Jürgen Trittin: „Selbst jede Burg hat eine Brücke, die zu ihr führt“

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Jürgen Trittin: Das Agieren von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik erinnert an die Echternacher Springprozession – erst ein Schritt vor, dann zwei Schritte zurück. Foto: Harald Krömer

Aachen. Aus der ersten Reihe der grünen Bundestagsfraktion hat sich Jürgen Trittin zurückgezogen. Seit 2013 sitzt er nur noch als einfacher Abgeordneter im Parlament. In der Partei hat die Stimme des 61-Jährigen jedoch immer noch großes Gewicht. Bei einem Besuch in unserer Redaktion sprachen Joachim Zinsen, Thomas Thelen und Marco Rose mit ihm über das derzeit brennendste politische Thema in Deutschland, die Flüchtlingspolitik.

Herr Trittin, die Bundesregierung im Allgemeinen und die Union im Besonderen hinterlassen in der Flüchtlingspolitik derzeit einen ziemlich chaotischen Eindruck…

Trittin: … kein Widerspruch!

Sind aber nicht auch die Grünen in der Flüchtlingsfrage gespalten?

Trittin: Nein. Wir haben im Bundesrat zwar bei den neuen Asylgesetzgebungen ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Landesregierungen erlebt, an denen die Grünen beteiligt sind. Aber in der Sache sind wir Grüne uns weitgehend einig.

Ist das wirklich so? Boris Palmer beispielsweise, Oberbürgermeister von Tübingen und eine der Galionsfiguren des eher konservativen Flügels der Grünen, fordert eine Beschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge und eine generelle Obergrenze für Schutzsuchende. Das klingt ähnlich wie bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CSU-Chef Horst Seehofer. Es gibt Parteifreunde von Ihnen, die deshalb seinen Parteiausschluss fordern.

Trittin: Boris Palmer vertritt innerhalb der Grünen eine absolute Randposition. Damit ist er nicht repräsentativ für die Partei. Die meisten Grünen stehen hinter drei Wahrheiten.

Die da lauten?

Trittin: Erstens: Wir werden mit dem Problem von Migration und Flucht noch länger leben müssen, weil die Krisen, die die Menschen in die Flucht zwingen, nicht von heute auf morgen zu lösen sind. Zweitens: Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik. Das Dublin-System ist zusammengebrochen. Es war ein Fehler zu glauben, einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könnten für Europa das Problem nationalstaatlich lösen. Und drittens: Die EU-Außengrenze wird nicht funktionieren, wenn wir einfach nur Mauern hochziehen. Sie werden schnell eingerissen. Wir brauchen legale Zugänge nach Europa. Selbst jede gute Burg hat auch eine Brücke, die zu ihr führt.

Sie plädieren für eine „Festung Europa“?

Trittin: Mitnichten. Natürlich schützt die EU ihre Außengrenzen. Aber vor allem müssen wir es Menschen ermöglichen, legale und sichere Wege nach Europa zu finden.

Was heißt das konkret, bezogen beispielsweise auf syrische Flüchtlinge?

Trittin: Menschen in sicheren Flüchtlingslagern etwa in der Türkei oder im Libanon muss gesagt werden: Wir versprechen jedes Jahr Zehntausende von euch in Europa aufzunehmen und für einen sicheren Weg zu sorgen. Wartet bitte darauf, statt euer Leben auf gefährlichen Fluchtrouten zu riskieren.

Das läuft auf eine Begrenzung der Aufnahmezahlen hinaus?

Trittin: Es läuft vor allem auf ein Ende des sinnlosen Sterbens im Mittelmeer hinaus. Es geht nicht um Obergrenzen, sondern um Planbarkeit. Wer Kontingente bildet, begrenzt natürlich gleichzeitig. Aber nicht absolut, sondern nur auf der Zeitschiene. Dazu fehlt der großen Koalition aber der Mut. Nochmals: Es braucht legale Zugänge nach Europa.

Vor Wochen waren viele Grüne noch voll des Lobes für die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Bundeskanzlerin.

