Integrationsrat: Jeder Zehnte kann wählen

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Aachen. Immerhin gut jeder zehnte Aachener wird am Sonntag an die Wahlurnen gebeten. 27.300 Migranten ab 16 Jahre können von 8 bis 18 Uhr in zehn Wahllokalen ihr Votum für eine der neun antretenden Listen respektive zwei Einzelbewerber zur Konstitution des neuen Integrationsrates abgeben.

Überrascht zeigte sich Grünen-Bürgermeisterin und -Ratsfrau Hilde Scheidt indes vom zornigen Rückzug des noch amtierende Vorsitzenden des Gremiums (bislang als Migrationsrat bezeichnet), Muhsin Ceylan.

Politische Alibi-Funktion

Er hatte auf AZ-Nachfrage bekundet, dass er nicht mehr kandidiere, weil Politik und Verwaltung der Ausländervertretung kaum mehr als eine politische Alibifunktion zubilligten. So sei der Migrationsrat nicht einmal gefragt worden, als im November die erste Auszeichnung anlässlich des „Tags der Integration” an den SV Rhenania Rothe Erde verliehen wurde. „Das war in der Tat ein schweres Versäumnis, ein großes Versehen”, bekannte Scheidt. „Wir haben uns dafür mehrfach entschuldigt.” Künftig werde der Integrationsrat entscheidenden Einfluss auf die Preisvergabe nehmen können.

„Muhsin Ceylan hat seine Kritik nie direkt bekundet - deshalb habe ich mich sehr über seine scharfen Worte gewundert”, sagte Scheidt. „Zumal der Integrationsrat durchaus eine Menge auf den Weg hat bringen können. Bei der Verabschiedung des Integrationskonzeptes und bei wichtigen Entscheidungen wie der Einrichtung des Hauses für Identität war er maßgeblich beteiligt.”

Ferner habe der Rat der Stadt unter anderem die Anregung aufgegriffen, per Resolution ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Bürger mit ausländischem Pass einzufordern. „Auch ansonsten”, so Scheidt, „sind viele Beschlüsse des Migrationsrates stets in die politische Arbeit eingeflossen.”

Klar sei allerdings, dass das Gremium faktisch weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten habe als die Ratsfraktionen: „Schon weil die professionell organisiert und personell ganz anders ausgestattet sind.” Dennoch würden die Kompetenzen des Integrationsrats jetzt auf Antrag der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat erweitert. So soll das Gremium selbstständig über die Vergabe von Fördermitteln - im Ganzen 135.000 Euro - an Initiativen entscheiden, die sich schwerpunktmäßig für die Förderung des multikulturellen Zusammenlebens einsetzen.

Der Integrationsrat, dem 14 direkt gewählte Vertreter sowie sieben von den Ratsfraktionen bestimmte Mitglieder angehören, wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Auszählung der Stimmen ab 18 Uhr erfolgt öffentlich in den Wahllokalen. Auch in Haus Löwenstein am Markt können Interessenten ihr beiwohnen. Dort laufen die Daten aus den Wahlbezirken zusammen, bevor das vorläufige Wahlergebnis bekanntgegeben wird. Zeitgleich kann man sich per Internet (www.aachen.de/integrationswahl) jederzeit auf dem Laufenden halten.
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