„In Aachen drohen drei Mautgebühren“

Von: acp
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Der OB ist generell gegen die Einführung einer Maut. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Aachen. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region Aachen bringt Oberbürgermeister Marcel Philipp seine Ablehnung der Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums auf den Punkt.

Wie das städtische Presseamt am Dienstag mitteilte, wähle Philipp diesen pointierten Weg in Ergänzung bereits erfolgter regional abgestimmter Resolutionen, weil der OB die Sorge habe, dass der Protest seiner doppelt bis dreifach belasteten Stadt im Dreiländereck zu wenig Gehör in Berlin findet. Ein Gesprächstermin im Ministerium steht noch aus.

Minimalkompromiss

Philipp geht wie die Verantwortlichen in der Region Aachen davon aus, dass einer deutschen Maut schnell die belgische und niederländische Variante folgen würden. Er schreibt: „Es wird dann ein deutlicher Nachteil sein, in einer Grenzregion zu leben, weil überall dort im lokalen und regionalen Alltagsverkehr die Lasten von mindestens zwei – in Aachen drei – Mautgebühren zu tragen sind.“ Den kostbaren Zuwachs an Lebensqualität, der durch den Wegfall der Schlagbäume eingetreten ist, sieht Philipp in Gefahr: „Der Aufbau neuer Hürden käme vor diesem Hintergrund einer Umkehr zum Schlechten und einem Scheitern der europäischen Idee für unsere Bürgerinnen und Bürger gleich.“

Der Aachener Oberbürgermeister sieht wirtschaftlichen und politischen Schaden. Er fordert für den Fall, dass sich ein Mautsystem gar nicht verhindern lasse, eine Einführung erst dann, „wenn unter allen Staaten, die Maut erheben, eine gegenseitige Anerkennung der Mautvignetten des jeweiligen Nachbarn mindestens in den Kreisen und kreisfreien Städten entlang der Grenze“ beinhaltet sei. Philipps Vorwurf: Die Besonderheiten von Grenzregionen würden in den Planungen nicht hinreichend berücksichtigt.

Der OB ist generell gegen die Einführung einer Maut. Sollte sie unabwendbar sein, bringt er für die Stadt Aachen noch einen Minimalkompromiss ins Spiel: „Die jeweils kurzen Abschnitte zwischen dem Autobahnkreuz Aachen und der niederländischen bzw. der belgischen Grenze könnten aus der Mautpflicht ohne großen Aufwand herausgenommen werden. Die meisten negativen wirtschaftlichen Effekte für die Stadt Aachen wären damit abgewendet.“

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