Haushalt: „Ein gutes Aachen, das beste, das wir je hatten!“

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Was geht trotz aktuten Geldmangels? Der Stadtrat diskutierte gestern den Haushalt 2016, der mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde. Dabei ging es auch um Themen wie Wohnungsbau, Wissenschaftsstadt und Kita-Ausbau. Foto: Michael Jaspers, Ralf Roeger, Manfred Kistermann
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Was geht trotz aktuten Geldmangels? Der Stadtrat diskutierte gestern den Haushalt 2016, der mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde. Dabei ging es auch um Themen wie Wohnungsbau, Wissenschaftsstadt und Kita-Ausbau. Foto: Michael Jaspers, Ralf Roeger, Manfred Kistermann
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Was geht trotz aktuten Geldmangels? Der Stadtrat diskutierte gestern den Haushalt 2016, der mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde. Dabei ging es auch um Themen wie Wohnungsbau, Wissenschaftsstadt und Kita-Ausbau. Foto: Michael Jaspers, Ralf Roeger, Manfred Kistermann
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Was geht trotz aktuten Geldmangels? Der Stadtrat diskutierte gestern den Haushalt 2016, der mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde. Dabei ging es auch um Themen wie Wohnungsbau, Wissenschaftsstadt und Kita-Ausbau. Foto: Michael Jaspers, Ralf Roeger, Manfred Kistermann

Aachen. Für die Redenschreiber ist es ein Dilemma: Wie schaffe ich es, den gleichen Inhalt jedes Jahr irgendwie als neu zu verkaufen? Unschwer zu erraten: Es geht um die alljährliche Zeremonie der Haushaltsreden im Stadtrat. Also ums traditionsreiche politische Schaulaufen.

Seit Jahren muss man dabei über das philosophieren, was gar nicht vorhanden ist: Geld. Status quo: Der Haushalt hängt nach einer saftigen Gewerbesteuerrückzahlung und weiteren Verschlechterungen an einem noch seideneren Faden als ehedem schon. Die Kämmerin sah sich zuletzt genötigt, noch eigene Sparvorschläge auf den Tisch zu legen, damit der Etat eine Chance hat, bei der Bezirksregierung zu bestehen.

Sechs Reden, 100 Minuten

Keine leichte Aufgabe also. Insbesondere für die „regierende“ große Koalition. Von der erwartet man auch ohne Geld sprühende Ideen für die Stadt, während sie sich gleichzeitig von der Opposition Vorwürfe anhören muss, ebenso ideen- wie planlos durch die Wahlperiode zu stolpern.

Ein Abweichen von diesem Ritus gab es auch am Mittwoch im Stadtrat nicht, bevor nach sechs Reden und insgesamt 100 Minuten der Haushalt verabschiedet war – natürlich mit den Stimmen von CDU und SPD und ohne jene von Grünen, Linksfraktion, FDP und Piraten. Auschnittsweise gab es dabei Folgendes zu hören:

Für die CDU machte ihr Fraktionschef Harald Baal Anleihen beim Bundespräsidenten, der da sagte: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.“ Baals lokale Version: „Dies ist ein gutes Aachen, das beste, das wir je hatten!“ Eine Spur Kanzlerin war auch noch drin: „Ja, es stimmt, wir erleben eine herausfordernde Zeit. Genauso stimmt es, dass Aachen das schaffen wird - mutig, entschlossen, gemeinsam.“

Konkrete CDU-Themen in dieser Reihenfolge: „seriöses Haushalten“, die „Marke Wissenschaftsstadt“ mit einem Bündel von Maßnahmen stärken, Wohnraum schaffen (gesetzt wird insbesondere auf privates Engagement, „Wunschprogramme“ seien durch die Stadt mangels Geld nicht finanzierbar), weiterer Ausbau im Kita-U3-Bereich.

Dass da die Schnittmengen mit der SPD groß sind, ist klar. Und so skizzierte auch Fraktionschef Michael Servos, – der nicht Gauck und Merkel, sondern Samwise Gamgee (Herr der Ringe) und Meister Yoda (Star Wars) zitierte – jene „Kernbereiche“, die es zu stärken gelte: Wohnen, Bildung und Betreuung, Soziales – plus Wissenschaftsstadt.

