Hohe Tarifabschlüsse reißen neues Millionenloch in städtischen Etat

Von: Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
„Das ist ein Projekt, das mö
„Das ist ein Projekt, das möglich sein muss”: Trotz höherer Kosten, als zunächst veranschlagt worden waren, wollen CDU und Grüne den Entwurf des Architekturbüros Kresing für die vierte Gesamtschule an der Sandkaulstraße realisieren. Foto: Architekturbüro Kresing

Aachen. Für die städtischen Beschäftigten ist es eine erfreuliche Kunde, für den städtischen Haushalt dagegen ein neuerlicher Schlag ins Kontor: Um 2,9 Prozent steigen die Gehälter für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern, außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 440 Euro.

Zwar hat Aachen gar kein Krankenhaus in städtischer Trägerschaft, doch dürfte dieser erste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die anstehenden Verhandlungen in anderen Bereichen Signalwirkung haben. „Diese 2,9 Prozent sind ein Richtwert, unter dem man wohl kaum noch bleiben wird”, sagt Ulla Griepentrog, Fraktionssprecherin der Grünen im Aachener Stadtrat. Was wiederum den städtischen Haushalt deutlich stärker strapazieren dürfte, als bislang erwartet worden ist. „Da kommt schnell ein Millionenbetrag zusammen”, fürchtet CDU-Fraktionschef Harald Baal.

Bisher nämlich hatte die Kämmerei eine Tarifsteigerung von 1,9 Prozent einkalkuliert. Ein Prozent mehr ergibt bei städtischen Personalkosten von 160 Millionen Euro im Jahr eine Mehrbelastung von 1,6 Millionen Euro. Und kommt dann für die rund 4000 städtischen Beschäftigten noch eine Einmalzahlung hinzu, bewegt man sich schnell zwischen zweieinhalb und drei Millionen Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen. „Da steht man dann ganz schnell an der Kante zum Nothaushalt”, weiß Baal.

Wird die Gewerbesteuer erhöht?

Die aktuelle Nachricht vom ersten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst prägte auch die Haushaltsklausur von CDU und Grünen am Wochenende. Die Spitzen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat diskutierten zunächst mit der Verwaltungsspitze, dann untereinander über Spar- und Streichposten, aber auch über Investitionen in allen Bereichen. „Wir haben die Enden in allen Ausschüssen zusammenbekommen”, sagt Baal zwar, doch viele Details zur schwarz-grünen Haushaltspolitik wollen er und Griepentrog noch nicht verraten. Erst soll die Verwaltung „genau checken, welche Mehrbelastung durch den Tarifabschluss zu erwarten ist”, meint Baal. Genaue Zahlen müssten her, betonen CDU und Grüne - und wollen noch keine Beschlüsse verkünden, die möglicherweise später von einem Millionenloch geschluckt werden.

Denn gezahlt werden müssen die zusätzlichen Personalkosten, „und dann müssen wir schauen, ob es irgendwo anders dafür eine Deckung gibt”, kündigt Baal an. Da böte sich eventuell die Gewerbesteuer an, die im vorigen Jahr mit 181 Millionen Euro satte 35 Millionen Euro mehr in die Kassen spülte als erwartet. „Käme das wieder so, hätten wir kein Problem”, sagt Baal. 170 Millionen Euro hat Kämmerin Annekathrin Grehling für 2012 angesetzt. Sie soll nach dem Willen von Schwarz-Grün nun prüfen, ob nicht auch 175 Millionen realistisch sein könnten. Dann hätte man auch kein Problem.

Wenn das nicht geht, hätte allerdings möglicherweise die CDU ein solches mit manchen ihrer Stammwähler. Denn dann steht eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf der Tagesordnung. „Natürlich haben wir das auch jetzt schon diskutiert, aber es gibt keinen Beschluss”, sagt Griepentrog. Den dürfte es aber im Fall der Fälle geben. Baal: „Wir sind keine Freunde von Gewerbesteuererhöhungen, aber wenn wir uns dem Nothaushalt nähern, dann werden wir uns auch als CDU diesem Thema nicht verschließen können.”

Als Schwerpunkte nennen CDU und Grüne vor allem die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung. Griepentrog und Baal bekennen sich auf Nachfrage auch zur Umsetzung des Siegerentwurfs für die vierte Gesamtschule an der Sandkaulstraße. 6,5 Millionen waren dafür im Haushalt vorgesehen, doch was die tatsächlichen Kosten angeht, stand zuletzt das Doppelte im Raum. Man hoffe, dass man die Kosten auf zehn Millionen senken könne, sagt der CDU-Fraktionschef und betont: „Das ist ein Projekt, das möglich sein muss.” Und Griepentrog ergänzt: „Das wird kein Palast, aber ein moderner Schulbetrieb muss möglich sein.”

Doch über all dies wird in Kürze erneut gesprochen. Nach der Klausur ist vor der Klausur. Bis Ende der Woche soll die Kämmerin Konkretes zur Personalkostensteigerung und zur Gewerbesteuer auf den Tisch legen, dann treffen sich die Spitzen der Mehrheitsfraktionen erneut zur Beratung.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert