Kaiserplatz: SPD und Grüne wollen mehr Ersatzwohnraum

Von: Stephan Mohne
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Das Schlüsselgrundstück: Die Politik wird sich nur für die Kaiserplatz-Galerie aussprechen, wenn der Investor nachweisen kann, dass er über die Ex-Philipp-Leisten-Fläche verfügt. Foto: Wolfgang Plitzner

Aachen. Das kommunalpolitische Aachen wird diese Woche von einem Thema beherrscht, das da lautet: Kaiserplatz-Galerie. Am Montag haben sich die Parteien mit der mehrere hundert Seiten starken Verwaltungsvorlage beschäftigt.

Diese wird am Donnerstag in einem Sitzungsmarathon zunächst von der Bezirksvertretung Mitte und danach in einer gemeinsamen Sondersitzung von Verkehrs- und Planungsausschuss beraten. Schon jetzt deutet sich an: Das wird ein ganz dicker Brocken - nicht nur wegen der Investitionssumme von über 200 Millionen Euro.

So haben zum Beispiel SPD und Grüne noch einen ganzen Katalog von Forderungen, mit denen sie ihr Ja zu dem Projekt verknüpfen. So soll der Investor verpflichtet werden, vor allem im Umfeld der Galerie deutlich mehr Ersatzwohnraum zu schaffen, als das bisher vorgesehen ist. Die Rede ist von insgesamt 1800 Quadratmetern.

Diskutiert wird sogar eine Bürgschaft von über zweieinhalb Millionen Euro, die von den Vorhabenträgern für diesen Zweck hinterlegt werden soll. „Das ist allerdings keineswegs eine neue Forderung, sondern längst beschlossen”, sagt Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau. Unter anderem dieser Beschluss sei aber in der Verwaltungsvorlage nicht konsequent umgesetzt.

Im Bereich rund um Beeckstraße, Adalbertstraße und Adalbertsberg geht im Zuge des Galerie-Projekts Wohnraum verloren, weil Häuser abgerissen werden beziehungsweise schon abgerissen worden sind. Ob die Forderung nach derart viel Wohnraum allerdings umsetzbar ist, das bezweifelt die CDU. Eine solche Forderung könne für das Projekt sogar zum K.O.-Kriterium werden. Die Christdemokraten sehen auch eine weitere Forderung von Rot-Grün kritisch. Die Koalition will den Investor verpflichten, aus eigenen Mitteln ein Job-Ticket für die künftigen Mitarbeiter in der Galerie anzuschieben. Das hält die CDU für rechtlich nicht haltbar.

Ultimatum läuft aus

Auf einer Linie sind die Parteien allerdings in einem ganz wesentlichen Punkt: Der Investor muss den Nachweis erbringen, dass ihm das ehemalige Philipp-Leisten-Grundstück Ecke Adalbertstraße/Adalbertsberg gehört oder er darüber frei verfügen kann. Diese Fläche ist für die Eingangssituation der Galerie unentbehrlich. Bis Anfang der Woche lag der Stadt ein solcher Nachweis nicht vor. Wie berichtet, ist dem Investor ein Ultimatum gesetzt worden: Bis zwei Minuten vor der Ratssitzung am 18. Februar müssen die Papiere vorliegen. Ansonsten - da herrscht Einigkeit - wird es keine Kaiserplatz-Galerie geben. Das aber ist schon zeitlich ein Problem - verlangt ist nicht nur ein Notarvertrag, sondern der „Auflassungsvermerk” aus dem Grundbuch. Normalerweise dauert dieser Eintrag mehrere Wochen.

Auch will man endlich wissen, wer eigentlich am Ende den „Durchführungsvertrag” mit der Stadt unterschreiben wird - und zwar mit belastbaren Handelsregisterauszügen. Und die Politik will wissen, wer die Galerie später betreibt beziehungsweise wer die Mieter sein werden. Einig ist man sich auch, dass die rund 60 Meter breite Lücke in der Galerie-Front an der Adalbertstraße optisch eine Katastrophe sein wird.

Hier war es dem Investor bisher nicht gelungen, die nötigen Grundstücke und Häuser zu erwerben. Ein Fehler, so ist aus de Fraktionen zu hören, sei jedenfalls gewesen, den Abriss unter anderem des Gloria-Kinos zu einem sehr frühen Zeitpunkt zuzulassen. Für den Fall, dass die Galerie doch noch scheitern sollte, herrscht Ratlosigkeit, wie man dann mit dieser unschönen Trümmerlandschaft umgehen kann.
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