Haushalt: Kein Geld fürs Kurhaus, aber für neue E-Busse

Von: Stephan Mohne
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Aachen. „Ein bisschen neu“ ist dieses Gefühl für die Grünen, wie es Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog bezeichnet. Erstmals seit 2004 agiert man in Sachen Haushalt aus der Oppositionsrolle heraus.

Allerdings wollen es sich die Grünen angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Stadt in dieser Hinsicht nicht gemütlich machen. Und sie belassen es auch nicht nur bei der Kritik an der dieser Tage vorgestellten Strategie der schwarz-roten Ratsmehrheit. Wenngleich es – natürlich – dahingehend das eine oder andere kritische Wort gibt. So zeige die Mehrheit „keine adäquate Reaktion“ auf die mahnende Verfügung der Bezirksregierung zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung. Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt in diesem „blauen Brief“ aufgefordert, ein rasch umsetzbares Sparkonzept vorzulegen und die geplante Neuverschuldung bleiben zu lassen.

Nach Ansicht des grünen Finanzpolitikers Hermann Josef Pilgram hätten CDU und SPD in erster Linie auf die Einnahmeseite geschaut – etwa mit dem Vorziehen der Grundtsuererhöhung von 2016 aufs kommende Jahr. Es müsse aber vor allem darum gehen, zu sparen: „Dazu gibt es seitens der Ratsmehrheit keine verbindliche Auskunft.“ Pilgram, Griepentrog und Fraktionsgeschäftsführer glauben zwar, dass es „keine Aufgabe gibt, die man ganz streichen kann“. Aber man müsse alles daraufhin prüfen, ob der jeweilige Aufwand nötig ist, oder ob man hier und da auch die Schere ansetzen kann. Einen Punkt habe die Verwaltung mit dem Programm „Positiv Aufwachsen in Aachen“ selber genannt. Das sei zwar eine wichtige Aufgabe, müsse aber angesichts der Misere kleiner gefahren werden: „So kann man schauen, ob man das eine oder andere auch mal ein, zwei Jahre aussetzt“, meint Griepentrog.

Vieles zu großzügig kalkuliert?

Und die aktuelle Teilhaushaltssperre habe zumindest gezeigt, dass viele Positionen im Etat zu hoch angesetzt seien. Das summiere sich auf 16 Millionen Euro, die gleichwohl durch Mehrausgaben etwa im Flüchtlingsbereich wieder aufgezehrt würden.

Gerade in Sachen Investitionen – also Schulden – sei die Verfügung der Bezirksregierung sehr ernst zu nehmen. Bestimmte Dinge könne man sich in dieser Situation nicht leisten. An erster Stelle nennen die Grünen die Sanierung und den Umbau des Neuen Kurhauses an der Monheimsallee, der im Etat zwischen 2015 und 2018 mit insgesamt rund 20 Millionen Euro verankert ist. „Es gibt bis auf die 30 Prozent der Fläche, die das Casino noch nehmen wird, nicht einmal konkrete Pläne und Mieter, geschweige denn Verträge“, moniert Ludwig. Die Summe müsse jetzt aus dem Haushalt gestrichen und möglicherweise geschoben werden.

Hangeweiher komplett sanieren

Anders sehe es bei den Investitionen ins Freibad Hangeweiher aus. Da geht den Grünen die Sanierung, die derzeit für Technik und Becken vorgesehen ist, nicht weit genug. Auch die überkommenen Gebäude müssten erneuert werden. Griepentrog sagt mit Blick auf die geplante Erhöhung der Nutzungsgebühren: „Dann kann man auch mehr Eintritt verlangen, aber nicht für so etwas.“

Auch an einer anderen Stelle wollen die Grünen mehr investiert sehen: Bei der Luftreinhaltung und insbesondere der Umrüstung der Aseag-Flotte auf Elektrobusse. Dafür würde man einen höheren Zuschuss an die städtische Tochter in Kauf nehmen. Nicht noch einmal aufmachen will man hingegen das Fass Tivoli-Kauf. Die Stadt muss nicht nur die Kredite mit zwei Millionen Euro bedienen, sondern ungefähr diese Summe auch noch für die laufenden Kosten auf den Tisch legen. „Das ist entschieden, aber wir werden da an den Feinheiten arbeiten müssen“, so Ulla Griepentrog.

Einen eigenen Sparkatalog der Grünen wird es nicht geben. Die Verwaltung solle Vorschläge erarbeiten – und die Ratsmehrheit. Ludwig: „Wir werden nicht für CDU und SPD die Arbeit machen.“

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