Jeder Euro wird jetzt zweimal rumgedreht

Von: Robert Esser und Albrecht Peltzer
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985 Seiten unangenehme Lektüre: Die Verwaltung stellte gestern erstmals ihren Etatentwurf in SAP-Form im Stadtrat Foto: Michael Jaspers

Aachen. Jetzt wird jeder Euro zweimal umgedreht: Alles, was die Stadt Geld kostet, kommt in den nächsten Wochen und Monaten auf den Prüfstand. Stadtverwaltung und Politik sind gefordert, in Detailarbeit alle Posten zu durchforsten und drastische Sparpakete zu schnüren.

Oberbürgermeister Marcel Philipp hat die drohende finanzielle Misere am Mittwochabend bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2010 auf den Punkt gebracht: „Bei Ausgaben in Höhe von insgesamt 726,8 Millionen Euro und einem Fehlbedarf von 60 Millionen werden wir unsere Ausgleichsrücklage fast aufbrauchen.” Von 73,8 Millionen Euro bleiben nur 13,8 Millionen Euro übrig. „Wir müssen jetzt gegensteuern, damit die Kosten nicht weiter weglaufen.” Sonst drohen Haushaltssperre und Handlungsunfähigkeit.

Alle politischen Wünsche, die unter Haushaltsvorbehalt standen (also vorbehaltlich der tatsächlichen Finanzierbarkeit), sind aus dem 985 Seiten dicken Etat-Katalog gestrichen. Darunter fällt auch das Mobilitätsticket, mit dem SPD und Grüne - noch vor dem Mehrheitswechsel im Stadtrat - Bedürftige für 25,75 Euro, exakt die Hälfte der normalen Aseag-Monatskarte, Bus fahren lassen wollten. 250.000 Euro hätte das ab 2010 gekostet, falls jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger zugriffen hätte. OB Philipp und Kämmerin Annekathrin Grehling betonten, dass für derlei Leistungen derzeit kein Spielraum bestehe.

Im Gegenteil: „Wir haben uns im Gegensatz zur bisherigen Finanzplanung um 35,5 Millionen Euro verschlechtert - allein die Sozialhilfe schlägt mit einem Mehraufwand von sieben Millionen Euro zu Buche”, rechnete die Kämmerin vor. Zum Vergleich: Gerade mal 3,5 Millionen Euro spart man durch sämtliche personellen Synergie-Effekte bei der Aufgabenbündelung in der neuen Städteregion.

Grehling erläuterte dem versammelten Stadtrat am Mittwochabend, warum sich die Haushaltslage in der konjunkturellen Krise derart dramatisch entwickelt: „Ursächlich hierfür ist insbesondere ein um zirka 17 Millionen Euro reduzierter Ansatz der Gewerbesteuererträgnisse gegenüber dem Planansatz 2009”, erläuterte sie.

Und führte aus: „Auch andere Erträgnisse waren zu korrigieren, beispielhaft: Einkommensteuer, Einnahmen aus der Besteuerung des Spielcasinos, reduziert auf einen Ansatz von zirka einer Million Euro.” Auf dem Spiel stehe zudem die Kostendeckung im Friedhofswesen. „Auch hier sind eine Million Euro als Finanzrisiko zu beziffern.”

Die Kosten für städtisches Personal und die im Vergleich zu anderen Städten hier außerordentlich hohen Aufwendungen für die „Hilfen zur Erziehung” sowie noch zu benennende weitere Einsparmöglichkeiten will OB Philipp im Schulterschluss mit der Politik jetzt in Angriff nehmen. Die Fluktuation in der Stadtverwaltung betreffe Jahr für Jahr rund 400 Menschen. Nun müsse in jedem Fachbereich geprüft werden, ob man sich nicht im Laufe der Jahre mit Aufgaben belastet habe, die nicht zu den Kernaufgaben einer städtischen Verwaltung gehörten - und auf die man künftig verzichten könne.

„Ich habe den Eindruck, dass eine konsequente Aufgabenkritik schon lange nicht mehr stattgefunden hat.” Der Oberbürgermeister stellte aber unmissverständlich klar: „Wo es möglich ist, werden wir Personal abbauen. Aber betriebsbedingte Kündigungen kommen nicht in Frage.” Der Etat 2010 soll - inklusive präziser Sparvorgaben - im April kommenden Jahres verabschiedet werden.
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