Im Gesamtpersonalrat der Stadt kracht es

Von: Stephan Mohne
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Fehlbuchungen vom Konto des Personalrats im Stadtbetrieb: Dessen Vorsitzender Marc Topp – auch Vorsitzender des städtischen Gesamtpersonalrats – kassierte eine Abmahnung und entschuldigte sich. Aus dem Vorgang ist ein heftiger Streit zwischen Vertretern der Gewerkschaften Verdi und Komba erwachsen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Eines sollten Personalräte und Gewerkschaften vor allem im Auge haben: das Wohl und Wehe der Mitarbeiter eines Unternehmens. In der Aachener Stadtverwaltung mit ihren insgesamt rund 4500 Beschäftigten sind sie derzeit aber auch noch mit etwas anderem beschäftigt.

Seit Wochen geht es – unter anderem mit wechselseitigen Pamphleten im für alle Mitarbeiter einsehbaren stadtinternen Computersystem – drunter und drüber. Es beharken sich: die Leute der Gewerkschaft Verdi und jene der Gewerkschaft Komba. Den Anlass dafür bietet ein Vorgang, den man bei der Komba unter dem Stichwort Skandal einsortiert, während Verdi das keineswegs derart hoch angesiedelt verortet. Im Gegenteil.

Konkret geht es um Marc Topp. Der Verdi-Mann ist seit Jahren Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung. Zudem ist er Vorsitzender des Dienststellenpersonalrats des Aachener Stadtbetriebs. Ende vergangenen Jahres waren Wirtschaftsprüfern, die regelmäßig die Buchführung des Stadtbetriebs analysieren, Abbuchungen vom Konto des dortigen Personalrats – das anders als in anderen Dienststellen als Privatkonto Topps läuft und ein bestimmtes jährliches Budget hat – aufgefallen, für die sie keine Erklärung in Form von Belegen fanden. Bei genauerem Hinsehen fand sich darunter beispielsweise auch eine Überweisung auf ein anderes Privatkonto Topps, wie es später in einem Prüfbericht dargelegt werden sollte. Zusammengenommen geht es um mehrere tausend Euro.

Topp veröffentlichte schließlich eine Erklärung im Intranet, entschuldigte sich für die Vorgänge und betonte, dass es sich um Versehen gehandelt habe. Zudem habe er die in Rede stehende Summe bereits von sich aus beglichen. Die Konsequenz des Arbeitgebers sah nach besagter Prüfung so aus, dass der Personalratsvorsitzende eine Abmahnung kassierte. Für weitere Schritte wie etwa eine Strafanzeige sahen aber sowohl die Leitung des Stadtbetriebs als auch die Verwaltungsspitze keinen Anlass, weil sie keinen Vorsatz ausmachten.

Rücktrittsforderung abgelehnt

Doch damit kam das Thema keineswegs zur Ruhe. Die Komba-Personalräte, die sowohl im Gesamtpersonalrat wie auch im Stadtbetrieb Topps Stellvertretung inne haben, forderten ihn in persönlichen Gesprächen zum Rücktritt auf. Doch das lehnte der Vorsitzende wiederholt ab. Auch die Verdi-Vertrauensleute stellten sich mit großer Mehrheit hinter ihn. Schließlich stellten die Komba-Leute im Gesamtpersonalrat den Antrag auf Abwahl Topps und wiesen darauf hin, dass er erst nach den Feststellungen der Prüfer alles wieder ins Lot brachte. Doch sie scheiterten mit dem Antrag an der Verdi-Mehrheit.

Ergebnis dessen: Acht Komba-Vertreter aus dem Gesamt- und dem Dienststellenpersonalrat veröffentlichten dieser Tage abermals ein Schreiben im Intranet. Das hat es in sich. Da ist etwa die Rede von „Taten“ des Personalratsvorsitzenden. Und dass die Komba wisse, „dass er Gelder zur privaten Verwendung aus der Personalratskasse entnommen“ habe. Man bedauert zum Schluss, dass „die bald endende Amtszeit der Personalräte in solch unschöner und noch nie dagewesener Art und Weise ihren Abschluss findet“.

Damit ist gemeint: Am 11. Mai stehen Personalratswahlen ins Haus. Die Komba hat von Anfang an bestritten, dass ihr Agieren mit diesem Termin zu tun habe. Man könne schließlich nichts für den Zufall, dass sich dieser Vorgang kurz vor der Wahl abspiele. Bei Verdi sieht man das allerdings ganz anders. Dennoch: Verdi wird Marc Topp nach AZ-Informationen nicht mehr zum Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat machen – und Topp tat seinen Verzicht ebenfalls bei einer Mitgliederversammlung kund. Das war, bevor das Komba-Schreiben in die Welt gesetzt wurde. Offiziell begründet Verdi das damit, Marc Topp vor weiteren persönlichen Angriffen durch die Komba in Schutz nehmen zu wollen.

Dass Topp durchaus „Mist gebaut hat“, sagt man hinter vorgehaltener Hand auch. Aber bei Verdi ist man dennoch felsenfest überzeugt, dass hinter den Vorgängen keinesfalls ein Vorsatz des Personalratsvorsitzenden gestanden habe, sondern dass sich im Nachhinein alles habe erklären lassen und der Auslöser des Ganzen Schluderei und nicht persönlicher Bereicherungswille gewesen sei. Für den Vorsitz des Personalrats im Stadtbetrieb wird Topp im Übrigen abermals kandidieren. Und bei der Gesamtpersonalratswahl steht er immerhin noch auf Listenplatz zwei.

Änderungen beim Konto

Von Bereicherung als Motivation ist auch in einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts nicht die Rede, der den Rechnungsprüfungsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen wird. Namen werden dort erst gar nicht genannt. Nach einer Prüfung des Finanzgebarens im Personalrat des Stadtbetriebs gibt es ein paar kritische Worte. So sei hinsichtlich jenes dort zur Verfügung stehenden Kontos, über das Topp Verfügungsgewalt hatte, die nötige „Sorgfalt mehrfach außer acht gelassen“ worden. Aufgezählt werden aber Dinge, die vergleichsweise Kleinigkeiten sind, so etwa, dass Besucher auf Kosten des Budgets mit „Brötchen, Frikadellen und Salat“ sowie warmen Getränken bewirtschaftet worden seien, während in anderen städtischen Dienststellen aus Spargründen mittlerweile nur noch Sprudel auf den Tisch kommt.

In dem Bericht findet sich offenbar einiges nicht, was in einem Bericht, der zur Abmahnung führte, gestanden haben soll. Konsequenzen sind dennoch gezogen worden. So laufe das Konto nun auf die Stadt Aachen, Ausgaben könnten nur noch mit Zustimmung zweier Berechtigter getätigt werden.

Oberbürgermeister Marcel Philipp ist über die jüngsten Äußerungen der Komba-Personalräte äußerst verstimmt: „Es verbietet sich, Details aus einer Personalakte – dazu noch in verfälschter Form – so weiterzugeben.“ Das werde auch Konsequenzen haben. Zunächst soll es mit den Unterzeichnern ein Gespräch geben. Allgemein sei „der Streit der Gewerkschaften nicht im Sinne der Stadt“, sondern schade ihr im Gegenteil.

Verdi arbeitet derzeit an einer neuerlichen Replik auf das Komba-Schreiben. Marc Topp verwies am Freitag auf Anfrage für eine Stellungnahme an den OB. Er selbst sei „vollauf damit beschäftigt, sich um die Belange der Beschäftigten zu kümmern“.

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