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In Sachen Haushalt gibt es jetzt die ganz große Koalition

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Mehrfach haben die Fraktionsspitzen am runden Tisch gesessen, um gemeinsam über den Haushalt zu beraten. Am Montag gab es die letzte Sitzung dieser „Elefantenrunde“. Fazit: Die Politiker sind so schlau wie am Anfang.

Was nicht negativ gemeint ist. Vielmehr sind sie – oder zumindest die meisten – zu dem Schluss gekommen, dass es am Haushaltsentwurf der Kämmerin kaum etwas zu rütteln gibt. Und da es keine Ratsmehrheit gibt und somit auch keine Opposition gegen eine Ratsmehrheit, kommt es nun wohl zu einer ganz großen Koalition. Dem Vernehmen nach wollen mindestens CDU, SPD und Grüne für den Verwaltungsentwurf stimmen – ohne große Veränderungen. Das hat es in der Aachener Nachkriegs-Ratsgeschichte bislang wohl selten bis nie gegeben. Dass die Premiere ausgerechnet fünf Monate vor der Kommunalwahl stattfindet – nämlich in der Ratssitzung Ende des Monats –, macht die Geschichte noch bemerkenswerter.

Alles, was mit Geld zu tun hat, wird also als Wahlkampfthema ausfallen. Das sind die meisten Dinge, die man sich als Politiker gemeinhin auf die Fahne schreibt. Gemeinsam vertreten werden die drei großen Fraktionen somit auch die Gewerbesteuererhöhung um rund sieben Prozent – die erste nach anderthalb Jahrzehnten. Neue Großprojekte finden im Etat nicht statt. Weiteres großes Sparpotenzial oder freie Kapazitäten hat auch die „Elefantenrunde“ in ihren Sitzungen nicht ausmachen können. Der Etat bleibt nach jetzigem Stand genehmigungsfähig, balanciert aber in den kommenden Jahren weiter auf der Kante zur Haushaltssicherung.

Endgültig entscheiden müssen die Fraktionen noch in internen Beratungen. Überraschungen sind dort nicht zu erwarten. Wenig überraschend ist auch, dass die FDP wegen der Steuererhöhung wohl gegen den Haushalt stimmen wird. Bei der Linken scheint das Votum noch offen zu sein.

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