Helgs Einladung zum Gespräch: „Auf Horrorzahlen einstellen”

Von: Albrecht Peltzer
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Aachen. In seiner Haushaltsrede hat er es angekündigt, am Freitag ging das Schreiben hinaus: FDP-Fraktionschef und OB-Kandidat Wilhelm Helg hat CDU, SPD und Grüne zum „interfraktionellen Gespräch” über die Finanzen der Stadt eingeladen.

Die Linken hat Helg explizit außen vor gelassen, „weil die sowieso immer zu allem Nein sagen”, wie Helg am Freitagmittag gegenüber der AZ sagte.

Nachdem sich „die Wogen nach unserer Haushaltsdebatte wieder etwas geglättet haben” solle man den „interfraktionellen Gesprächsfaden” wieder aufnehmen, so Helg in dem Schreiben.

Auch im Wahlkampf solle es möglich sein, „hinter verschlossenen Türen sachlich und ohne Getöse miteinander zu diskutieren”. Laut Helg habe der Städtetag in Rheinland-Pfalz gesagt, dass auf die Kommunen ein Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 75 Prozent zukomme.

Helg: „Es ist daher höchste Zeit, dass wir uns intern auf den Eingang dieser Horrorzahlen auch in Aachen vorbereiten.” Gerade im Interesse der OB-Kandidaten sei es, dass man den Beginn der neuen Amtszeit nicht unvorbereitet angehe.

In dem Gespräch solle man „beratschlagen, ob es Sinn ergibt, uns interfraktionell weiter über die Haushaltssituation auszutauschen und vielleicht sogar den roten Faden für ein Haushaltssicherungskonzept vorzubereiten”.

Grundsätzlich gesprächsbereit

Sprecher von SPD und Grünen haben am Freitag betont, für Gespräche selbstverständlich grundsätzlich offen zu sein. „Wir reden mit jedem”, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig, der allerdings kritisierte, dass das interfraktionelle Gespräch unter Ausschluss einer Fraktion - eben der Linken - stattfinden solle.

„Man kann den Wahlkampf riechen”, reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Höfken auf Helgs Offerte leicht amüsiert. Natürlich werde man sich keinem Gespräch verschließen. „Aber ich lasse mir den verabschiedeten Haushalt nicht im Nachhinein kaputtreden.”

Helg entwerfe „ein wahres Horrorszenario” in Sachen Finanzentwicklung, so Höfken. Er werde nicht akzeptieren, dass sich Helg und die FDP als die „Retter der städtischen Finanzen” hinstellen würden.

Auch CDU-Fraktionschef Harald Baal sagte am Freitag, man sei „immer für Gespräche bereit”. Wenn der Kollege von der FDP einlade, werde die CDU hingehen und ausloten, „in welche Richtung es denn gehen soll und kann”.
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