Integrationsrat wird gewählt

Von: Matthias Hinrichs
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92 Kandidaten treten an: Vor allem im Ostviertel „trommeln” insgesamt neun Listen für die Wahl zum Integrationsrat. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Von Verdrossenheit zu reden, wäre schon Schönfärberei - wenn Muhsin Ceylan sich richtig in Rage redet. Das tut der - noch - amtierende Vorsitzende des Migrationsrats dieser Tage häufig.

Wie steht es um reelle Möglichkeiten zur Mitbestimmung seitens der rund 27.000 Aachener, die am Sonntag den neuen Integrationsrat wählen sollen? „Außer Sonntagsreden passiert nichts”, antwortet Ceylan kategorisch. Sein Mandat als politischer Vertreter der Bürger nichtdeutscher Abstammung wirft der 48-jährige gebürtige Türke deshalb jetzt entnervt hin. „23 Jahre lang habe ich mich engagiert”, bilanziert er bitter. „Ich habe die Nase voll. Denn wirklich bewegen kann man so gut wie nichts.”

Daran habe auch das neue Gesetz „zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden” nichts geändert. Für Ceylan ist die Reform aus dem Hauses von NRW-Minister Armin Laschet „nur geduldiges Papier. Denn auch künftig haben die Vertreter der Migranten in den Ratsausschüssen kein Stimmrecht.” Auch an der viel zitierten Basis laufe daher vieles zusehends schief in Sachen demokratische Teilhabe. „Immer mehr Vereine geben auf - auch da müsste die Politik endlich anpacken.” Doch selbst wenn die Stadt zum „Tag der Integration” einzelne Initiativen auszeichne, werde der Migrationsrat „nicht einmal gefragt”. Kurzum: „Wir werden immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt.”

Dabei bemühten sich die meisten der 14 jetzt antretenden Listen - und auch er selbst - nach Kräften, die Wähler zu mobilisieren. „In der Türkischen Gemeinde zum Beispiel bieten wir seit drei Wochen täglich Sprechstunden an, wir gehen in Gaststätten und Vereine, um zu trommeln.” Trotzdem glaubt Ceylan nicht, dass der Urnengang am 7. Februar die äußerst bescheidene Resonanz der Wahlen von 2004 auch nur erreicht: „Auch wenn man das Gremium jetzt umbenannt hat in "Integrationsrat": Es würde mich wundern, wenn wir wieder eine Wahlbeteiligung von insgesamt zehn Prozent erzielen würden.”

Die Gründe liegen für den gelernten Journalisten und Vater zweier Kinder auf der Hand. „Die Menschen spüren, dass sie keinen wirklichen Einfluss nehmen können. Vor Jahren haben wir zum Beispiel versucht, rund um die Geschäfte an der Elsassstraße mehr Parkmöglichkeiten statt Halteverbote durchzusetzen - vergebens.”

Zwar werde allseits propagiert, dass der Anteil der Migranten in der Verwaltung (derzeit zirka zwei Prozent) erhöht werden müsse. „Aber in der Praxis passiert nichts. Wir haben der Stadt vier junge Leute als Azubis vorgeschlagen - keiner ist auch nur zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.” Auch jüngste Vorstöße seitens der schwarz-grünen Ratsmehrheit könne er nur als „Augenwischerei” bezeichnen (siehe Bericht im Innenteil). Wenn etwa der Integrationsrat künftig über die Vergabe von Fördermitteln für Initiativen zur Integration - insgesamt 13.500 Euro - entscheiden könne, sei das „nur ein Feigenblatt”; letztlich habe das Gremium „nur Alibifunktion”.

Das sieht die städtische Integrationsbeauftragte Iris Kreutzer naturgemäß anders. Sie hat zwar Verständnis für die Forderung, Migranten konkrete Mitbestimmungsrechte einzuräumen. „Aber das ist natürlich Sache der Landespolitik.” Bei der Erarbeitung des städtischen Integrationskonzeptes sei der Migrationsrat aktiv beteiligt worden. „Wir haben weiter viele Anfragen von Vereinen, die sich einbringen möchten.” Die städtische Stabsstelle leiste „viel Öffentlichkeitsarbeit, um die Menschen zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen. Wir sprechen die Organisationen an, die wichtige Multiplikatoren sind. Auch der Oberbürgermeister hat nochmals per Rundschreiben an die Initiativen appelliert, die Wahlen zu unterstützen.”
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