Jeden Tag fünf Einbrüche: Das ist zu viel

Von: Robert Esser
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Arnd Krummen (Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bundespolizei), Michael Mertens (stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW), Moderator Dr. Christian Hermanns, die Aachener CDU-Chefin und Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen sowie CDU-Parlamentarier Werner Lohn (Mitglied im Innenausschuss des NRW-Landtags) diskutierten beim CDU-Kreisparteitag vor rund 120 Gästen. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. „144 Wohnungseinbrüche täglich – und von 100 Einbrechern, die man fasst, werden nur zwei verurteilt“, rechnet die Aachener CDU-Chefin Thönnissen die aktuelle NRW-Kriminalstatistik vor. „Da fasst man sich doch an den Kopf!“, sagt sie.

Und fordert vor rund 120 Parteifreunden im Saalbau Kommer in Aachen-Forst: „Ich will, dass Wohnungseinbrüche in Aachen verhindert und Grenzen besser kontrolliert werden.“ Die Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen und NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl am 14. Mai Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beerben will, konzentrierten sich am Mittwochabend auf dem 227. CDU-Kreisparteitag (nahezu) komplett auf die „Innere Sicherheit“ – ein zentrales Wahlkampfthema.

Laschet plädierte eindringlich für die Einführung der Schleierfahndung in NRW – was die rot-grüne Landesregierung fahrlässig verhindere. „Wir müssen unserer Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen im Hinterland ermöglichen. Das ist für eine Grenzregion wie Aachen extrem wichtig. Und deswegen machen das 13 Bundesländer – nur Bremen, Berlin und NRW nicht“, sagte er. Man müsse die Polizei stärken, bei Straftaten früher ein- und dann durchgreifen – „dann eskaliert die Lage auch nicht“.

Laschet kritisierte NRW-Innenminister Ralf Jäger scharf und machte ihn mitverantwortlich für die hohe Kriminalitätsrate im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zur Terrorgefahr erklärte Laschet: „Die Zahl der Salafisten hat sich in Jägers Amtszeit auf 2700 verfünffacht.“ Hauptgrund sei, dass der Kontrolldruck fehle – weil die Polizei zu wenig Personal habe. Dies untermauerten auch die geladenen Fachleute in einem Podiumsgespräch mit Moderator Dr. Christian Hermanns.

Michael Mertens, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW, forderte mehr Personal. „Aachen gehört wegen hoher Kriminalitätszahlen zu den acht Schwerpunktbehörden in NRW, 1400 Polizisten sind hier zu wenig“, erklärte er. Neben Polizeibeamten benötige man dringend mehr ziviles Fachpersonal – zum Beispiel Laboranten im Bereich Spurensicherung.

CDU-Innenpolitiker Werner Lohn attackierte: „Wenn Minister Jäger mit Blitzmarathons Kriminalität bekämpfen will, haut das nicht hin, es erhöht auch nicht die Verkehrssicherheit, aber es erhöht die Zahl der Überstunden bei der Polizei – und die Polizisten fehlen dann woanders.“ Dass in Aachen durchschnittlich fünf Wohnungseinbrüche pro Tag zu beklagen seien, sei nicht hinnehmbar, so Lohn.

Arnd Krummen, Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (Bundespolizei), sagte: „Uns fehlen hier 50 Prozent unserer Kräfte, die sichern die Grenze in Bayern, die brauchen wir zurück.“ Er regte an, zusätzlich mehr Kräfte des Zolls auf die Straße zu schicken. Laschet resümierte, dass Rot-Grün die Sicherheit des Landes aufs Spiel setze. Ein Kurswechsel sei nur mit einer CDU-geführten Regierung möglich. „Dafür kämpfen wir.“

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