Aachen - Jetzt beginnt das Warten auf ein Okay aus Köln

Jetzt beginnt das Warten auf ein Okay aus Köln

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
Stadrat
Beschlossene Sache: Der Stadtrat hat mit schwarz-grüner Mehrheit den Etat 2011 beschlossen. Ob er in dieser Form Bestand haben wird, da hat auch die Bezirksregierung ein Wörtchen mitzureden. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Jetzt ist er also beschlossen, der Haushalt 2011, in dem 60 Millionen Euro fehlen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit gab dem Werk ihr Plazet, die Opposition stimmte dagegen. Soweit wenig überraschend.

Ob das, was da beschlossen wurde, in wenigen Wochen noch Bestand haben wird, ist indes die bange Frage, die sich Politik und Verwaltung nun stellen müssen. Denn erstmals seit Jahren hat die Bezirksregierung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Der Etat unterliegt diesmal der Genehmigungspflicht. Wird Regierungspräsidentin Christina Walsken akzeptieren, dass die seit mehr als einem Jahrzehnt nicht angetastete Gewerbesteuer erneut nicht erhöht wird? Wird sie zustimmen, dass die Stadt auch diesmal nicht auf das beitragsfreie Kindergartenjahr verzichten will? Was wird sie zur Höhe der Kredite sagen? Oder zu den sogenannten freiwilligen Ausgaben, die eine klamme Stadt wie Aachen eigentlich zurückfahren müsste?

Darüber schwadronierten die Politiker am Mittwoch in ihren Haushaltsreden weniger, erläuterten vielmehr nochmals ihre Schwerpunkte, betonten ihr Verantwortungsbewusstsein, unterstrichen den Sparzwang und erklärten, warum sie hier und da eben nicht sparen wollen. Auch das: wenig überraschend.

Wären da nicht Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau und „Pirat”Thomas Gerger gewesen. Der eine, Rau, hob gar zu einer Art Haushaltsreden-Revolution an. Er hielt nämlich erst gar keine Haushaltsrede. Vielmehr wanderte er computer- und videoprojektorunterstützt durch das grüne Arbeitsprogramm 2011 von Campus über Schule und Stadtentwicklung bis Energie.

Da hatte die Verwaltung gar prüfen müssen, ob der Einsatz der elektronischen Hilfsmittel in einer solchen Debatte überhaupt rechtens ist. Ist er, so OB Marcel Philipp. Gerger hingegen durchbrach die „Tradition", dass eigentlich nur Fraktionen Haushaltsreden halten, und enterte die Etat-Bütt. Fröhlich-frech lud er die „Arrivierten”ein, sich mit ihm zum Thema Bürgerbeteiligung an einen Tisch zu setzen, und zitierte Kanzlerin Merkel: „Ihre Zusage ist alternativlos."

Und der Etat selbst? Der verändert sich quasi täglich. Mehrausgaben, Mehreinnahmen, Konjunktur, neue Ankündigungen aus Bund und Land - da kann keine Etatberatung Schritt halten. Kämmerin Annekathrin Grehling bekundete am Mittwoch auf AZ-Anfrage, sie sei „verhalten optimistisch".

Bei der Gewerbesteuer sieht es wieder besser aus, beim Einkommensteueranteil herrscht eher Skepsis. Unter dem Strich zeigt sich Grehling zuversichtlich, dass am Jahresende kein erneutes Minus verbucht werden muss. Unwägbarkeiten bleiben jedoch. Zum Beispiel beim nun vom Land angekündigten beitragsfreien Kindergartenjahr.

Die Kosten dafür will Düsseldorf den Städten erstatten - aber nach welchem Schlüssel? Oder bleibt die Stadt am Ende doch auf einem Teil der jährlich 1,7 Millionen Euro, die man dafür braucht, sitzen? Ende offen. In Bezug auf die Haushaltsgenehmigung ist die Kämmerin auch verhalten optimistisch. Schließlich habe man bereits einige Hinweise aus Köln „abgearbeitet".

Dass weiter gespart werden muss, daran lässt Grehling auch keinen Zweifel. Um es mit den Worten von OB Philipp aus der Ratssitzung zu sagen: „Was wir jetzt erleben, ist nur der Anfang des Sparens."
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