Hickhack um Verkaufssonntage geht weiter

Von: Stephan Mohne
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Für die Gewerkschaft Verdi kein Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag: der Kunsthandwerkermarkt im September. Sollte der Stadtrat dem Antrag des MAC dennoch zustimmen, will die Gewerkschaft umgehend Klage einreichen. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Die Gewerkschaft Verdi steht einmal mehr in den Startlöchern. Wenn nämlich der Stadtrat am Mittwoch einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Kunsthandwerkermarkts am 3. September beschließt, „so werden wir umgehend Klage einreichen“, teilt Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka dem Oberbürgermeister in einem Schreiben von Montag mit. Damit geht das Tohuwabohu um verkaufsoffene Sonntage in Aachen munter weiter.

Am 22. März hatte der Stadtrat bereits in diesem Zusammenhang eine „Ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufstellen an Sonntagen“, wie das so schön heißt, mehrheitlich beschlossen. Von den ursprünglich für die Innenstadt vom Märkte und Aktionskreis City (MAC) beantragten vier Terminen für dieses Jahr blieben am Ende nur zwei übrig – am 1. Oktober der „Tag der Vereine“ und am 10. Dezember die Ladenöffnung im Advent im Rahmen des Weihnachtsmarktes.

Verdi hatte zuvor angekündigt, insbesondere gegen die beiden zunächst geplanten Ladenöffnungen im Rahmen von Altstadtflohmärkten vors Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Verwaltung empfahl schließlich von sich aus, diese beiden Termine wegen der rechtlichen Unwägbarkeiten zu streichen. Jetzt gibt es jedoch zwei neue Anträge. Eben jenen für den Tag des Kunsthandwerkermarkts und einen der „Interessengemeinschaft Aachener Portal“ für die Geschäfte im Bereich der Krefelder Straße anlässlich des „Soerser Sonntags“ am kommenden Wochenende.

Nicht gegen „Soerser Sonntag“

Gegen letztgenannten Termin erhebt die Gewerkschaft zumindest rechtlich keine Einwände, wenngleich Dopatka betont, dass Verdi weiterhin grundsätzlich gegen die Ladenöffnung an Sonntagen sei. Anders sieht das für den 3. September aus. Hier macht die Gewerkschaft Verstöße gegen die mittlerweile deutlich verschärfte Rechtslage nach höchstrichterlichen Urteilen aus. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. So müssen die Antragsteller mittlerweile Besucherprognosen angeben. Dies deshalb, weil laut den Urteilen der angegebene Anlass für sich das Potenzial haben muss, mehr Besucher anzuziehen als die Öffnung der Läden. Der MAC zieht hier die Krämerstraße zum Vergleich heran, in der etwa 1300 Besucher pro Stunde gezählt würden.

Verdi aber sieht es so, dass man hier die Adalbert-straße als Maßstab heranziehen müsse, da sich der Bereich der Ladenöffnung bis zum Kaiserplatz – und damit bis zum Einkaufszentrum Aquis Plaza – erstrecken soll. Man bedient sich hier übrigens bei Spitzenzahlen, die aus einer besucherstarken Samstaganalyse stammen. Und da habe die Besucherfrequenz bereits vor zehn Jahren und damit vor der Eröffnung des Shoppingtempels deutlich über 6000 gelegen. Die Krämerstraße heranzuziehen, sei „unsauber“, so Dopatka.

Auch werde die in den Urteilen geforderte „enge räumliche Nähe“ der Ladenöffnungsgebiete zum Anlass selber nicht eingehalten. Mit Blick darauf, dass der Mittelpunkt des Kunsthandwerkermarkts der Katschhof ist, lasse sich eine Geschäftsöffnung etwa in der Buchkremerstraße oder der Hartmannstraße rechtfertigen. Keineswegs aber eine solche am Kaiserplatz, denn der liege über einen Kilometer Fußweg vom Katschhof entfernt. Auch der nötige Vergleich zwischen der Veranstaltungsfläche und der Ladenöffnungsfläche, den der MAC aufstelle, sei falsch berechnet. So seien der Veranstaltungsfläche auch die „extrem weit gefassten Zugangswege“ zugeschlagen worden. Dopatka: „Selbstverständlich ist das rechtlich nicht korrekt.“ Würde man nämlich so vorgehen, „könnte jede Veranstaltung solange um Zugangswege erweitert werden, bis die notwendige Größe erreicht wird“.

Mathias Dopatka betont, dass im gegenseitigen Austausch die Möglichkeit bestanden hätte, die Probleme auszuräumen. Er habe dazu mehrfach Gesprächsangebote gemacht. Doch diese seien schlicht ignoriert worden. Deswegen müsse nun eben eine rechtliche Klärung herbeigeführt werden.

In vielen anderen Städten hat Verdi bereits geklagt. In den allermeisten Fällen mit Erfolg. Verkaufsoffene Sonntage wurden von Verwaltungsgerichten gleich reihenweise gekippt. In Münster gab es sogar einen von kirchlichen Organisationen initiierten Bürgerentscheid gegen verkaufsoffene Sonntage, der Erfolg hatte. Grund für die Unsicherheiten ist auch, dass die Gesetzeslage schwammig ist und deswegen stets die Gerichtsurteile als Maßstab dienen. Die neue Landesregierung hat angekündigt, einen verbindlichen Rahmen zu schaffen.

Zunächst einmal aber gilt die aktuelle Lage. Über die neuen Anträge hat bereits die Bezirksvertretung Mitte beraten, die sie mit knapper Mehrheit ablehnte. Der Hauptausschuss hingegen stimmte mehrheitlich zu. Jetzt ist der Stadtrat an der Reihe. Und dann wahrscheinlich das Aachener Verwaltungsgericht.

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