Jeder Bürger kann hier Hilfe suchen und finden

Von: mh
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Was leistet die Politik eigentlich für mich? Fragen sich viele Menschen. Karl Schultheis hat eine ziemlich gute Antwort parat.

Der Aachener Landtagsabgeordnete schaut nicht ohne Stolz auf die jüngste Bilanz eines Gremiums, in dem er sich bereits seit zwölf Jahren nach eigenem Bekunden besonders gern engagiert.

„Die Arbeit im Petitionsausschuss des Landtags macht mir große Freude, weil wir dort häufig Menschen in besonderen Notlagen ganz gezielt helfen können“, sagt der SPD-Politiker, der dem NRW-Parlament seit 2005 angehört und auch von 1985 bis 1995 ein Mandat in Düsseldorf innehatte.

Vielleicht war es der „Fall“ eines schwer gehbehinderten Mannes aus der Region, der Schultheis im vergangenen Jahr in jedem Sinn des Wortes besonders beschäftigt hat – einer von allein rund 620, die im Laufe der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode zwecks Berichterstattung auf seinem Schreibtisch gelandet sind. „Er hatte sich an uns gewandt, weil sein Antrag auf einen Behindertenausweis, der ihm eine sogenannte außergewöhnliche Gehbehinderung attestieren sollte, abgelehnt worden war.“

Das Hilfeersuchen hatte Erfolg – wie rund 38 Prozent der 3500 Eingaben, die allein vergangenes Jahr im Petitionsausschuss erörtert und beschieden worden sind. Lediglich rund 100 Anträge wurden aus unterschiedlichen Gründen von vornherein zurückgewiesen – zum Beispiel, weil bereits ein gültiges Gerichtsurteil vorlag, wie Schultheis erläutert. Jede Entscheidung im Ausschuss werde im Übrigen im Konsens zwischen den Vertretern aller Fraktionen gefasst.

„Häufig veranlassen wir dabei auch persönliche Anhörungen etwa mit den zuständigen Mitarbeitern von Behörden oder auch Ortstermine, um uns ein Bild von der jeweiligen Situation zu machen und Ermessensspielräume auszuloten“, erklärt Schultheis. Besonders oft ging es dabei zuletzt um sozial-, ausländer- oder baurechtliche Konflikte und Probleme.

Allein aus diesem Themenfeld wurden 2016 knapp 1900 Eingaben behandelt. Besonders schwierig würden die Entscheidungen freilich meist, wenn Auseinandersetzungen um Kinder auf der Tagesordnung stünden, sagt der SPD-Politiker. Grundsätzlich haben übrigens auch Minderjährige das Recht, sich an den Petitionsausschuss zu wenden.

In der Regel dauere es sechs bis acht Wochen, bis sämtliche erforderlichen Unterlagen zur Entscheidungsfindung zusammengetragen sind. Bis ein Beschluss erfolgt, gehen indes vielfach etliche Monate ins Land. Die Antragsteller selbst müssen keine besonderen Formalitäten beachten – „man könnte sein Anliegen theoretisch auch auf einem Bierdeckel aufschreiben“, unterstreicht der Abgeordnete.

So oder so leiste „der Bürger“ in aller Regel seinerseits eine Menge auch für „die Politik“, findet Karl Schultheis: „Der Petitionsausschuss wirkt wie eine Art Seismograph für brennende gesellschaftliche Probleme – und auch das macht die Arbeit besonders spannend und reizvoll.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert