IHK: Stadt soll die Bettensteuer aussetzen

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Bettensteuer City Tax
Die Leipziger Richter hatten festgestellt, dass Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Foto: dpa

Aachen. „Die Stadt Aachen sollte dem Beispiel Kölns folgen und die Bettensteuer ab sofort aussetzen”, fordert IHK-Geschäftsführer Fritz Rötting mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, mit dem die Bettensteuer teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde.

Die Leipziger Richter hatten festgestellt, dass Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Da die derzeit gültige Satzung der Stadt Aachen nicht zwischen geschäftlichen und privaten Übernachtungen unterscheidet, ist sie nach Meinung der Richter „in vollem Umfang unwirksam”.

„Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen ist nicht praktikabel”, betont Rötting. Die Stadt dürfe den Hotelier nicht dazu zwingen, die Gäste über Motive ihrer Reise „auszuschnüffeln”. Dazu gebe es nach dem Meldegesetz auch keine rechtliche Handhabe, die den Gast zu entsprechenden Angaben verpflichten würde. Die Stadt erhofft sich von der Bettensteuer bisher eine jährliche Mehreinnahme von 1,2 Millionen Euro.


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