Kampf gegen Strafbefehle hat Erfolg: Freispruch

Von: Wolfgang Schumacher
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„Zukünftiges Justizopfer“: Aktivist Kurt K. am gestrigen Donnerstag bei seinem Auftritt vor dem Amtsgericht Aachen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Der Antifa-Aktivist und seit Jahrzehnten politisch tätige Vertreter der linken autonomen Szene in Aachen, Kurt K., ist am Freitag von Amtsrichter Sebastian Selig von den ihm zur Last gelegten Verstößen gegen das Versammlungsrecht freigesprochen worden.

Unter den Augen eines stattlichen Polizeiaufgebots war die Verhandlung am Donnerstag im Justizzentrum begonnen worden. Freitag endete sie recht schnell mit einem letztlich auch von der Staatsanwaltschaft beantragten Freispruch von K.. So musste K., der am ersten Verhandlungstag mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Zukünftiges Justizopfer“ auftrat, sich umziehen. Denn die zuvor verhängten zwei Strafbefehle der Staatsanwaltschaft über 1400 und 1200 Euro braucht er nun nicht zu bezahlen.

Dabei ging es einerseits um eine angemeldete Demo am 4. Februar 2012, beginnend am Autonomen Zentrum in der Hackländerstraße, die durch die Innenstadt führte und regelmäßig an exponierter Stelle von spontanen Zwischenkundgebungen unterbrochen wurde. Zum Teil kam es dabei zum Abbrennen sogenannter „Pyros“, also allgemein verbotener pyrotechnischer Brandsätze.

Verantwortlich hierfür ist regelmäßig der sogenannte schwarze Block in solchen Demos, dessen Mitglieder häufig vermummt sind zu gewalttätigen Aktionen neigen. Doch bei dieser Demo von 2012, zu der Erkenntnis kam Richter Selig freitags in seiner Urteilsbegründung, war nicht festzustellen, dass Kurt K. als Anmelder und offizieller Leiter hier seine Pflichten verletzt habe, wie ihm zunächst von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden war. Vielmehr habe K. bei den Aufforderungen der Polizei, bestimmte Auflagen und Regeln einzuhalten, kooperiert und habe bei einem Vorfall auf der Peterstraße mit den Verbindungsbeamten für die Beilegung einer brenzligen Situation gesorgt.

Bei dem zweiten Vorwurf ging es um die von der rechten Gruppierung „Pro Deutschland“ im September 2013 auf dem Platz vor dem Autonomen Zentrum abgehaltenen Demonstration. Hiergegen hatten sich spontan die autonomen Linken vor ihrer Heimstatt nahe der Normaluhr versammelt, darunter eben auch Kurt K.. Doch K. hatte immer vorgetragen, er sei damals weder Anmelder noch Leiter dieser Aktion gewesen, bei der versucht wurde, durch laute Musik und Sirenengeheul die rechte Demonstration massiv zu stören.

Nach diesem lauten Theater beklagte ein Polizeibeamter einen Hörschaden, ein sogenanntes Knalltrauma. K. habe diese fahrlässige Körperverletzung zu verantworten, hatte die Staatsanwaltschaft gemeint.

Doch auch dem konnte das Gericht nicht folgen. K. habe „keine Kontrolle über die Soundanlage“ gehabt, könne deswegen auch nicht für den später wieder verschwundenen Hörschaden des Beamten verantwortlich gemacht werden.

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