Aachen - Haushalt: Schwarz-Rot arbeitet an der „Ertragsseite“

Haushalt: Schwarz-Rot arbeitet an der „Ertragsseite“

Von: Albrecht Peltzer
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Aachen. Es ist schon ein Kreuz mit der Politik in diesen Zeiten: Da will man sich beim Wähler brav bedanken und nach der Wahl Gutes tun und muss eben diesem Wähler erst einmal Geld aus der Tasche ziehen – um ihn anschließend beschenken zu können. In Zeiten knappster Kassen bekommt dies auch die schwarz-rote Koalition im Rat zu spüren.

Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen vom vergangenen Wochenende ist dann auch ein veritabler Spagat: zwischen dem Zwang, die Ausgaben zu reduzieren, und dem Wunsch zu gestalten. Die Turnübung sei angesichts schwieriger Rahmenbedingungen gelungen, betonten am Montag die Fraktionssprecher Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD).

„Auf der Ertragsseite“ musste man zunächst arbeiten, so Baal. Will heißen: Nicht erst 2016, sondern bereits im kommenden Jahr wird die Grundsteuer B erhöht. Um rund sechs Prozent von 495 auf 525 Punkte. Womit jeder Grundstückseigentümer und jeder Mieter (über die Nebenkostenabrechnung) zum finanziellen Wohl der Stadt beitragen darf. Bei einer Wohnung von rund 70 Quadratmetern macht die Steuer dann rund 220 Euro im Jahr aus. Prognostizierte Mehreinnahme der Stadt insgesamt: 2,6 Millionen Euro.

Auch die Kinderbetreuung in Aachen wird – rund fünf Prozent – teurer. Die Bemessungsgrenzen, nach denen Eltern Beiträge zahlen müssen, werden neu definiert. Beitragsfrei bleiben Kinder bei einem Jahreseinkommen der Eltern von unter 28.000 Euro (bisher 25.000). Rund 50 Prozent der Eltern, die Kita-Kinder haben, fallen in diese Kategorie. Zwei Klassen sind hinzugekommen. Jahreseinkommen von bis zu 105.000 Euro pro Jahr bekommen einen festen Beitrag, wer 120.000 Euro und mehr verdient, zahlt den Höchstsatz. Das Credo lautet: Wer mehr verdient, soll mehr beitragen. Übrigens: Der bisherige Kostenanteil der Eltern an der gesamten Kita-Betreuung lag bei 13 Prozent.

Neben zahlreichen kleineren Positionen, so Servos, wo Ausgaben reduziert werden, sieht der Etat 2015 – der im Januar verabschiedet werden soll – auch eine Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer und eine Anhebung der Sportstättengebühren vor.

Nun haben sich SPD und CDU als Ratsmehrheit nicht ins Konferenzzimmer begeben, um sich als reine „Nehmer“ zu profilieren. Im Gegenteil. Man will Zeichen setzen. Zum Beispiel im Bereich Kita-Betreuung. Das ist die (positive) Kehrseite der Medaille. Jahr um Jahr soll die sogenannte Randzeitenbetreuung ausgebaut werden. Also die Zeit vor und nach den üblichen Betreuungszeiten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. „Echte Unterstützung der Eltern“ sei das Ziel, so Baal und Servos. Zunächst in einer Kindertagesstätte soll dieses Angebot gelten, pro Jahr soll nach Möglichkeit eine Kita hinzukommen.

Ausbauen will die Ratsmehrheit auch das sogenannte Quartiersmanagement: soziale Angebote in den Stadtteilen, die vor allem auch präventiv wirken. Auf der schwarz-roten Agenda stehen auch Investitionen in die Stadtentwicklung, der Ausbau der „Wissenschaftsallianz“ mit den Hochschulen, die Stärkung des Einkaufsstandortes Altstadt sowie die verkehrliche Anbindung der Hochschul-Campusse Melaten und West.

Baal und Servos sind überzeugt, dass der Haushaltsplan 2015 von der Bezirksregierung genehmigt wird. Allerdings: Dass der Etat „auf Kante genäht“ ist, steht fest. Auch die mittelfristige Finanzplanung birgt immer die Gefahr in sich, in den Nothaushalt zu rutschen. Will heißen: Die Stadt selber hat keinerlei Handhabe mehr, alle Ausgaben müssen von der Bezirksregierung in Köln genehmigt werden. Insofern gebe es keine Alternative zur Erhöhung von Abgaben, sagen CDU und SPD, um „finanziellen Bewegungsspielraum zu behalten“.

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