Trittin: Angela Merkel ist von uns Grünen gelobt worden, weil sie in einer kurzen Phase von aufblühendem Realismus endlich erkannt hatte, dass die Dublin-Abkommen nicht mehr zu halten waren. Italien und Griechenland konnten einfach nicht länger für Europa die Grenze sichern. Damals haben in der Debatte wahre und kluge Sätze dominiert. Beispielsweise, dass Menschen, die aus Syrien kommen und absehbar in Deutschland bleiben werden, möglichst schnell in Arbeit gebracht und integriert werden müssen. Daneben hat es in der Union aber immer auch die Erzählung gegeben, man könne Flüchtlinge durch restriktive Maßnahmen abschrecken. Doch Abschreckung funktioniert nicht. Jemand, der vor Fassbomben oder den 50-Cent-Tagesrationen in den Flüchtlingslagern flieht, der wird sich nicht davon beeindrucken lassen, dass er in Deutschland nur noch Sachleistungen bekommt oder in Sammellagern untergebracht wird. Nein, wir haben die Wahl: Verhalten wir uns gegenüber den Flüchtlingen erwachsen? Oder verhalten wir uns wie Horst Seehofer?

Spielen Sie auf die nicht nur von Seehofer, sondern auch von de Maizière und anderen Unions-Politikern erhobene Forderung an, es den meisten syrischen Flüchtlingen zu erschweren, Familienangehörige nach Deutschland zu holen?

Trittin: Viele syrische Flüchtlinge werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Deshalb müssen wir sie möglichst schnell integrieren. Voraussetzung für eine gute Integration ist nicht nur der Spracherwerb und Arbeit. Wichtig ist auch, dass Flüchtlinge in einem Familienverbund leben können. Fast ein Viertel der Flüchtlinge sind jünger als 18 Jahre. Wollen wir sie auf Dauer von ihrer Familie trennen? Über die Art, wie der Familiennachzug gesteuert werden soll, kann man ja durchaus diskutieren. Aber ihn apodiktisch auszuschließen, ist kontraproduktiv und falsch. Das führt nur dazu, dass sich Frauen und Kinder mit auf die gefährlichen Fluchtwege begeben. Zudem verursacht de Maizière ein bürokratisches Chaos, wenn er jetzt jeden, der aus Syrien kommt, dahingehend überprüfen lassen will, ob er vorher vielleicht in einem Flüchtlingslager in der Türkei gelebt hat. Das führt nur zu aberwitzig langen Bearbeitungszeiten für die Asylanträge, kostet die Länder viel Geld und erschwert die Inte-gration.

Warum setzen de Maizière und Seehofer trotzdem weiter auf Abschreckung?

Trittin: Weil sich die Innenpolitiker der Union offenbar nur schwer von ihrer alten Lebenslüge verabschieden können, die da lautet: Deutschland kann sich von den Problemen der Welt abschotten. Wir sind Zeugen dieses Trennungsschmerzes.

Beobachten Sie auch bei der Kanzlerin einen Trennungsschmerz?

Trittin: Merkel hat – wie eben schon erwähnt – zu einem wichtigen Zeitpunkt der Realität Tribut gezollt. Danach versuchte sie den Eindruck zu erwecken, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine ähnlich radikale Kehrtwende hingelegt zu haben, wie nach Fukushima in der Atompolitik. Doch das ist nicht der Fall. Ihr Agieren erinnert mich momentan an die Echternacher Springprozession: Sie geht einen Schritt vor und dann zwei Schritte zurück. Als Opposition müsste man darüber eigentlich froh sein. Denn das macht die Kritik einfacher. Ich würde mich trotzdem freuen, wenn Merkel einen klaren Kurs steuern würde. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wäre das sehr wichtig.

Rasant zurück gehen derzeit die Beliebtheitswerte der Kanzlerin.

Trittin: Das hat sie nicht zuletzt Horst Seehofer zu verdanken. Er hat in der Flüchtlingsdebatte symbolische Themen – wie beispielsweise den Ruf nach Transitzentren – völlig überstrapaziert. Mit jeder seiner Umdrehungen macht der CSU-Chef die AfD ein Stück stärker. Um diese Partei herum hat sich inzwischen eine Szene der Verrohung, des Hasses und der Enthemmung gebildet. Ein Stück weit wird gerade unsere politische Kultur zerstört. Dank Leuten wie Seehofer wächst mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD demnächst in die Landtage von Rheinland-Pfalz, von Sachsen-Anhalt und möglicherweise sogar von Baden-Württemberg einzieht.

Sind die Tage von Angela Merkel im Kanzleramt gezählt?

Trittin: Frau Merkel hat den eigenen Laden nicht mehr im Griff. Bei der Frage des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge musste sie ihren Gegenspielern in der eigenen Partei nachgeben. Damit hat die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz verloren. Aber solange sie nicht selbst ihre Amtszeit beendet, wird sie Regierungschefin bleiben. In der Union wird niemand aufstehen und sie stürzen. Denn in einem Punkt ist die Union prinzipienfest: Sie will regieren. Wenn aber die CDU/CSU Merkel stürzt, verliert sie die Macht. Denn niemand stünde anschließend bereit für eine Koalition mit der Union.

