Aachen - Infos über die konkreten Folgen der neuen Düsseldorfer Tabelle

Infos über die konkreten Folgen der neuen Düsseldorfer Tabelle

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Aachen. Zum 1. Januar wurden der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld durch das Familienleistungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22. Dezember 2008) erhöht.

Am 19. November 2008 hatte die Bundesregierung beschlossen, den Kinderfreibetrag auf 3864 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollte sich das Kindergeld monatlich für erste und zweite Kinder jeweils auf 164 Euro, für dritte Kinder auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder jeweils auf 195 Euro erhöhen.

Nachdem der Bundesrat das Gesetz zunächst abgelehnt hatte, gab der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 17. Dezember 2008 grünes Licht für mehr Kindergeld, so dass das Gesetz den Bundesrat noch passieren konnte. Der Kinderfreibetrag ist auch die Richtgröße für den Mindestunterhalt.

Der hundertprozentige Mindestunterhalt ist die Grundlage für die „Düsseldorfer Tabelle”. Mit steigendem Einkommen des Vaters oder der Mutter erhöht sich der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der „Düsseldorfer Tabelle” werden außerdem die genauen Zahlbeträge in den höheren Einkommensgruppen sowie die Unterhaltssätze für volljährige, noch im elterlichen Haushalt lebende Kinder festgesetzt.

Die „Düsseldorfer Tabelle” wird von den Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichtes Düsseldorf - in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag - in regelmäßigen Abständen neu gefasst. Die ab dem 1. Januar geltende neue Düsseldorfer Tabelle wird am 5. Januar in Düsseldorf vorgestellt und dann entsprechend veröffentlicht. Einzusehen ist die Tabelle im Internet unter: www.olg-duesseldorf.nrw.de

Die Eltern, deren Kinder im Rahmen einer Beistandschaft durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen vertreten werden, werden in den nächsten Tagen über die zukünftigen Unterhaltsansprüche ihrer Kinder informiert.

Aufgrund der kurzfristigen Umsetzung der gesetzlichen Kindergelderhöhung, der Anpassung der Unterhaltssätze und der damit verbundenen Arbeitsbelastung ist das Team Beratung und Unterstützung in Vaterschaftsfragen, Unterhaltsangelegenheiten, Beistandschaften (FB 45/39) in der Zeit vom 5. bis einschließlich 8. Januar geschlossen. Es wird daher gebeten, in dieser Zeit von Rückfragen abzusehen.

In dringenden Fällen steht das Servicetelefon unter 43245396 zur Verfügung. Ab dem 9. Januar ist das wieder Team zu den üblichen Sprechzeiten zu erreichen und wird bei Fragen zu den gesetzlichen Änderungen beraten.

Neues Gesetz

Durch das neue Gesetz ergeben sich ab 1. Januar folgende Mindestunterhaltsbeträge (bei 100 Prozent des Mindestunterhaltes):

1. Altersstufe (0 - 5 Jahre): 281 Euro (bisher 279 Euro); 2. Altersstufe (6 - 11 Jahre): 322 Euro (unverändert); 3. Altersstufe (12 - 17 Jahre): 377 Euro (bisher 365 Euro).

Im Vergleich der Zahlbeträge für 2008 und 2009 fällt auf, dass diese niedriger ausfallen als vorher. Dies ist auf die gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes zurückzuführen. Insgesamt fließt der Gemeinschaft betreuender Elternteil und Kind daher ein geringfügiger Betrag mehr zu als vorher.
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