Im Anwaltverein fliegen die Fetzen

Von: Stephan Mohne
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Rauslassen oder weiter wegsperren? Um die Frage der Sicherungsverwahrung und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nun auch im Aachener Anwaltverein Streit entbrannt.

Aachen. Für Streit sorgt das Thema bis in die höchsten Gerichtsebenen. In Sachen „nachträgliche Sicherungsverwahrung” beziehungsweise „nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung” ist bisher nur klar, dass nichts klar ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehrfach die deutsche Praxis für menschenrechtswidrig erklärt. Einige Oberlandesgerichte sind dem gefolgt und haben Sicherungsverwahrte freigelassen, andere Gerichte - darunter das Landgericht Aachen - haben sich dem verweigert.

Derzeit beraten immer noch der Bundesgerichtshof wie auch das Bundesverfassungsgericht. Geklagt haben auch mehrere in der JVA Aachen einsitzende Betroffene. Und just in Aachen kracht es zu dem Thema nun nicht mehr nur zwischen Anwälten und Gerichten, sondern auch zwischen Anwälten und Anwälten.

Der Aachener Anwalt Rainer M. Hofmann greift den Aachener Anwaltverein - in dem er selbst Mitglied ist - scharf an. Das deswegen, weil die Standesvertretung beharrlich zum Thema Sicherungsverwahrung schweige, anstatt Position zu beziehen. Hofmann nennt das „eine Schande”.

„Ich schäme mich”

Wörtlich: „Das oberste Ziel von Advokatinnen und Advokaten hat zu sein, auf die Einhaltung der (Menschen-)Rechte zu achten und Schwache gegen Starke zu verteidigen. Diesem Anspruch ist der Aachener Anwaltverein leider ein weiteres Mal nicht nachgekommen. Ich schäme mich dafür.”

Hofmann geht noch einen Schritt weiter. Das Schweigen - unter anderem des Anwaltvereins - erinnere „an eine schlimme Vergangenheit, von der wir regelmäßig vollmundig erklären, wir hätten aus ihr gelernt.” Die Betroffenen nach den Urteilen des EGMR weiter einzusperren, sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Es handele sich um die „wohl schwerste bewusste Beugung der europäischen Menschenrechtskonvention und die einmalige Weigerung, europäische Rechtsstandards zu achten”.

Schon seit November habe er den Anwaltverein aufgefordert, Position zu beziehen, so Hofmann. Eskaliert ist die Situation bei der jüngsten Mitgliederversammlung. Hofmann beantragte - nicht fristgerecht - die Debatte über Sicherungsverwahrung. Auch eine Zweidrittelmehrheit der rund 60 Anwesenden hätte den Punkt auf die Tagesordnung hieven können. Doch die fand sich nicht. Gesprochen wurde nachher trotzdem über das Thema, allerdings wurde die Diskussion schließlich auf Antrag beendet. Hofmann bezeichnet das als „Skandal” und verweist auch auf den Deutschen Anwaltverein, der längst klar und deutlich Position bezogen habe.

Presseerklärung soll kommen

Der Vorstand des derart gescholtenen örtlichen Anwaltvereins weist die Kritik zurück. Sehr wohl gebe es die Absicht, „zu gegebenem Zeitpunkt eine Presseerklärung abzugeben”. Das sei Hofmann auch bekannt, heißt es auf Anfrage in einer Stellungnahme des Vorsitzenden Franz-Josef Joußen. Entgegen Hofmanns Auffassung sei aber die Entscheidung des EGMR nicht abschließend. Vielmehr gebe es besagte widerstreitende Auffassungen sogar zwischen den Senaten beim Bundesgerichtshof. Der Anwaltverein sieht die Freiheitsrechte der Sicherungsverwahrten, andererseits aber auch „das Recht der Allgemeinheit auf Schutz vor nach wie vor für gefährlich gehaltenen Gewalttätern und Sexualtätern.” Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts stehe aus.

Hofmanns Vorwurf, man sei an eine schlimme Vergangenheit erinnert, hält der Anwaltverein für „völlig überzogen”. Die „kritische Begleitung von Gerichtsentscheidungen durch Anwälte und die Tätigkeit von Organisationen der Anwaltschaft im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten” schätze man hoch ein, so der Vorstand. Rainer M. Hofmann hingegen formuliert: „Ist es schon wieder soweit, dass wir schweigen, wenn in unserer Mitte Menschenrechte verletzt und Menschen weggesperrt werden?”

Angesichts solcher Vorwürfe wird es wohl noch Klärungsbedarf im Anwaltverein geben. Hofmann will jedenfalls keine persönlichen Konsequenzen ziehen und nicht austreten: „Wie käme ich dazu? Wir sind doch der Schutz und die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben.”
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