Haushalt: Jetzt soll es der „Elferrat” richten

Von: Albrecht Peltzer
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Aachen. Noch ist die jecke Zeit ein gutes Stück entfernt, doch geht es nach der SPD, dann könnte schon bald ein „Elferrat” in Aachen die politischen Geschäfte in die Hand nehmen.

Zumindest was die Frage angeht, wie denn die notwendigen Millionen eingespart werden können, um den maroden Haushalt zu entlasten. 2003 war so ein Elferrat schon einmal inoffiziell in Amt und Würden - elf Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten sich zusammengeschlossen, um gemeinsam drängende politische Fragen zu erörtern und Beschlüssen vorzubereiten, denen eine breite Mehrheit im Rat garantiert war. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten”, sagte am Mittwoch SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Höfken. „Aber die Mehrheit muss sagen, ob sie das will. Schwarz-Grün ist am Zug.”

Aufs Gleis setzten die Roten am mittwoch erst einmal einen mächtigen Rundumschlag gegen Oberbürgermeister Marcel Philipp. Dessen Sparideen - Philipp präsentierte Ende Juli eine Liste mit 198 Vorschlägen - sei eine Ansammlung von „Luftbuchungen und Trugschlüssen”. Bis 2014 sollen zehn Millionen Euro eingespart werden. Höfken ist wie SPD-Finanzexperte Claus Haase und Fraktionsgeschäftsführerin Angelika Weinkauf überzeugt, dass das OB-Papier eine „Fleißarbeit” ohne jeglichen Wert ist. „Die Liste ist ganz alleine auf dem Mist des OB gewachsen, ohne Rücksprache mit den Dezernaten. So funktioniert das nicht”, kritisierte die SPD am Mittwoch.

Mehrere Beispiele führten die Genossen an. Zum Beispiel die Kürzung einer Fahrerstelle samt Fahrzeug (geplante Einsparung 70.000 Euro). „Damit ärgert man den Stadtdirektor, sonst nichts.” Denn nun würden Taxiunternehmen beauftragt. „Ich bin gespannt, wie teuer das am Ende ist.” Auch der Idee, das Unternehmen „Aseag Reisen” einzustellen (Geplante Einsparung 20.000 Euro), erteilt die SPD eine Absage. Die Tochter-Firma der Aseag, so Höfken, mache aber Gewinn, warum also solle sie geschlossen werden? Auch die von Philipp vorgeschlagene „ökonomische Straffung” sei haltlos. „Wo soll die Aseag noch sparen? Das geht nicht.”

Unerklärlich ist den Genossen, wie Philipp in Sachen Ausgleichsamt rund 550.000 Euro sparen will. Die Behörde wird geschlossen, das steht fest. Aber die Mitarbeiter müssten weiter beschäftigt werden, da es bei der Stadt keine Kündigungen geben soll. Außerdem, so Weinkauf, falle der jährliche Zuschuss vom Land weg. Weinkauf: „Das alles ist eine absolute Milchmädchenrechnung.” Weiterer Kritikpunkt der SPD: Die Verlagerung des Tourist-Service vom Elisenbrunnen in den Katschhof. Haase: „Das ist völlig unrealistisch.” Auch Kurdirektor Werner Schlösser sagt: „Ich sehe keinen Grund, warum wir den Elisenbrunnen verlassen sollten. Wir haben uns 1990 diesen Standort aus guten Gründen gezielt ausgesucht.” Es gehe darum, den Touristen eine zentrale, gut erreichbare Anlaufstelle zu bieten. Und genau dies sei eben der Elisenbrunnen.

Was der SPD an Philipps Sparpapier fehlt, ist eine klare Aufgabenkritik. Welche Stellen können wegfallen, wo ist unter Umständen mehr zu tun? Wo liegen reelle Einsparpotenziale? Das müsse die Verwaltung vorlegen, um eine Grundlage für die politische Diskussion zu liefern. Höfken: „Wir müssen sparen, das ist klar.” Aber das müsse geplant und strategisch erfolgen. Nicht, wie jetzt vom OB vorgesehen, nach dem „Rasenmäherprinzip”.

Der Vorstoß der SPD, den später „Fraktionsrat” getauften „Elferrat” wieder zu beleben, wird wohl auf fruchtbaren Boden fallen. Weil er unstrittig ist. Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau: „Wir haben bereits zwei Mal gemeinsam mit dem OB zusammengesessen und genau das verabredet. Was die SPD vorschlägt ist nicht neu, sondern mit allen besprochen.” CDU-Fraktionschef Harald Baal sagte: „Ich freue mich, dass die SPD öffentlich macht, nicht in die Fundamentalopposition gehen zu wollen.
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