Kampagne gegen Sparideen des Städteregionsrats läuft auch Hochtouren

Von: Stephan Mohne
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„Nicht im Regen stehen lassen!“: Marion Timm, Sprecherin der AG der Wohlfahrtsverbände, zeigt die Unterschriftenkampagne gegen die Sparvorschläge von Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Alarmstufe Rot herrscht bei den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Deswegen geht deren Arbeitsgemeinschaft – in der Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt und Jüdische Gemeinde zusammengeschlossen sind – jetzt voll in die Offensive.

Denn es stehen politische Entscheidungen kurz bevor, die einschneidende Konsequenzen für die Angebote und die Arbeit der Verbände haben könnten. Und nicht nur für sie: Auch Vereine wie der Frauennotruf, Frauen helfen Frauen und der Arbeitskreis Straffälligenhilfe richten bange Blicke in Richtung Städteregionstag. „Wenn es so käme, wäre unsere Existenz gefährdet. Das hätte dramatische Folgen“, sagt beispielsweise Agnes Zilligen vom Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen.

Anlass für die Besorgnis ist das „Strukturkonzept 2015 - 2025“, das Städteregionsrat Helmut Etschenberg vor einigen Monaten auf den Tisch gelegt hat. Andere nennen es lieber „Giftpapier“. Es handelt sich dabei um eine Liste mit rund 100 Vorschlägen – die meisten sind Sparmaßnahmen. Nachdem alle Rücklagen im Etat aufgezehrt waren, ist zuletzt die Umlage für die zehn Kommunen der Städteregion um viele Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Das Sparkonzept soll dazu beitragen, diese Spirale zu stoppen.

Einige der Vorschläge Etschenbergs – erarbeitet in den einzelnen Fachbereichen der Städteregionsverwaltung – beschäftigen sich eben auch mit dem Sozial- und Gesundheitsbereich. Da werden erstens neue Wege und zweitens massive Kürzungen ins Auge gefasst. Besagte Vereine beispielsweise sollen die Zuschüsse um 50 Prozent gekappt bekommen. Bei den Verbänden soll es einen Systemwechsel weg von sogenannten „Globalzuschüssen“ hin zu projektbezogener Unterstützung geben. Zudem soll, so der Vorschlag, eines von zwei Frauenhäusern in der Städteregion geschlossen werden. Im Bereich Schuldnerberatung will man die bisherigen Vergütungsvereinbarungen aufkündigen und neu verhandeln, um „wirtschaftlicher“ zu werden.

Angebote in Gefahr

Die Wohlfahrtsverbände haben als Reaktion zunächst einmal eine lange Reihe der Folgen aufgelistet – für jeden einzelnen Vorschlag. In vielen Bereichen ist die Rede davon, dass wichtige Angebote in Sachen Beratung, Betreuung, Prävention, ehrenamtlicher Hilfe und, und, und nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Mit dieser Gegenüberstellung wird sich heute um 17 Uhr im Ratssaal der städtische Sozialausschuss zu befassen haben. Im städteregionalen Sozialausschuss, der um 16 Uhr im Städteregionshaus tagt, steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Das deswegen, weil die städteregionale Politik das gesamte Konzept in einem Rutsch am 1. Oktober im Städteregionsausschuss und am 22. Oktober abschließend im Städteregionstag abhandeln will. Dann soll für jeden Punkt entschieden werden, ob er angenommen, abgelehnt, geändert oder verschoben werden soll.

Bereits heute aber werden augenfällige Postkarten auf die Tische der Sozialpolitiker flattern. Die Arbeitsgemeinschaft hat eine Großaktion gestartet, tausende der Karten sind dem Vernehmen nach bereits im Umlauf. Titel: „Nicht im Regen stehen lassen! – Ihre Stimme für eine soziale Städteregion Aachen“. Mit den Karten kann jeder den Politikern unmissverständlich mitteilen, was er von den Sparideen hält. „Mit der Aktion will die Arbeitsgemeinschaft vor den Beschlüssen noch einmal die Politik an ihre Verantwortung für die soziale Städteregion erinnern“, sagt Marion Timm (Diakonie), Sprecherin der AG. Ziel sei es, alle Hilfsangebote für die Menschen in der Städteregion aufrechtzuerhalten. Es herrsche große Verunsicherung darüber, welche Ergebnisse es im Oktober bei den Abstimmungen geben werde. Die politischen Diskussionen der Fraktionen seien nämlich „außerhalb der Öffentlichkeit geführt worden, so Timm.

In der Tat haben sich Vertreter der schwarz-grünen Mehrheit im Städteregionstag bereits vor Wochen über dieses Thema verständigt. Offiziell mitgeteilt hat man die Ergebnisse den Betroffenen nicht. Dies offenbar deshalb, weil man noch in Gesprächen mit der Opposition ist, um die Beschlüsse auf möglichst breiter Basis zu treffen. Dabei hätte eine entsprechende Information schon einigen Zündstoff entschärfen können. Nach AZ-Informationen sind CDU und Grüne nämlich zum Beispiel einig, dass kein Frauenhaus geschlossen werden soll. Auch die 50-Prozent-Kürzungen bei den Vereinen sind demnach bereits vom Tisch. Vielmehr soll es mit ihnen im Gegenteil die weithin üblichen „Leistungsvereinbarungen“ geben, die für mehr Planungssicherheit sorgen. Bei den Verbänden soll wie vorgeschlagen eine projektorientierte Bezuschussung eingeführt werden, die in der Stadt Aachen seit langem praktiziert wird. Allerdings soll die Umsetzung erst 2017 erfolgen. Das kommende Jahr soll dann dazu genutzt werden, die entsprechenden Vereinbarungen mit den Verbänden zu diskutieren. Einzig bei den Angeboten in Sachen Schuldnerberatung soll dem Vorschlag Etschenbergs gefolgt werden.

Sparpotenzial gering

Indes geht es zwar um massive Folgen für Vereine und Verbände, aber für die Städteregion keineswegs um große Einsparpotenziale. Bei den Vereinen sind es beispielsweise 138 250 Euro – und das bei einem Etat von über 600 Millionen Euro, in dem laut Etschenbergs Strukturkonzept demnächst auch Platz sein soll für eine Großturnhalle, die gleich „fernsehtauglich für überregionale/nationale Veranstaltungen mediengerecht genutzt werden kann“. 

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