Heliport am Klinikum: Kostenexplosion bleibt (fast) ohne Folgen

Von: Robert Esser
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Wie man „die rettende Hand“ auch dreht und wendet: Für die Hubschrauberlandeplattform an der Uniklinik wurden Millionen Euro zu viel ausgegeben. Foto: Michael Jaspers
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Wie man „die rettende Hand“ auch dreht und wendet: Für die Hubschrauberlandeplattform an der Uniklinik wurden Millionen Euro zu viel ausgegeben. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Dass man praktisch ohne Blessuren eine Baukostenexplosion von 6,2 auf 10,4 Millionen Euro übersteht, zeigt das Beispiel der Hubschrauberlandeplattform der Uniklinik Aachen. Exakt 0,5 Prozent von 4,4 Millionen Euro – um die der Prachtbau teurer als geplant wurde – musste die Uniklinik jetzt ans NRW-Wissenschaftsministerium (MIWF) zurücküberweisen.

Genau 21.750 Euro zahlte die Uniklinik zurück, 65.250 Euro überwies der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Auf diese Summen habe man sich in einem „Vergleichsvertrag“ mit dem Ministerium geeinigt, bestätigte Kliniksprecher Dr. Mathias Brandstädter am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung.

Damit kommen Klinik und BLB ziemlich günstig davon – vor allem angesichts des vom Land NRW aus Steuergeldern gespeisten Investitionskostenzuschusses von insgesamt rund 9 Millionen Euro für das Aachener Prestigeprojekt namens „rettende Hand“, das im August 2011 in Betrieb ging.

Zum Vergleich: In Eschweiler kostete die neue Landeplattform auf dem St.-Antonius-Hospital, die vor drei Monaten eingeweiht wurde, 2,2 Millionen Euro – also die Hälfte des Betrags, um die der Aachener Heliport teurer wurde als ursprünglich versprochen. Damit kostete die Eschweiler Landeplattform den Steuerzahler nicht einmal ein Viertel der Aachener Variante. Was erstaunlich ist – trotz der natürlich unterschiedlichen baulichen Voraussetzungen. Ein ADAC-Pilot, der alle Heliports der Region anfliegt, erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass die Aachener offenbar mehr Wert auf Style als auf Funktionalität gelegt hätten.

Brandstädter erklärt den für die Aachener Klinik glimpflichen Ausgang des Abrechnungsverfahrens so: „Nach Klärung der Sachverhalte, der komplizierten Rechtslage und der unterschiedlichen Rechtspositionen, insbesondere in der Frage der Verantwortlichkeit und hinsichtlich des parlamentarischen Verfahrens zu diesen circa zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt, wurde zwischen den drei Beteiligten Uniklinik RWTH Aachen, BLB NRW und dem MIWF das Vergleichsverfahren zur Rückzahlung durchgeführt.“

Er fügt hinzu: „Im Zuge der Sachaufklärung konnten keine durch Vergabefehler entstandenen wirtschaftlich nachteiligen Folgen zweifelsfrei festgestellt werden.“ Von 4,4 Millionen Euro, die man über dem Budget landete, spricht Brandstädter nicht. Dies hatten zuvor diverse andere Gremien deutlicher formuliert: Wegen „grober Verstöße“ gegen das Vergaberecht müssten die Landeszuschüsse in Höhe von neun Millionen Euro zurückgefordert werden, mutmaßte der Landesrechnungshof 2013.

Zumindest aber müsse die Klinik für Kostensteigerungen von 1,4 Millionen Euro aufkommen, die durch „eine Vielzahl geänderter und zusätzlicher Leistungen entstanden“ seien, hieß es damals. Daraufhin wurde in Düsseldorf der Ausschuss für Haushaltskontrolle eingeschaltet. Dieser stellte fest, „dass das UK Aachen als Bauherr für die Verwendung der Zuschüsse verantwortlich ist“. Man erwarte deshalb vom Forschungsministerium die „teilweise Rückforderung des Baukostenzuschusses“ (9 Millionen Euro).

Zurück flossen nun insgesamt 87.000 Euro von Uniklinik und BLB. Persönlich zur Rechenschaft gezogen wurde laut MIWF niemand. Das Pressereferat des Ministeriums weist jedoch darauf hin, das Universitätsklinikum habe sich im Vergleichsvertrag dazu verpflichtet, „bei weiteren Projekten insbesondere die vergaberechtlichen Vorschriften strikt zu befolgen“ – was offenbar keine Selbstverständlichkeit war.

Jetzt versteht man sich. So formulieren Uniklinik und Ministerium, die von unserer Zeitung unabhängig voneinander um Stellungnahmen gebeten wurden, in ihren schriftlichen Antworten wortgleich: „Nach Abschluss des Vergleichsvertrages sind keine nachteiligen Auswirkungen im Sinne weiterer Sanktionen für künftige Bauprojekte vorgesehen“. Wie praktisch.

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