Aachen - Hoteliers: „Bettensteuer gefährdet Stellen”

Hoteliers: „Bettensteuer gefährdet Stellen”

Von: Oliver Schmetz
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Hotelier mit Leichenbittermien
Hotelier mit Leichenbittermiene: Wolfgang Winkler, Betreiber der Art-Hotels in Burtscheid und des „Aquisgrana” in der Innenstadt, fürchtet zwar nicht, dass er wegen der „Bettensteuer” sein Geschäft zu Grabe tragen muss, sieht durch die Abgabe aber Arbeitsplätze gefährdet. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Die „Bettensteuer” erscheint im Einzelfall vergleichsweise gering, aber die Betroffenen befürchten in der Summe kapitale Auswirkungen: Wenn auf jede Übernachtung wie geplant eine Abgabe von fünf Prozent des Preises erhoben wird - was laut Stadt im Durchschnitt 2,25 Euro pro Nacht und Gast ausmachen wird -, dann sehen die hiesigen Hoteliers die Zukunft des Tourismus-Standorts Aachen akut gefährdet.

Vor abwandernden Besucherscharen und bedrohten Arbeitsplätzen warnen mehrere Hotelbesitzer und Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) für den Fall, dass der Finanzausschuss kommenden Mittwoch grünes Licht für die „Bettensteuer” gibt. Und sie warnen mit teils drastischen Worten: Von einem „schleichenden Tod” für die Branche ist da beispielsweise die Rede, und es wird die Frage aufgeworfen, ob sich die Politik denn tatsächlich als „Totengräber des Tourismus” betätigen wolle.

Provokante Attacken

Zugegeben, das sei provokant, räumt Wolfgang Winkler ein, aber der prekären Lage angemessen. Der Unternehmer, der zwei Art-Hotels in Burtscheid und das „Aquisgrana” in der Innenstadt betreibt, verweist auf seine eigene Lage. Den finanziellen Spielraum, den ihm die Mehrwertsteuersenkung verschafft habe, habe er für Investitionen genutzt. Über 300.000 Euro habe er in seine Häuser gesteckt, außerdem drei neue Mitarbeiter eingestellt. Nun drohten ihm durch die kommunale Sonderabgabe finanzielle Schwierigkeiten: „Mittelfristig sind dann Arbeitsplätze gefährdet.”

Denn dass er den Obolus fürs Stadtsäckel künftig einfach „auf den Beherbergungsgast abwälzt”, wie es die Verwaltung in der Ausschussvorlage den Hoteliers empfiehlt, kann sich Winkler nicht vorstellen: „Die Touristen werden dann abwandern ins alte Kreisgebiet oder nach Belgien und Holland. Dort warten über 12.000 Betten auf sie.” Schließlich seien die Kunden „preissensibel” und kalkulierten insbesondere die Reiseveranstalter ihre Preise aufs Komma genau - und machten dann schnell einen Bogen ums teurere Pflaster.

Winklers Kollege Roger Thomas, Betreiber des „Hotel Buschhausen”, verweist dabei auf die hohe Zahl der Zwischenübernachtungen, auf die die Branche in Aachen angewiesen sei. Alleine sein Haus werde von 80 bis 100 Bussen pro Jahr angefahren, das sind rund 4000 Übernachtungsgäste. „Wenn wir teurer werden, steuern die Aachen nicht mehr an”, fürchtet er. Denn: „Wir sind nicht Paris, wir können uns das nicht leisten.”

Als abschreckendes Beispiel führen die Hoteliers und der Dehoga die Stadt Duisburg an, die im November vorigen Jahres eine Bettensteuer eingeführt hat. Die Folge: Im ersten Quartal 2011 habe man dort 16.000 Übernachtungen weniger gezählt, ein Rückgang von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit: Denn für das gesamte erste Halbjahr 2011 beziffert die „Duisburg Marketing GmbH” den Rückgang auf nur noch 5,9 Prozent.

Und: Im Vergleichsjahr 2010 war Duisburg Kulturhauptstadt und verzeichnete einen wahren Gästeboom - satte 13,1 Prozent mehr Übernachtungen als in 2009. Auch die Aachener Stadtverwaltung vergleicht die 1,3 Millionen Euro, die man sich jährlich von der neuen Steuer verspricht, mit den rund 30 Millionen Euro, die man Jahr für Jahr in die Kulturförderung stecke - und von denen ja auch das Hotelgewerbe profitiere. Doch Hotelier Winkler sieht das anders: „Die Gäste, die wegen des Kurpark Classix oder einer Ausstellung im Ludwig Forum zu mir kommen, kann ich an einer Hand abzählen.”

Der Dehoga kündigt derweil an, gegen die Bettensteuer in Aachen klagen zu wollen. „Ich kann der Stadt Aachen nur raten, noch etwas abzuwarten, denn es gibt einige Punkte, die dabei nicht verfassungsgemäß sind”, sagt Rainer Spenke, Geschäftsführer des Dehoga Nordrhein.

Im Kern meint er damit, dass die Abgabe eine weitere Umsatzsteuer sei, und die dürfe nur der Bund, nicht aber eine Kommune erheben. Hoffnung macht den künftigen Klägern, dass beispielsweise das Münchener Verwaltungsgericht die Steuer gekippt hat. Und der Streit in Köln, wo die dortigen Richter zunächst pro „Bettensteuer” urteilten, geht nun vor das Oberverwaltungsgericht in Münster „und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht”, wie Spenker ergänzt.

Die Kommunen, die die Steuer erheben, sollten das Geld deshalb besser beiseite legen, rät er. „Möglicherweise müssen Millionen zurückgezahlt werden.” Für Dirk Deutz, den Aachener Dehoga-Vorsitzenden, ist es deshalb „unverständlich, wieso die Stadt dieses Risiko eingeht, zumal doch die Gewerbesteuereinnahmen stark ansteigen”.

Noch ein Kompromiss möglich?

Hotelier Wolfgang Winkler könnte sich indes auch noch einen Kompromiss vorstellen. „Wenn die Stadt die Abgabe halbiert, würde das den Schaden minimieren und mir zumindest dabei helfen, im nächsten Jahr keine Leute entlassen zu müssen”, sagt er. Sein Verband würde damit allerdings nicht zufrieden sein. „Das wäre zwar besser als nichts”, sagt Deutz, „aber wir würden auch gegen eine halbierte Bettensteuer klagen.”
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