Kampf um mehr U3-Plätze geht in die nächste Runde

Von: Sarah Sillius
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Aachen. Eine heftige Diskussion war programmiert. Darauf hatten sich die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses vorbereitet. Für Martin Künzer (SPD) dürfte der Dienstagabend schließlich ein kleiner Erfolg gewesen sein.

Er und seine Parteikollegen hatten sich schon vorab deutlich gegen die Vorlage der Verwaltung zum Kindergartenbedarfsplan 2011/12 und die Ausbauplanung für die U3-Plätze ausgesprochen.

Die SPD und die freien Träger kritisieren, dass zusätzliche U3-Plätze nur durch die Umwandlung von Angeboten für Überdreijährige gewonnen wurden und dadurch ein Mangel an Angeboten für Drei- bis Sechsjährige entsteht. Laut Verwaltung würde die Versorgungsquote im Kita-Jahr 2011/2012 unter 90 Prozent liegen (wir berichteten).

Ein SPD-Alternativentwurf setzte sich im Ausschuss gegen den erweiterten schwarz-grünen Beschlussvorschlag durch. Der SPD-Entwurf sieht 150 statt 100 neue U3-Plätze vor. „Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Schaffung neuer Plätze Vorrang vor der weiteren Umwandlung von Plätzen für Überdreijährige hat”, erklärte Künzer. Das erforderliche Finanzvolumen solle bis zur Haushaltsverabschiedung durch den Rat seitens der Verwaltung benannt werden. Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, die bisherige Begrenzung auf 400 Tagespflegeplätze aufzuheben und eine Satzung für die Kindertagespflege vorzulegen. Darüber hinaus gibt es die Idee, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen. Der soll sozialraumbezogene Maßnahmen und Erweiterungsvorschläge erarbeiten.

Hilde Scheidt (Grüne) plädierte für ein zentrales Anmeldeverfahren und für eine stadtteilbezogene Evaluation. Nur so könne man erkennen, in welchen Stadtteilen ein dringender Bedarf an Kita-Plätzen besteht, und auf Engpässe schnell reagieren. „Ich fühle mich sonst hilflos, denn ich muss im Rat politisch entscheiden, wohin die Reise gehen soll”, erklärte sie, warum ihr in der Vorlage der rote Faden fehle - und war sich in dieser Sache gar nicht so uneinig mit der Opposition. An einen Runden Tisch hatte Scheidt bei ihrer Forderung allerdings nicht gedacht. Ausschussvorsitzende Ruth Wilms (CDU) glaubt nicht, dass dieser Tisch letztlich realisiert wird: „Das wird in der nächsten Ratssitzung korrigiert.”

Das Karussell Kinderbetreuung dreht sich also weiter. In zwei Punkten ist man sich einig: Die Diskussion braucht mehr Transparenz, und die Umwandlungspolitik kann nicht länger betrieben werden. Das betonten auch Stadtdirektor Wolfgang Rombey und Elke Münich, Leiterin des städtischen Fachbereichs. Münich verriet, dass es unter anderem die Überlegung gebe, weitere Räumlichkeiten in freiwerdenden Schulgebäuden zu schaffen.
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