Bremse zu treten. Vielmehr sollen sie umgehend den Rückwärtsgang einlegen. Grund: In den Haushaltsberatungen einiger Fachausschüsse wurde das große Füllhorn ausgepackt, was erstens zu Millionenausgaben und zweitens einmal mehr zum Ende der freien Etatgestaltung in Aachen führen würde.

Ein Beispiel ist die Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren. Unisono hatten sich die Fraktionen nach ihren internen Beratungen dafür ausgesprochen, dieses Angebot stärker auszubauen. Statt 100 sollten für 2009 150 neue Plätze her. Für die Jahre danach stellte man diesen Expansionskurs unter den Vorbehalt des Machbaren. Die Politiker im Kinder- und Jugendausschuss ignorierten diesen Zusatz. Sie beschlossen, 50 Plätze jedes Jahr draufzusatteln.

Nun müssen die Finanzpolitiker die Ausgabenwünsche ihrer Fachleute „kassieren” - und sie wieder rückgängig machen. Denn, so teilte die Kämmerin in dem internen Gespräch mit: Wenn das alles so bliebe, dann würde von der für Aachen festgelegten „Ausgleichsrücklage” im Haushalt bis 2012 nichts mehr bleiben. Damit müsste schon 2009 der Etat vom RP genehmigt werden.

Das scheuen die Politiker wie der Teufel das Weihwasser, lange genug hatten sie die Finanz-Zügel aus der Hand geben müssen. So betonen Heiner Höfken (SPD) und Hermann Josef Pilgram (Grüne) ebenso wie Harald Baal (CDU) und Wulf Pabst (FDP), dass eine solche Situation abgewendet werden müsse.

Rot und Grün wollen eine Streichliste vorlegen, mit der am Ende trotz neuer Pläne - kostenloses Busfahren in der City etwa - fünf Millionen Euro im Ausgleichstopf bleiben. „Es ist besser, selber den Rotstift ansetzen zu können, als wenn das andere tun”, meint Pilgram.

Für ihre Vorschläge werden SPD und Grüne Partner brauchen, denn ihre Mehrheit im Rat ist dahin. CDU und FDP signalisieren Gesprächsbereitschaft. Baal: „Wir werden am Haushalt mitarbeiten, man müsste aber mal auf uns zukommen.” Nur „abnicken” werde man rot-grüne Listen nicht. Auch die FDP plädiert dafür, sich an einen Tisch zu setzen. Das könnte - trotz Wahljahr - die Wiedergeburt des einst „Elferrat”, später Fraktionsrat genannten runden Tischs der Fraktionen bedeuten.

Wulf Pabst betont: „Die Dramatik der Lage hat mancher wohl noch nicht erkannt.” Selbst mit fünf oder sieben Millionen Euro Rücklage hänge der Etat am seidenen Faden, schließlich seien schwankende Gewerbesteuereinnahmen oder auch Personalkosten unkalkulierbare Größen. Vielmehr müsse der Etat nachhaltig auf sichere Säulen gestellt werden.

Die Ausgleichsrücklage: Ist der Topf leer, kommt der RP ins Spiel

Seit Einführung der doppelten Buchführung in Kommunen ist die Ausgleichsrücklage das entscheidende Indiz dafür, ob sich eine Stadt ihren Etat beim RP genehmigen lassen muss oder nicht. Bei der Rücklage handelt es sich um eine rechnerisch ermittelte Kennzahl.

Der fiktive Topf bemisst sich wie folgt: Alle Steuereinnahmen und Zuwendungen werden zusammengezählt. Aus den vergangenen drei Jahren vor dem ersten Etat nach neuer Buchführung wird ein Durchschnittswert errechnet. Davon ein Drittel ist die Ausgleichsrücklage - in Aachen 126 Millionen Euro.

Von dieser Summe werden bis zum Zieljahr 2012 alle prognostizierten Defizite - also die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben - abgezogen. Rasselt die Rücklage ins Minus, muss der Etat genehmigt werden. Bis vor kurzem blieben nach dieser Berechnung etwa sieben Millionen Euro im Topf. Am Mittwoch lautete die Prognose, dass der Topf 2012 doch leer sein wird.
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