Immer mehr Gastronomen überwachen Gäste und Personal per Video

Von: Robert Esser
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Nicht verboten: Nach Auskunft der Stadtverwaltung darf jeder Aachener Bürger - hier ein Beispiel aus der Pontstraße - Videokameras von Hauswänden aus auf die Straße richten. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Linsen lauern überall: in Parkhäusern, Supermärkten, an Tankstellen. In Aachen rüsten nun auch immer mehr Gastronomen ihre Kneipen, Bistros, Imbissstuben und Restaurants mit Kameras aus - teilweise mit hochauflösenden, schwenkbaren Zoomobjektiven.

Dagegen will die Piratenpartei, die seit einigen Monaten über einen Sitz im Stadtrat verfügt, jetzt vorgehen. „Nach unseren Kenntnissen werden unter anderem das Besitos, das Café Kaktus, das Crazy Sushi 2, die EssBar, das La Finestra, Maier Pevelings, Molkerei, Image, Mensa 6, Pizza Hut und das Tijuana mit Kameras überwacht”, erklärt Piraten-Sprecher Felix Bosseler.

Nicht nur die Gäste, sondern auch die Mitarbeiter seien damit ständiger Kontrolle ausgesetzt, kritisiert er. „Und kein Mensch weiß genau, was mit den Aufnahmen, Live-Bildern und Video-Aufzeichnungen passiert.” Deswegen hat Ratsherr Thomas Gerger Inhaber und Betreiber von Gastronomiebetrieben angeschrieben und um entsprechende Stellungnahmen gebeten.

Nach ersten Erkenntnissen veröffentlichen nur wenige Gastronomen Bilder und Filme direkt im Internet - so wie das Restaurant „La Finestra” und das „Café Kaktus”, die ihre Gäste mit entsprechenden Warnschildern auf die Webcams aufmerksam machen. „Doch anderswo fehlt die deutliche Kennzeichnung, die schon von außen gut erkennbar sein muss”, sagt Bosseler.

In der oberen Pontstraße wird zudem das Geschehen auf Außengastronomieflächen gefilmt und ins Internet „gestreamt”. Im Partyviertel rund um Molkerei, Image und Mensa 6 wurde in den vergangenen Wochen ein gutes Dutzend neuer Videokameras installiert - in erster Linie, um Diebstählen vorzubeugen, wie es heißt.

Bosseler erklärt dazu: „Die Wahrnehmung des Hausrechts kann ein zulässiger Grund für die Installation und den Betrieb eines Videoüberwachungssystems sein. Allerdings nur, wenn durch vorangegangene Straftaten eine Notwendigkeit der Überwachung belegt werden kann.” In der Rechtsprechung gehe man daher davon aus, dass ein Ladengeschäft Kameras betreiben darf. Aber: „Bei Restaurants oder Gaststätten ist das regelmäßig unzulässig.”

Gerger und Bosseler wollen nun weitere Informationen über die wachsende Videoüberwachung in der Aachener Gastronomie sammeln und diese dann auf ihrer Homepage veröffentlichen. Die Stoßrichtung der Piraten ist klar definiert: „Wir sind der Meinung, dass sämtliche Kameras verschwinden sollten und die ausufernde Überwachung der Bürger eingedämmt werden mus”, betont Felix Bosseler.

Videokameras an Hauswänden erlaubt

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) erhielt von der Aachener Stadtverwaltung folgende Antwort zum Thema „Videokameras im öffentlichen Raum”: „Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch Privatpersonen ist in Paragraf 6b Bundesdatenschutzgesetz abschließend geregelt. Bei der Überwachung sind bestimmte Vorgaben zu beachten. So ist diese insbesondere nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.”

Die Überwachung der Vorschrift werde nicht von Ordnungsbehörden, sondern durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (Kavalleriestraße 2-4, Düsseldorf) wahrgenommen. Es bestehe keine besondere Erlaubnispflicht - auch nicht bei der Installation von Videokameras an Aachener Hauswänden.
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