Im Bürgerhaushalt steht Alemannia oben

Von: Oliver Schmetz
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Der Bürgerhaushalt: Mit diesem im Netz unter http://www.aachen.de zu findenden Instrument will die Stadt dem Bürger auf den Zahn fühlen. Vor allem geht es in Zeiten leerer Kassen darum, auszuloten, wo das Sparen am wenigsten wehtut. Foto: imago

Aachen. Zumindest bei der Bürgerbeteiligung steht die Alemannia an erster Stelle. Mit der Frage nach der Unterstützung des Vereins will die Stadt den Katalog von Themen eröffnen, zu dem die Bürger im Internet vom 14. November bis zum 4. Dezember ihre Meinung abgeben können.

Die Onlinebefragung zum städtischen Haushalt - auch Bürgerhaushalt genannt - geht damit nach der viel kritisierten Premiere im vorigen Jahr in leicht veränderten Form in die Neuauflage. Denn diesmal können eilige Aachener mit Schiebereglern auf der Aachen-Website auch äußerst zeitsparend (Spar-)Schwerpunkte setzen.

Oder sie dürfen - wenn sie viel Zeit und Muße haben - eigene Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen- oder Ausgabenseite des Etats machen, wobei sich Politik und Verwaltung danach mit den 50 am besten bewerteten Bürgerideen befassen sollen.

Im Mittelpunkt steht aber auch diesmal ein Fragenkatalog, mit dem man ein Meinungsbild aus der Bürgerschaft gewinnen will. Zwölf Konsolidierungsvorschläge sind es im Ganzen, wobei der „Spitzenreiter” Alemannia eher schlecht zum Konsolidieren des städtischen Haushalts taugt.

Denn „das Handeln der Stadt gegenüber der Alemannia wird immer mit einem deutlichen Verlustrisiko behaftet sein”, heißt es in der Erläuterung zu Frage 1. Soll heißen: Hilft man nicht, und der Verein geht pleite, hat man ein Problem. Hilft man wohl, und die Schwarz-Gelben steigen trotzdem ab, hat man möglicherweise auch eins. Klare Modelle, wie die Hilfe überhaupt aussehen könnte, werden dem Bürger ohnehin nicht präsentiert - kein Wunder eigentlich, denn die liegen ja auch der Politik noch nicht vor. Frühestens im Dezember soll die Rettung der Alemannia im Stadtrat auf der Agenda stehen. Da hätte man dann Volkes Stimme schon vernommen.

Wesentlich konkreter wird der Fragenkatalog in den Bereichen Kultur, ÖPNV und Steuern. So wird zur Debatte gestellt, ob die kompletten Zuschüsse für die Aachener Kultur auf den heutigen Stand von 38 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt werden sollten - versehen mit dem Hinweis, dass das bei manchen Einrichtungen zu einer deutlichen Verringerung des Angebots führen würde.

Und auch eine Preiserhöhung bei den städtischen Kulturangeboten wird vorgeschlagen, damit „die Zuschüsse auch für die freien Kulturträger gesichert werden”. Wohl deshalb redet die Verwaltung lieber von einem „Kulturbeitrag”, vergisst aber auch nicht die Info, dass im Stadttheater gerade erst die Eintrittspreise erhöht worden sind. „Deckelung” ist auch das Zauberwort beim Thema Aseag. Vorschlag der Verwaltung: Wie aktuell sollen 18,5 Millionen Euro jährlich in den Busverkehr fließen, aber kein Cent mehr.

Zum Hintergrund: Vor drei Jahren waren es noch „nur” 13 Millionen. Folge der „Deckelung”: Steigen die Kosten trotzdem, müsste bei den Leistungen gekappt werden, würden also weniger Busse fahren.

Gespart werden könnte auch bei der Grünflächenpflege, wenn die Bürger mit geringeren Standards einverstanden wären oder sich mehr Paten für Bäume und Grünanlagen finden. Gleiches könnte sich die Verwaltung auch bei den rund 230 städtischen Spielplätzen vorstellen. Denn schlecht frequentierte Flächen könnte man anderweitig wirtschaftlicher nutzen, und denkbar wären auch generell feste Mindeststandards für die Ausstattung, die nicht überschritten werden dürfen. Zumindest nicht von der Stadt. Jedes schönere Klettergerüst wäre dann von Investoren oder Paten zu finanzieren - inklusive Folgekosten.

Den Rotstift könnte man laut Verwaltung auch bei der Wirtschaftsförderung ansetzen, wo man bei den „städtischen Kooperationen im Aufgabenfeld Europa” ein Konsolidierungspotenzial von 140.000 Euro pro Jahr ausgemacht hat. Oder man spart direkt beim Bürger: Denn der wird auch gefragt, ob er mit einer Reduzierung der Leistungen beim Bürgerservice einverstanden wäre, also mit kürzeren Öffnungszeiten, schlechterer Kundenorientierung und längeren Wartezeiten vor Ort. Was das in Euro bringen würde, wird indes nicht benannt.

Ziemlich genau kann man das dagegen beim Dreh an der Steuerschraube prophezeien: Auf 5,6 Millionen berechnet die Kämmerei den zusätzlichen Ertrag, wenn die Gewerbesteuer um 3,4 Prozent erhöht wird - was zuletzt vor 15 Jahren geschah. Und einiges an Geld liegt auch einfach auf Aachens Straßen. Allerdings in Form von achtlos weggeworfenem Müll. „Sollen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sauberkeit der Stadt stärker verfolgt und geahndet werden?”, werden die Bürger gefragt. Ob das zusätzliches Personal erfordert, was das kosten könnte und welcher finanzielle Gewinn unter dem Strich dabei herauskommen könnte? Wie an der ersten Stelle bei der Alemannia fehlen auch ganz am Ende des Fragenkatalogs die Zahlen.
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