Aachen - Haushaltsentwurf 2016: „Die Vernunft holt uns schnell zurück“

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Haushaltsentwurf 2016: „Die Vernunft holt uns schnell zurück“

Von: Stephan Mohne
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Dünne Luft: Kämmerin Annekathrin Grehling und Kämmereichef Christoph Kind haben den Etatentwurf 2016 vorgelegt. Spielräume bietet er kaum. Das größte Projekt ist die Sanierung und der Umbau des Neuen Kurhauses (21 Millionen Euro). Foto: Jaspers
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Zu den größten Straßenbaumaßnahmen gehört die Sanierung der Heinrichsallee. Foto: Jaspers
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Beim Tivoli muss die Stadt weiter zwei Millionen Euro pro Jahr zuschießen. Foto: Krömer

Aachen. Nein, an Ideen mangelt es in Verwaltung und Politik nicht, wie OB Marcel Philipp sagt. Das eine oder andere Schmankerl für die Stadtentwicklung könnte man sich schon vorstellen. Nur: „Die Vernunft holt uns schnell zurück“, bekundet der Oberbürgermeister.

Wenngleich Kämmerin Annekathrin Grehling den Blick darauf lenkt, dass sich ja gerade in Aachen trotzdem viel tut – in Sachen Campus der RWTH beispielsweise. Große Sprünge aus eigener Initiative heraus sind allerdings nicht drin. Denn im Gegensatz zur besagten Idee mangelt es an einem ganz gewaltig: Geld. Der gedruckte beziehungsweise digitalisierte Beleg dafür hat genau 2783 Seiten.

Es ist der Entwurf des Haushalts 2016 inklusive der Planung für die Jahre danach. Fazit mit Blick auf das Werk: erfreulich ist anders. Oder wie es der OB auf den Punkt bringt: „Die Luft wird immer dünner.“ Details aus dem Etatentwurf, den die Kämmerin am Mittwoch dem Stadtrat auf die Tische gelegt hat, machen das deutlich:

Die Lage

Um das mit der dünnen Luft einmal zu erläutern: Das Eigenkapital – also die Summe aller Werte – der Stadt beträgt im kommenden Jahr 762,4 Millionen Euro, 2015 waren es noch 801,2 Millionen. Es wird aber durch das städtische Minus Jahr für Jahr „abgeknabbert“ – 2016 werden das 37,7 Millionen Euro – 929,6 Millionen Ausgaben bei 891,9 Millionen Einnahmen – sein, was 4,95 Prozent ausmacht.

Die „magische Grenze“ dieses „Eigenkapitalverzehrs“ liegt bei fünf Prozent. Eine Kommune darf diese Marke nicht zwei Jahre nacheinander überschreiten, sonst geht es ab in die Haushaltssicherung und damit unter die Regie der Bezirksregierung.

Da jedes Jahr das Eigenkapital geringer wird, muss das Defizit ebenfalls abgebaut werden, um unter der Marke zu bleiben. Kämmerin Grehling und Kämmereileiter Christoph Kind sowie ihre Leute planen das so: Defizit 2017 35,5 Millionen (4,89 Prozent), 2018 32,9 Millionen (4,77), 2019 30,7 Millionen (4,68) – also immer haarscharf unter dem Grenzwert. Was andererseits heißt, dass entsprechend gespart oder mehr eingenommen werden muss. Leichter gesagt, als getan.

Die Einnahmen

Es gibt nur wenige Stellschrauben, an denen die Stadt drehen kann, allen voran Gewerbe- und die Grundsteuer. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind 2015 hinter der Prognose zurückgeblieben. Statt erhoffter 183 werden es wohl 173 Millionen Euro.

Deswegen drückt die Kämmerin die Erwartung für 2016 auf 175 Millionen Euro, eine Steuererhöhung soll es nicht geben. Was auch für die dieses Jahr erhöhte Grundsteuer gilt. Zum Glück für die Stadt geht es bei „externen“ Einnahmequellen nach oben. Die Schlüsselzuweisungen des Landes erreichen mit 108,5 Millionen Euro (plus 8,78 Prozent) einen Rekordwert, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sprudelt mit 105 Millionen Euro (plus 8 Prozent).

