Integrationsrat: Stadt muss nachbessern

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. Ungezählte Köpfe rauchten, etliche Drähte liefen am Donnerstagvormittag heiß zwischen Fraktions- und Verwaltungsstuben. Am Ende geriet der Sturm der Entrüstung zum Wind im juristischen Wasserglas.

Dabei wäre die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsrates der Stadt Aachen am Vorabend beinahe erstaunlich harmonisch verlaufen. Dann aber löste eine „kleine Anfrage” aus den Reihen der Ausländervertreter regelrechte Tumulte aus - „eine Katastrophe, ein Skandal”, wie der just zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gekürte Carmelo Licitra am Donnerstag zürnte.

Fassungslos nämlich mussten sowohl die sieben Delegierten der Ratsfraktionen, als auch die 14 direkt gewählten Mandatsträger des Gremiums zur Kenntnis nehmen: Fortan sei die bislang reibungslos praktizierte Entsendung sogenannter sachkundiger Einwohner aus den Reihen der Migranten in die Ausschüsse des Stadtrats nicht mehr vorgesehen.

So beschied es die Verwaltung unter Berufung auf die jüngst neu beschlossene städtische Hauptsatzung: Darin, genauer in Paragraph 20, sei von einer solchen Möglichkeit nämlich keine Rede. Und aufgrund der Gemeindereform von 2007 gebe es keine Handhabe, die Beteiligung von Migranten auch auf diesem Wege weiter zu gewährleisten. Basta.

„Diese Tragweite war mir - und wohl den meisten Ratskollegen - überhaupt nicht bewusst”, bekannte Grünen-Ratsfrau und Bürgermeisterin Hilde Scheidt. Am Ende konnte sie - ebenso wie die Vertreter von SPD und CDU - zumindest geltend machen: Besagte Tragweite war nicht wirklich vorhanden.

Nach diversen Nachfragen nämlich ruderte der zuständige Beigeordnete Heinz Lindgens im Eiltempo zurück: „Wir haben einen Fehler gemacht”, bekannte er, „das Ganze war ein Missverständnis.” Will sagen: „Wir werden dafür sorgen, dass die Entsendung in die Fachausschüsse gewährleistet bleibt”, bekräftigte Scheidt. In der Ratssitzung am 21. April werde ein entsprechender Passus in die Hauptsatzung aufgenommen - einvernehmlich.

„Inzwischen konnte geklärt werden, dass die Gemeindeordnung dies auch dann ermöglicht, wenn die Städte einen eigenen Integrationsrat wählen lassen”, erklärte auch Ratsherr Ralf Demmer, der die CDU-Fraktion im neuen Gremium vertritt. Schließlich habe die Stadt sich bewusst für diese Option entschieden, statt lediglich einen Migrationsausschuss im Stadtrat zu installieren. „Denn da hätten wieder die Fraktionen das Sagen.” Ebenso wie Scheidt und Ratsherr Boris Linden, der für die SPD im Integrationsrat sitzt, bekundete Demmer: „Wir wollen schließlich, dass auch Bürger, die keine deutschen Wurzeln haben, in der Politik mitreden.”

Der frisch gewählte Vorsitzende des Integrationsrats, Safi Özbay, kommentierte den nur beinahe gelungenen Start denn mit einiger diplomatischer Zurückhaltung: „Wir müssen die Gemüter jetzt erst einmal beruhigen. Aber das ist natürlich sehr dumm gelaufen - und ziemlich peinlich für die Verwaltung.”
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