Innere Sicherheit: „Landesegierung hat sich der Situation kampflos ergeben“

Von: sh
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Tauschten sich über die Themen innere Sicherheit in NRW und die Situation der Polizei aus: CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen mit den GdP-Vertretern Michael Mertens (l.) und Volker Huß (r.) Foto: Lachmann

Aachen. Es ist eines der Themen, davon ist die CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen überzeugt, das den Menschen in Aachen und ganz NRW derzeit am meisten Sorgen bereitet: die innere Sicherheit. Meldungen über Terrordrohungen, hohe Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen und eine Polizei, die immer häufiger an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stößt, bestimmen regelmäßig die Schlagzeilen.

„Die Landesregierung hat sich der Situation mehr oder weniger kampflos ergeben“, macht Thönnissen auch eine ihrer Meinung nach verfehlte rot-grüne Politik als Grund für das große Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung aus.

Wie konnte es dazu kommen? Wie ist die Lage bei der Polizei in NRW? Und welche Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Situation zu verbessern? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, hatte die Aachener CDU-Chefin nun in gediegener Atmosphäre des Quellenhofs die beiden Polizeigewerkschafter Volker Huß und Michael Mertens zum „Kamingespräch“ eingeladen. Dort berichteten und diskutierten die Vorstandsmitglieder des Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Aachener Christdemokraten und gaben Einblicke, wie die Stimmung bei der Polizei derzeit ist.

„Es dreht sich alles um das Personal“, machte Huß keinen Hehl daraus, was er von der jahrelangen Sparpolitik hält. Zwar seien die Engpässe bei der Polizei von der Politik mittlerweile erkannt worden, doch dauere es noch Jahre, bis dies spürbar zu einer personellen Entspannung beitrage. 2000 Polizeianwärter möchte das Land in Zukunft jährlich einstellen. Derzeit verfügt NRW, das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik, laut Huß über 39 700 Beamte. Zum Vergleich: In Bayern leisten 41.900 Polizisten ihren Dienst.

Doch es ist nicht allein der Faktor Personalmangel, der den Kollegen ihre Arbeit erschwere, führte Huß weiter aus. Andere Bundesländer würden mit Erfolg Methoden der Schleierfahndung einsetzen, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Dass sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen dieses Mittel in NRW sperre, kritisieren Huß und sein GdP-Kollege Mertens ausdrücklich. Darüber hinaus fordern sie mehr Möglichkeiten, gegen die sehr mobil agierenden Straftäter – vor allem die, die als Banden aktiv sind – zum Beispiel durch Überprüfung und Überwachung von Handydaten vorgehen zu können. „Die Täter wissen genau: Die Justiz in NRW ist eher soft“, stellt Mertens fest. Die gute Infrastruktur mit einem breit ausgebauten Autobahnnetz, den vielen Ballungszentren und der Nähe zur belgischen und niederländischen Grenze mache NRW daher besonders attraktiv für Kriminelle. „Die Fluchtwege sind schnell und kurz“, sagt Mertens.

„Der Wohnungseinbruch ist das Topthema derzeit bei uns bei der Polizei in NRW“, bestätigt Huß. Viele Ressourcen würden in diesen Bereich fließen. Und die jüngsten Zahlen – laut Kriminalstatistik sind die Wohnungseinbrüche in NRW im vergangenen Jahr von rund 62.000 auf 52.000 gesunken – zeigen auch, dass es erste Erfolge zu verzeichnen gibt. Trotzdem: „Die Menschen spüren ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit“, sagt Thönnissen. Dies erlebe sie immer wieder in diesen Wahlkampfwochen, wenn sie mit den Bürgern über die Themen spreche, die sie am meisten bewege. Daher lege die CDU ihren Fokus auf die innere Sicherheit. Auch beim Kreisparteitag der Aachener CDU am 29. März soll das Thema daher eine wichtige Rolle spielen.

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