Dabei liebäugelt der eher konservative Flügel Ihrer Partei schon seit Jahren mit einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene. Hat sich durch die momentane Debatte da irgendetwas verschoben? Erleben Schwarz-grün-Anhänger in Ihrer Partei derzeit eher Rückenwind oder Gegenwind?

Trittin: So wie sich die CDU/CSU derzeit aufstellt, findet ein Stück Entfremdung statt. Wenn ein Grüner nach einem Sturz Merkels wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Vorschlag eines schwarz-grünen Bündnisses kommen würde, würde er unter Hohngelächter nach Hause geschickt.

Und wenn Merkel ihre Position wieder stabilisieren kann?

Trittin: Ich habe 2013 Schwarz-Grün ernsthaft verhandelt. Da passte das nicht zusammen. Heute ist das eine eher theoretische Diskussion. Denn wir erleben im gesamtpolitischen Spektrum gerade eine dramatische Verschiebung nach rechts. In keiner Umfrage gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, in manchen Umfragen gibt es nicht einmal mehr eine arithmetische Mehrheit für Union und Grüne. Wir sind akut in der Gefahr, auf österreichische Verhältnisse zuzusteuern. Dort koalieren seit Jahren immer wieder die beiden ehemals großen Parteien. Gleichzeitig diktiert der rechtspopulistische Rand die Themen. Und die Grünen bleiben auf Dauer Premium-Opposition.

Sie beklagen in Ihrem Buch – so auch dessen Titel – einen „Stillstand made in Germany“. Durch den Zuzug der vielen Flüchtlinge ist aber doch auch positive Bewegung in unsere Gesellschaft gekommen. Zehntausende Menschen aus der Zivilgesellschaft engagieren sich für die Schutzsuchenden.

Trittin: Darüber freue ich mich sehr. Ich spreche in meinem Buch ja auch von einem politisch gewollten Stillstand. Wir haben uns jahrelang von den Problemen der Welt abgewandt. Abgewandt von der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, von den Klimaproblemen, von den immer neuen Krisen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Deutschland seine Rolle in der Welt nicht spielen kann, wenn es sich vor Problemen versteckt. Jetzt klopfen diese Probleme mit Macht an unsere Tür. Das kann in der Tat dazu führen, dass der politische Stillstand aufbricht.

Wobei sich wie gesagt Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen. Warum laufen diese Leute Fremdenfeinden hinterher? Aus Angst vor einem sozialen Abstieg?

Trittin: Es ist nicht nur Angst. Es ist der aggressive Versuch, Privilegien gegenüber Personen zu verteidigen, die man nicht kennt, von denen man aber annimmt, sie stünden in der sozialen Hierarchie unter einem. Einfach ausgedrückt: Pegida heißt nach oben buckeln und nach unten treten.

Trotzdem ist das ursprüngliche Moment für diese Aggressivität doch Abstiegsangst. Warum ist sie so groß?

Trittin: Wir erleben die Folgen von 20 Jahren Neoliberalismus. Dadurch sind viele Menschen ausgegrenzt worden. Sie sehen sich nicht mehr in unserer Gesellschaft aufgehoben.

Wie kann diesen Leuten die Angst genommen werden? Wie kann die Politik Teilen der unterprivilegierten Schichten die Furcht nehmen, durch Neuankömmlinge wie die Flüchtlinge etwas weggenommen zu bekommen?

Trittin: Das wussten schon Ludwig Erhard oder Karl Schiller. Es muss endlich wieder eine stärkere auch wirtschaftliche Teilhabe der gesamten Bevölkerung geben. Menschen, die sich abgehängt fühlen, müssen wieder Anschluss finden. Kurzum: Wir brauchen einen stärkeren Sozialstaat. Konkret heißt das beispielsweise: Wir müssen dafür sorgen, dass genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Und zwar für alle Menschen. Der in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigte soziale Wohnungsbau muss von der öffentlichen Hand angekurbelt werden. Dazu bedarf es mehr als der 500 Millionen Euro, die derzeit dafür auf dem Tisch liegen.

Woher soll das Geld denn kommen?

Trittin: Aktuell ist die Haushaltslage so optimal, dass wir dafür keine Steuererhöhungen brauchen. Notfalls könnte die öffentliche Hand auch Kredite aufnehmen. Angesicht der derzeit extrem niedrigen Zinsen verursacht das keinerlei zusätzliche Kosten. Ansonsten brauchen wir eine verfassungsfeste Erbschaftssteuerregelung und eine Abschaffung der Abgeltungssteuer. Allein letzteres bringt mindestens zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen.

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