Haushalt: RP hat die Campusbahn im Blick

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Kämmerin Annekathrin Grehling und Regierungspräsidentin Gisela Walsken sind offenbar Schwestern im Geiste. Denn was Grhling schon im Vorwort des Etatentwurfs 2013 klar zum Ausdruck gebracht hat, führt jetzt auch Walsken aus.

Die Kosten für die Campusbahn müssen kompensiert werden. Schließlich ist der Aachener Haushalt weiterhin auf Kante genäht und steht auch in den kommenden Jahren knapp vor einem Haushaltssicherungskonzept.

Zunächst einmal kann sich die Kämmerin freuen. Die Regierungspräsidentin hat den Haushalt 2013 ohne Auflagen genehmigt. Das Defizit beträgt zwar rund 40 Millionen Euro. Doch damit bleibt die Stadt knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze was den „Verzehr“ des Vermögens angeht. Diese Marke orientiert sich an den in einer Eröffnungsbilanz festgehaltenen Werten. Von dieser – jährlich kleiner werdenden – Summe dürfen besagte fünf Prozent nicht „abgeknabbert“ werden. Tut man dies zwei Jahre hintereinander, landet man im Nothaushalt. Besagte Kompensation der Campusbahnkosten sehen laut städtischer Mitteilung die Befürworter in den 2019 wegfallenden Zahlungen zum Fonds deutsche Einheit in Höhe von 15 Millionen Euro.

Kritiker hingegen sagen, dass man dieses Geld auch zum Defizitabbau oder für andere nötige Maßnahmen einsetzen sollte. OB Marcel Philipp betont: „Die notwendige Erweiterung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wird den Haushalt belasten, mit oder ohne Schiene in ähnlicher Größenordnung. Aber sie wird unvermeidbar, wenn wir die Attraktivität unserer Stadt erhalten wollen.“

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