Jahresrückblick: Jede Wette oder kein Streit um jeden Preis

Von: Albrecht Peltzer
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Vorhang auf: Freuen wir uns auf mehr politischen Disput im kommenden Jahr, auf spannende Themen und vor allem passende Lösungen. Foto: Ralf Roeger, Grafik: Horst Thomas

Farbenspiele mit Knalleffekt – so haben wir vor genau einem Jahr unseren Jahresrückblick überschrieben. 2014 – das war in der Tat ein Jahr mit vielen Ausrufezeichen. Vor allem wegen der Kommunalwahl und der daraus folgenden neuen Machtkonstellation im Rathaus. Und jetzt? 365 Tage später?

Mit welchen Gefühlen, Gedanken blicken wir auf das politische Jahr 2015? Wer setzte – um bei diesem Bild zu bleiben – die Knalleffekte?

Der Start war schon mal nicht schlecht. Erinnern Sie sich? Der Laurensberger Bezirksbürgermeister Christian Krenkel tut das, was Bezirksbürgermeister und -innen zum Jahresanfang tun müssen: Neujahrsansprachen halten. Dabei vergaloppiert er sich rhetorisch und sorgt für das, was aufs politische Ins-Fettnäpfchen-Treten gemeinhin folgt: Parteienzwist. Die Sache geht aus, wie sie soll: versöhnlich. Der Knalleffekt bleibt aus. Gut so.

Natürlich wird trotzdem schon zum Jahresanfang heftig gestritten – um die Umweltzone. Wobei die Konstellation eine besondere ist: Aachen steht zusammen – gegen die Zone – die Bezirksregierung Köln hält dagegen. Dezernent Lothar Barth will einige Wochen später sogar „jede Wette“ eingehen, dass Aachen sich nicht erfolgreich gegen die Zone wehren kann. Am Ende des Jahres dürfen wir bilanzieren, dass alles Lamentieren nicht hilft. Die Umweltzone kommt – trotz aller Beteuerungen der Aachener, die Luft werde auch ohne grüne Plakette sauberer. Ach ja: Der Wettkönig hat die Stadt dann später verlassen. Nicht wegen der Umweltzone, ein Job in Heimatnähe lockte. Die Wehmut in Politik und Verwaltung hielt sich da in sehr engen Grenzen.

Apropos Personalien: Gisela Nacken beendet im Januar ihre 16-jährige Tätigkeit bei der Stadt Aachen. Mit „Wehmut“ werde sie gehen, sagt sie im AZ-Gespräch. Sie hat extrem polarisiert und passte schließlich nicht mehr ins schwarz-rote Konzept. Ihr Nachfolger wird Werner Wingenfeld. Der kennt Aachen bestens und erfreut sich breiter Rückendeckung. Seine Wahl im April fällt einstimmig aus. Die Grünen enthalten sich – nicht, weil sie Wingenfeld nicht mögen. Sie wollen damit demonstrieren, dass Parteifreundin Nacken hätte bleiben sollen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert.

Eine Konstante gilt es zu würdigen: den Spielraum. In diesem Fall den wieder einmal ausgesprochen eng bemessenen. Alle Jahre wieder muss die Politik feststellen, dass leere Kassen die Erfüllung vielsagender Versprechungen erheblich erschweren. Das war 2015 so, das wird – so viel Orakel darf sein – auch im kommenden Jahr nicht anders sein. Da mag die schwarz-rote Ratsmehrheit bei der Verabschiedung des Haushalts 2015 von „Politik mit Leidenschaft“ sprechen. Der Opposition verschafft das nur Leiden. Sie geißelt mangelnden Gestaltungswillen.

Mehrheit gegen Opposition und umgekehrt: So darf es sein im demokratischen Diskurs. Aber wie war es 2015 in Aachen? Die vergangenen zwölf Monate erscheinen einem doch als politisch einigermaßen wenigsagende Zeit. Die CDU ist zum bewährten Muster zurückgekehrt. Die Fraktion ist der Vorsitzende, oder umgekehrt. Wie es gefällt. Dass neben dem Chef auch noch 27 weitere Ratsfrauen und -herren ihre politische Arbeit verrichten, halten die Christdemokraten vornehm im Verborgenen. Da will die SPD in Sachen öffentliche Zurückhaltung nicht hinten anstehen. Sie hält sich zurück. Was den Genossen im Laufe der jüngeren Vergangenheit übrigens irgendwann einmal aufgefallen sein muss. Denn beim Parteitag Mitte Dezember mahnte die Fraktionsspitze, dass man weiter Gutes tun wolle (sehr löblich!), dass man aber auch mehr darüber reden wolle. Auf dass der Mensch außerhalb des Ratssaales auch merkt, dass es die SPD noch gibt.