Insbesondere hob er das „Großprojekt“ der GroKo hervor: bis 2019 zehn neue Kitas für 20 Millionen Euro bauen. Damit wie in anderen Bereichen stelle man sich den aktuellen Herausforderungen. Servos: „Wir erhalten die gewachsenen Strukturen und finanzieren dennoch notwendige Anpassungen bei Sachausgaben und Personalkostensteigerungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Betreuung.“

Die Grünen werfen der Koalition indes eine Blockadepolitik vor. Sie sind in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Ratsanträgen in Sachen Wohnungsbau, Luftreinhaltung, Umweltschutz Verkehr usw. vor die schwarz-rote Pumpe gelaufen. Vor allem in Sachen Wohnen forderte Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog abermals städtische Initiative mit einem kommunalen Bauprogramm (acht Millionen Euro pro Jahr).

Besagtes Kita-Programm sei hingegen nicht umsetzbar. Ohnehin habe die Mehrheit hier bislang nur „Ankündigungspolitik“ betrieben, das zweite beitragsfreie Kita-Jahr wieder beerdigt und stattdessen den Eltern mit höheren Beiträgen „in die Tasche gegriffen“. Griepentrog: „Bisher haben Sie noch kein konkretes Projekt, noch keinen einzigen konkreten Standort für eine neue Kita genannt.“

Die Fraktion Die Linke heftet der Politik der Ratsmehrheit das Attribut „hin zur Wissenschaftsstadt und weg von einer sozialen Stadt“ an, wie Fraktionsvorsitzender Leo Deumens ausführte. Das gelte für viele Bereiche. Abzulehnen seien die jüngsten Sparideen der Kämmerin, die insbesondere den Kinder- und Jugendbereich träfen – so bei Sachkosten für die Schulsozialarbeit und bei der Förderung integrativer Kitas.

Die Stadt habe gar kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. So habe die Mehrheit Steuererhöhungen gleich für drei Jahre ausgeschlossen. Zudem sitze man quasi „neben einem Haufen Geld“, das durchaus vorhanden sei, nämlich beim Bund. Der es aber unterlasse, die Kommunen stabil zu finanzieren.

FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg fehlt es bei der Mehrheit an „jeglichem Handlungs- und Konsolidierungswillen“. Es gelte, „endlich Aufgaben und Standards kommunalen Handelns kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig alle wirtschaftlichen Bremsen zu lösen, damit die Konjunktur anspringt und die Steuereinnahmen wieder sprudeln“.

Soll wohl heißen: Steuern runter. Zudem müssten alle freiwilligen Leistungen, „die über das rechtlich notwendige Maß hinausgehen“. Helg sagte es nicht, aber übersetzt gehören dazu auch Theater, Museen, Schwimmhallen, VHS, Zuschüsse an Vereine und Verbände und, und, und.

Die Piraten sehen den Haushalt als „geschönt“ an. Die Gemeindeprüfanstalt hätte festgestellt, dass „die Verluste der Eigenbetriebe aus ihren eigenen Rücklagen genommen und nicht von der Stadt ausgeglichen werden“. Das sei nicht nachhaltig. Bemerkenswert findet es Fraktionsvorsitzender Udo Pütz, dass die Verwaltung acht Einsparideen einbringe, die „ach so Große Koalition“ aber bloß zwei und stattdessen noch neue Kostendraufsattelt. Die Summe dieser Einsparideen betrage „sagenhafte 153.000 Euro bei einem Gesamthaushalt von über 943 Millionen Euro“.

Keinerlei Dissens gibt es indes in Sachen Umgang mit Flüchtlingen. Harald Baal brachte es so auf den Punkt: „Der Zusammenhang zwischen demokratischer Ordnung in Freiheit sowie der Achtung und Gewährung von Menschenrechten ist nicht auflösbar – auch nicht in Aachen. Menschen Zuflucht zu gewähren, ist nicht wählbar – auch nicht abwählbar.“

Am Ende stand die Abstimmung, die erwartungsgemäß eindeutig pro vorliegendem Haushalt ausfiel – und nun gehen die mehr als 2000 Seiten an Zahlen nach Köln. Und auch da grüßt das Murmeltier: Die Stadt bangt, ob die Bezirksregierung den Daumen ohne größeres Palaver hebt.

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