Die Ausgaben

Um die meisten von ihnen kommt die Stadt nicht herum – der Etat besteht zum Großteil aus „Pflichtausgaben“. Zum Beispiel wollen die rund 4500 Mitarbeiter bezahlt werden – was rund 216 Millionen Euro ausmacht.

Die Summe ist laut Kämmerin um etwa acht Millionen Euro angestiegen. Das hängt mit Tariferhöhungen, aber auch mit neuen Stellen zusammen. Die mussten schon allein wegen der Flüchtlingsproblematik her. Doch die Mehrkosten relativieren sich teils. Erstens werden Kosten von Bund und Land übernommen, zweitens „rechnen“ sich manche Stellen – wie etwa jene im Bereich der Politessen.

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Kämmerin selbstredend ebenfalls. Millionen an Mehrkosten sind zu stemmen, aber da ist endlich mehr Hilfe von Bund und Land zu erwarten. Der OB ist sicher: „Das werden wir bewältigen.“

Die Schulden

Vor allem die „Kassenkredite“ – man kann das mit „Dispo“ oder „Überziehungskredit übersetzen – türmen sich immer weiter auf. Die Schere zwischen dem, was in die Kasse kommt, und dem, was zur Begleichung der täglichen Rechnungen oder Gehaltszahlungen benötigt wird, klafft um 17 Millionen Euro auseinander. Also muss die Stadt „auf Pump“ einkaufen und ihre Mitarbeiter bezahlen.

2015 lag die Summe der Kassenkredite im Schnitt bei 375 Millionen Euro. Tendenz steigend. Ende 2014 waren es noch 313 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es noch die Investitionskredite. Insgesamt liegen sie derzeit bei etwa 425 Millionen Euro. 2016 sollen 40 Millionen Euro investiert werden.

Die Investitionen

Die größten Investitionen der kommenden Jahre finden sich im Gebäudebereich. Dazu gehört die Sanierung des Neuen Kurhauses bis 2018 für fast 21 Millionen Euro. Zudem stehen zwei Millionen Euro bereit, um Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung kaufen zu können. Im Straßenbaubereich ist die Erneuerung der Heinrichsallee bis 2019 (5,3 Millionen Euro) eine Großmaßnahme.

Die Dauerbrenner

Erstens: In die Unterhaltung des Tivoli, der jetzt der Stadt gehört, müssen weiterhin zwei Millionen Euro pro Jahr gepumpt werden. Zweitens: Millionenverluste aus Kraftwerksbeteiligungen drücken den Gewinn der Stawag. Folge: Die Ausschüttung der Stawag in die „Energie- und Versorgungsgesellschaft“ reicht nicht, um den Verlust der Aseag aufzufangen. Hier muss die Stadt auch 2016 sieben Millionen Euro zuschießen.

Wünsch Dir was

Kämmerin Annekathrin Grehling mahnt angesichts der Lage „Disziplin bei neuen Wünschen“ an. Und so schüttelt sie lächelnd den Kopf auf die Frage, ob sie denn das zusätzliche beitragsfreie Kita-Jahr eingeplant habe.

Das wollen CDU und SPD. Die Bezirksregierung, die den Haushalt später zu genehmigen hat, hatte der Kämmerin dem Sinn nach bereits mitgeteilt: Wird solch eine zusätzliche „freiwillige“ Ausgabe eingeplant, muss anderswo entsprechend gespart werden. Denn wenn durch die Zusatzausgabe eine Steuererhöhung drohe, so sei ein Verzicht auf Beiträge nicht möglich. Schwarz-Rot wird nun sagen müssen, woher das Geld kommen soll.

Der Ausblick

Die einzige wirkliche Konstante im Haushalt ist die Veränderung. Annekathrin Grehling erklärte in ihrer gestrigen Haushaltsrede: „Die mittelfristige Planung grenzt an Wahrsagerei.“ Es ändert sich ständig so viel – etwa in Sachen Flüchtlinge –, dass es zunächst so aussah, als wenn der Etatentwurf 2016 zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vorliegen würde. „Dass er nun doch fertig geworden ist, ist die eigentliche Überraschung“, stellt OB Marcel Philipp fest.

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