Kaiserplatz: CDU fordert Videoüberwachung

Von: Robert Esser
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Mehr Sicherheit: Die CDU erhöht den Druck in Sachen Videoüberwachung und will dafür städtische Kräfte einsetzen.

Aachen. Offener Drogenhandel und -konsum, Trinkgelage, Prostitution: Die desolate Situation rund um den Kaiserplatz wird seit Jahren hinlänglich beklagt – und blieb ungelöst. Die Aachener CDU unternimmt nun einen neuen Anlauf, um die Szene in den Fokus zu rücken.

Und zwar in den Fokus von Überwachungskameras.  Im Unterschied zur zweijährigen Videoüberwachung des Elisenbrunnens und -gartens von 2008 bis 2010 setzt die Union diesmal nicht nur auf die Polizei. Künftig soll das Ordnungsamt selbst filmen dürfen. „Seit Jahren diskutiert die Landesregierung aus SPD und Grünen in Düsseldorf über eine Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes, wonach es auch den Kommunen erlaubt werden soll, in eigener Zuständigkeit in bestimmten Bereichen Videoüberwachungsanlagen zu installieren“, erklärt CDU-Ratsherr Dr. Ralf Otten.

Der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Kaiserplatz ist überzeugt: „Der Bereich, an dem zu jeder Tageszeit minütlich Straftaten und Drogendelikte begangen werden, ist geeignet, mit einer Videoüberwachung die Anzahl der Straftaten erheblich zu reduzieren.“

Parteifreund Rolf Einmahl verweist auf die Kameraüberwachung der Maastrichter Altstadt: „Dort sind Straftaten im Bereich Drogenkriminalität und Beschaffungskriminalität wie Taschendiebstahl, Straßenraub, aber auch Körperverletzungen, Vandalismus und Graffiti-Schmierereien erheblich zurückgegangen“, argumentiert er. Komme es dennoch zu Straftaten, würden Täter aufgrund der Videos schnell ermittelt und bestraft.

Die Christdemokraten betonen, dass sie in Aachen keineswegs flächendeckend Kameras platzieren möchten. Nur am Kaiserplatz halte man dies für „ein probates Mittel“. Kurzum: „Die CDU setzt sich für die Bürger ein, die sich hilflos und allein gelassen vorkommen, und fordert den Rat der Stadt auf, gemeinsam gegenüber der Landesregierung unverzüglich eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes zu verlangen und damit das im Polizeigesetz geregelte Monopol der Polizei zur Videoüberwachung endlich zu beenden.“

Oberbürgermeister Marcel Phi-lipp (CDU) würde es indes „begrüßen, wenn die Polizei die Lage am Kaiserplatz durch Videoüberwachung verbessern kann“. Er befürchtet jedoch, dass die neben der Großbaustelle beobachtete Verdrängung der Szene in Nebenstraßen forciert würde. Im Juli will der OB mit Städteregionsrat Helmut Etschenberg, in dessen Zuständigkeit das hiesige Gesundheitsamt fällt, beraten, wie und wo andernorts ein Betreuungsort für Drogensüchtige eingerichtet werden kann. Die Suche stockt seit Herbst 2011 – trotz eindeutiger politischer Beschlusslage.

Polizeipräsident Klaus Oelze lehnt eine Videoüberwachung des Kaiserplatzes ab. Anders als damals der Elisenbrunnen sei der Kaiserplatz kein „Kriminalitätsbrennpunkt“. Die Fallzahlen seien zu niedrig. Unklar ist aber, wie viele Delikte in einem definierten Bereich polizeilich aktenkundig sein müssen, um die Schwelle zum Kriminalitätsschwerpunkt zu überschreiten. Die Polizei teilt generell mit: Nirgendwo in Aachen seien derzeit die strengen rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage nach dem Polizeigesetz erfüllt. Oelze empfiehlt einen anderen Weg: „Nach meiner Auffassung wäre es hilfreich, wenn sich die Stadt Gedanken darüber machen würde, wie man den kranken Menschen am Kaiserplatz Hilfsangebote zukommen lassen kann, die für den Bürger nicht so belastend sind“, sagt er auf AZ-Anfrage.

Dass der Stadtrat im Sinne der CDU über Fraktionsgrenzen hinweg Druck auf die rot-grüne Landesregierung ausübt, gilt als unwahrscheinlich. SPD, Grüne, FDP und Linke hatten schon 2008 die polizeiliche Videoüberwachung des Elisenbrunnens – im Unterschied zum damaligen OB Jürgen Linden (SPD) – abgelehnt. Damals war die Kriminalitätsrate nach Polizeiangaben im ersten Überwachungsjahr um 14 Prozent, im zweiten um weitere 17 gesunken. Verdrängungseffekte seien nicht eingetreten, so die Polizei. 2010 ließ Oelze die Kameras abschalten – zu wenig Straftaten.

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