Schauen wir auf die Opposition. Das heißt: Die Opposition gibt es in dem Sinne nicht. Denn von Zusammenarbeit kann bei den sogenannten „kleinen“ Fraktionen keine Rede sein. Die Grünen lecken offensichtlich immer noch ihre Wunden, die ihnen die Wahl Mitte 2014 beigebracht hat: Trotz 13 Ratssitzen absoluter Machtverlust. Daran muss man sich erst gewöhnen, was den ehemaligen Wortführern der schwarz-grünen Koalition sichtlich schwerfällt. Es ist der Spagat: zwischen donnerndem Kontra gegen Schwarz-Rot und dem Bemühen, eigene Akzente zu setzen, die Schwarz-Rot dann mitträgt. Schwieriges Geschäft.

Da haben es andere Fraktionen leichter. Von denen dringt noch seltener etwas ans Tageslicht. Die FDP hat eine Art Sabbatjahr eingelegt. Inhaltlich gesehen. Okay, die Liberalen haben die Diskussion um einen „Marktliner“ wieder angefacht. Gute Idee! Auch die Einführung eines Feierabendmarktes statt des schnöden Gemüseverkaufs am Vormittag hat Charme – wenn man auch vergessen hat, die Marktbeschicker zu fragen, was sie denn davon halten. Geschenkt. Auch die Linke scheint 2015 eher im internen Kreis politisch aktiv gewesen zu sein. Was ebenso für die Piraten gilt. Wer sich gedacht habe, die Fraktion werde mit frischem Wind segeln, sieht sich getäuscht. Da herrscht inhaltlich doch auch ziemliche Flaute.

Nein, wir reden hier nicht dem „Streit um des Streits willen“ das Wort. Aber wir bilanzieren doch: Schwarz-Rot scheint den Rest des Rats ziemlich matt gesetzt zu haben. Ohne große eigene Anstrengung. Da wünscht man sich ja fast, dass 2016 wieder Wahlkampf ist. Immerhin: 2017 sind Landtags- und Bundestagswahlen. Da kann man sich ja in den kommenden Monaten schon einmal ein wenig positionieren.

Wenn der Rat schwach ist, ist die Verwaltung stark. Könnte man meinen. Der OB macht mächtig Druck – wenn Druck ausgeübt wird. Beispiel Tihange. Bis sich die Verwaltungsspitze räuspert, müssen erst viele andere mehrfach nachfragen. Führung sieht anders aus. Aber: Die Politik lobt die Verwaltung auch. Einhellig und mit Nachdruck. Das muss man an dieser Stelle sagen. Die Art und Weise, wie in Aachen Schutzsuchende aufgenommen und betreut werden, ist absolut vorbildlich. Dank vieler ehrenamtlicher Helfer und dank besonnener Beamter und Angestellter. Willkommenskultur! Man will ja nicht nur meckern, sondern auch loben. Was hiermit geschehen ist.

2015 in Aachen: Nach den Knalleffekten des Vorjahres politisch gesehen doch eher eine gemäßigte Zeit. Und 2016? Das Thema menschenwürdige Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen werden ganz oben auf der Agenda stehen. Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Stadtentwicklung – Stichwort Büchel –, Wissenschaftsstadt – Stichwort Campus –, Finanzen und Bürgerbeteiligung. Da besteht noch Nachholbedarf. Raus mit den Themen aus den nicht-öffentlichen Sitzungen, Stärkung des Bürgerforums, mehr Information und Diskussion vor einer Entscheidung. Es geht um Transparenz, um den breiten Diskurs.

In diesem Sinne: Die Lokalredaktion wünscht Ihnen einen guten Rutsch und ein friedvolles Jahr 2016!

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