Aachen - Kamera-Attrappe soll Müllsünder vertreiben: Eine Rechtswidrigkeit?

Kamera-Attrappe soll Müllsünder vertreiben: Eine Rechtswidrigkeit?

Von: Stephan Mohne
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Parkplatzbesucher im Visier der Kamera: So will „Straßen.NRW“ das Müllproblem an der A544 besser in den Griff bekommen. Die Anlage ist jedoch eine Attrappe. Doch auch das stellt laut Bundesgerichtshof schon eine Persönlichkeitsverletzung dar, sagt Rechtsanwalt Jens Ferner, Experte für Medienrecht. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Ausgangslage ist bekannt: Der Parkplatz an der A544 gleicht oft einer Müllkippe. Nichts, was da nicht schon entsorgt worden wäre – bis hin zu Tierkadavern. Insgesamt 6000 Tonnen Müll entsorgt der Landesbetrieb „Straßen.NRW“ in seinem Zuständigkeitsbereich pro Jahr.

Die Reinigung kostet den Steuerzahler fünf Millionen Euro. Auch an der A544 ist ein kleinerer Teil regulärer Abfall von Reisenden, der größere wird meist nachts massenhaft dort abgekippt. Wobei dieser Parkplatz ein besonders schlimmes Beispiel von wilden Müllkippen an Autobahnen darstellt. Der Landesbetrieb will mit einem Maßnahmenpaket an dieser Stelle dagegen vorgehen.

Eine davon ist zumindest eine Kuriosität, wenn nicht gar ein Rechtsbruch. Vor einigen Tagen wurde auf dem Parkplatz Richtung Innenstadt eine Videokamera installiert, die Müllsünder von ihrem Treiben abhalten soll, weil sie suggeriert, dass die Täter dabei gefilmt und somit dingfest gemacht werden. Nur: Die Kamera ist nicht echt, sondern eine Attrappe.

Datenschutz-Bedenken

Etliche AZ-Leser hatten sich bereits gefragt, wie es sich hier mit dem Datenschutz und Persönlichkeitsrechten verhält. Werden die Aufnahmen gespeichert? Wenn ja, wie lange und zu welchen Zwecken? Reicht es überhaupt, Kennzeichen zu filmen, oder werden hier auch die Täter persönlich identifiziert? Wenn ja, wie? Norbert Cleve von „Straßen.NRW“ weiß, dass das drängende Fragen sind, die sich viele gerade in datenrechtlich sehr sensiblen Zeiten stellen.

Und er weiß auch, dass es schwer gewesen wäre, diese Maßnahme zu rechtfertigen – wenn die Kamera echt wäre. „Es ist ein Dummy“, räumt er deswegen auf Anfrage unserer Zeitung ein. Die Attrappe ist Teil besagten Maßnahmenpakets. Weitere Bausteine: Der Parkplatz stadtauswärts ist ganz geschlossen worden, weil dort der Müll gleich die Böschung Richtung Haarener Gracht hinunter geworfen wurde. Auf der gegenüberliegenden Seite sollen Zäune erhöht werden, damit der Müll zumindest nicht in der Landschaft landet. Zudem wolle man nun die Mülleimer abbauen. Fruchtet das alles nicht, soll auch dieser Parkplatz geschlossen werden.

Die unechte Kamera wird indes wohl recht bald wieder verschwinden. Muss sie auch, wie Jens Ferner meint. Der Alsdorfer Rechtsanwalt ist ausgewiesener Fachmann für Medien- und IT-Recht und somit auch für Videoüberwachung. Auch eine „falsche“ Kamera könne laut Bundesgerichtshof eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen, so Ferner auf AZ-Anfrage.

Es reiche nämlich schon, wenn eine Kamera als „echt“ wahrgenommen werde. Dies stelle bereits einen „Überwachungsdruck“ dar und sei ausreichend für einen „Unterlassungsanspruch“. Die einzige Rechtsnorm, die überhaupt zur Begründung in Frage komme, sei das Landesdatenschutzgesetz. Dort wird Videoüberwachung in engen Grenzen erlaubt, wenn sie „der Wahrnehmung des Hausrechts“ diene, dabei aber keine „schutzwürdigen Interessen betroffener Personen überwiegen“.

Die Speicherung ist nur „bei einer konkreten Gefahr zu Beweiszwecken zulässig“. Fraglich sei schon, ob „Straßen.NRW“ hier ein Hausrecht habe. Und wenn ja, dann sei die Videoüberwachung dort, wenn man höchstrichterliche Urteile zurate zieht, unverhältnismäßig. Schließlich werde eine Vielzahl von Parkplatzbesuchern gefilmt, wobei eben nur ein kleiner Teil als „Müllverursacher“ in Betracht kommen werde.

„Schlicht nicht hinzunehmen“

Hinzu komme, dass man derartige Parkplätze nicht nur zum normalen Halt, sondern „auch in sehr persönlichen Situationen aufsucht“, etwa weil ein Toilettengang notwendig ist oder wegen plötzlicher Übelkeit – zum Beispiel. Ferner: „Dass die Kamera Menschen in diesen Situationen erfasst, ist schlicht nicht hinzunehmen.“ Und wie gesagt: Auch die Tatsache, dass die Kamera nicht echt ist, mache es nicht besser. Schließlich glaubt der Parkplatzbesucher trotzdem, in diesen Situationen beobachtet zu werden.

So muss „Straßen.NRW“ wohl oder übel auf eine weitere angekündigte Gegenmaßnahme setzen: Dort öfter mal nach dem Rechten zu sehen. Nur eine Hoffnung kann man wohl begraben: dass sich die Menschen ändern, die die Umwelt derart versauen.

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